Lösung oder ein politisches Manöver?
„Lasst Öcalan kommen und vor der Kommission des Parlaments der Kurdischen Partei eine Rede halten!“
AKP-Kreise und Pressesprecher Erdogans, aber auch kurdische Politiker:innen dementieren seit Monaten die Warnungen der TKP, dass Erdogan und die AKP neue Pläne schmieden1 , um die kurdischen Wähler:innen zu gewinnen. Längst ist klar, dass die Wähler:innenbasis Erdogans und der AKP immer kleiner wird. Deshalb wollen sie einen neuen „Friedensprozess“ starten.
Das Ei wurde schließlich unerwartet von einem faschistischen Politiker gelegt. Der MHP-Vorsitzende, der die Todesstrafe für Öcalan forderte und ständig antikurdische Reden hielt, schlug vor, dass Öcalan im Parlament sprechen solle. Wie erwartet kam das grüne Licht von Erdogans Seite. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP versuchte sofort, das Angebot zu überbieten, indem er die Kurden einlud, gemeinsam die Republik zu erobern. Es steht fest, dass auch die kurdischen Politiker:innen bereit sind, darüber mit Erdogan zu verhandeln.
Die TKP veröffentlichte jedoch, dass die AKP nicht in der Lage sei, dieses Problem zu lösen. Hier die Erklärung:
https://www.tkp-deutschland.com/seid-offen-und-ehrlich/
Doch schon in den nächsten Tagen fiel die Maske der Ehrlichkeit der Regierungskreise, den Konflikt statt mit Verhandlungen mit Waffen lösen zu wollen. Die Armee fing an, kurdische Stellungen jenseits der Grenze täglich zu bombardieren. Gleichzeitig wurde eine neue Welle der Inhaftierung der kurdischen Bürgermeister:innen ın Istanbul und östlichen Städte des Landes.
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1 Einen ähnlichen Winkelzug erlebten die Kurden 2014 mit dem sogenannten „Lösungsprozess“. Er endete nach vielem Hin und Her mit einer großen Demütigung und Enttäuschung für Millionen ehrlicher kurdischer Werktätiger. Auch damals betonte die TKP, dass es unmöglich sei, das Problem innerhalb des bestehenden Systems zu lösen.