Wir rufen unser Volk auf, sich gegen die Tyrannei der AKP zu organisieren.
Alle heute Inhaftierten, insbesondere Ekrem İmamoğlu und İsmail Saymaz, müssen sofort freigelassen werden.
Die Entscheidung von heute Morgen, mehr als 100 Personen zu verhaften, darunter den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und den Journalisten İsmail Saymaz, ist inakzeptabel. Ebenso inakzeptabel sind die Maßnahmen des Gouverneurs von Istanbul, der de facto den Ausnahmezustand über Istanbul verhängt hat, um mögliche Reaktionen der Bevölkerung zu verhindern.
Repression und Willkür reichen nicht aus, um das Geschehen zu beschreiben. Wir haben es mit einer reaktionären Mentalität zu tun, die das Recht und den Willen der Menschen, sich zu organisieren und politisch zu engagieren, als Bedrohung ansieht und deren Praktiken das Recht missachten. Die AKP-Regierung, die die ganze Finsternis dieses Systems von religiösen Sekten und Großkonzernen repräsentiert, ist unfähig zu regieren und wird aggressiv, weil sie nicht regieren kann.
Die aufeinander folgenden Maßnahmen gegen İmamoğlu, unabhängig von ihrem Inhalt, zeigen eines: Die AKP duldet nicht, dass das Volk sein Recht auf Wahlen und politische Vertretung wahrnimmt, wenn dies ihren eigenen Interessen zuwiderläuft.
Die Inhaftierung des Journalisten İsmail Saymaz im Zusammenhang mit dem Gezi-Widerstand ist nichts anderes als die völlige Missachtung des Rechts des Volkes, sich politisch zu beteiligen und seine Meinung zur Staatsführung zu äußern.
Der Wille des Volkes, der sich während des Gezi-Widerstandes herauskristallisiert hat, konnte trotz aller Versuche der internationalen Mächte oder der eigenen Partner der AKP-Regierung nicht instrumentalisiert, und die Verteidigung der Republik, des Laizismus und der Unabhängigkeit konnte nicht diskreditiert werden. Darüber hinaus ist der „Arabische Frühling“, mit dem der Gezi-Widerstand in Verbindung gebracht wird, Teil der imperialistischen Pläne und Interventionen in unserer Region, an denen auch die AKP beteiligt ist und die sie gutheißt; Soros ist der Name einer internationalen Kapitalorganisation, mit der die AKP und ihr ehemaliger Partner, die Fethullah-Gülen-Sekte, bei der Zerschlagung der Republik in der Türkei offen zusammengearbeitet haben.
Die Verteidigung des Rechts des Volkes, sich zu organisieren und politisch zu engagieren, ist die stärkste Antwort auf diese irrationalen Zumutungen.
Unsere Partei, die von Anfang an eine unerschütterliche Haltung gegenüber der AKP eingenommen hat, widersetzt sich diesen rücksichtslosen Angriffen der Regierung auf die politische Landschaft. Unsere Distanz zu der von Ekrem İmamoğlu vertretenen sozialen, klassenpolitischen und ideologischen Linie, ist kein Hindernis für diese Haltung unserer Partei. Die TKP wird sich allen Versuchen der AKP, die offensichtlich beschlossen hat, die Intensität ihrer politischen und juristischen Angriffe zu erhöhen, das allgemeine Wahlrecht an sich zu reißen und den politischen Raum einzuengen, widersetzen und ihren politischen Zeitplan und ihre Prioritäten entsprechend überprüfen.
Alle heute Inhaftierten, insbesondere Ekrem İmamoğlu und İsmail Saymaz, müssen sofort freigelassen werden.
Wir rufen unser Volk dazu auf, sich gegen die Tyrannei der AKP zu organisieren und die republikanische, staatsbewusste, aufgeklärte und patriotische Option der Werktätigen gegen das System, das sich in einer sich vertiefenden Regierungskrise befindet, zu stärken.
TKP-Zentralkomitee
19.03.2025
