TKP – Zentral Komitee

Die Interessen der Völker prallen auf die Monopole und all ihren imperialistischen Bündnissen unversöhnlich aufeinander!

Der G7-Gipfel bei München bestätigt, dass alle mächtigen kapitalistischen Länder der Welt, ihre Regierungen und Vereinigungen, trotz der heftigen Gegensätze untereinander und unabhängig vom Mix der Systemverwaltung, den sie auf ihre Volkswirtschaften anwenden, sich auf eine Hauptsache einigen: brutale Ausbeutung, Kriege, Armut und Vertreibung für die Völker. Nur so können sich die Monopole bereichern, um Marktanteile, Einflusssphären und Ressourcen zu sichern. Sie verbünden sich gegen andere imperialistische Lager, wie dem Chinas und Russlands.

Vor dem Hintergrund des imperialistischen Krieges in der Ukraine zeigt sich, dass sich die Phasen des imperialistischen Friedens und des imperialistischen Krieges je nach Interessen, Bestrebungen und Konkurrenzen der Monopole abwechseln. Imperialistische Bündnisse, wie die G7, verschärfen und fördern den Kriegskonflikt in der Ukraine, die Sanktionen gegen das kapitalistische Russland, während sie die ganze Zeit zuvor die Schlinge um das Land enger gezogen haben, um ihren Interessen im Rahmen der Konkurrenz mit Russland und China zu dienen.

Wir verbinden die Verurteilung des Angriffs des kapitalistischen Russlands auf die Ukraine mit der Verurteilung der wiederholten Kriegsverbrechen der USA, der NATO und der EU an den Völkern Jugoslawiens, Afghanistans, Iraks, Syriens, Libyens, mit der Verurteilung der imperialistischen Konkurrenzkämpfe, die heute zu diesem imperialistischen Krieg führten, 30 Jahre nach der kapitalistischen Restauration in der Sowjetunion, wo es dem Sozialismus gelang, dass die Völker gleichberechtigt und friedlich leben konnten.

Die Aufrüstung der Ukraine durch die USA, die EU, die NATO und ihre Mitgliedsstaaten wie Griechenland, die Türkei und Deutschland, die von den Völkern getragenen Folgen der Sanktionen führen zur Eskalation des imperialistischen Krieges. Die Opfer sind die Völker, die in vielerlei Hinsicht mit ihrem Leben bezahlen, mit Vertreibung und mit einem erneuten enormen Anstieg der Lebenskosten aufgrund der bereits laufenden „grünen“ Teuerungswellen.

Die Agenda des Gipfels für den Erwerb von teurem US-amerikanischem Flüssigerdgas und für die Beschleunigung des sogenannten „grünen Wandels“ zeigt, dass die einzigen Nutznießer die Unternehmensgruppen sind. Unter der Losung der „Unabhängigkeit vom russischen Gas“ wird eine weitere Abhängigkeit von dem teuren und umweltschädlichen LNG aus den USA gefördert. All diese Spiele werden auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, die für Strom, Energie, Produkte und Waren des täglichen Bedarfs bereits zu viel bezahlen, während gleichzeitig Ressourcen verschiedener Länder, die ausreichende und preiswerte Energie für alle Menschen liefern könnten, ungenutzt bleiben. In diesem Zusammenhang beteiligen sich sowohl die griechische als auch die türkische Regierung an der imperialistischen Agenda des Gipfels. Sie verstärken die Beteiligung unserer Länder an den imperialistischen Vorhaben und bringen das griechische und das türkische Volk in große Gefahr. Die Verwandlung Griechenlands und der Türkei in euro-atlantische Sprung-bretter des Krieges durch überall verstreute Militärstützpunkte macht die beiden Länder zu potenziellen Vergeltungszielen.

Unsere Parteien bringen ihre tiefe Besorgnis über die Entwicklungen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeerraum zum Ausdruck und lehnen jedweden militärischen Zwischenfall und kriegerische Verwicklung ab. Sie sprechen sich gegen die Verletzungen der Grenzen in der Ägäis und gegen die Infragestellung der internationalen Verträge aus, die die Grenzen in der Region definiert haben.

Angesichts dieser Entwicklungen bekräftigen die kommunistischen Parteien Griechenlands und der Türkei ihre Überzeugung: Es gibt nichts Trennendes zwischen dem türkischen und dem griechischen Volk, zwischen allen Völkern der Welt. Sie dürfen ihr Blut für fremde Interessen nicht vergießen, sie müssen ihren Kampf gegen die Vorhaben der Bourgeoisien und imperialistischen Vereinigungen ihrer Länder, gegen Nationalismus und Rassismus verstärken! Die Völker müssen die Weichen für eine Entwicklung auf der Grundlage ihrer eigenen Bedürfnisse stellen, noch stärker die Zeichen setzen, dass zwei benachbarte Völker in Frieden leben können und müssen.

Die Völker dürfen sich im Konkurrenzkampf der imperialistischen Zentren, im Kräftemessen der Monopole nicht auf der Seite des einen oder des anderen schlagen. Mit ihrem eigenständigen Kampf müssen sie fordern:

• Ende der Beteiligung unserer Länder an den imperialistischen Plänen der NATO, wie der Einkreisung Russlands
• Schließung der US- und NATO-Stützpunkte in der Türkei und in Griechenland
• Entkopplung der beiden Länder aus der NATO und jeder imperialistischen Vereinigung, wobei die Völker in ihrem eigenen Land die Macht haben müssen.

Wir kämpfen

• gegen jeden Krieg für die Interessen der Bourgeoisien und der imperialistischen Bündnisse
• gegen die exorbitanten Militärausgaben beider Länder, die den Hintergrund einer kriegerischen Auseinandersetzung schaffen, sowie gegen einen militärischen Zwischenfall und kriegerische Verwicklungen zwischen den beiden Ländern
• gegen die Verletzungen der Grenzen und die Infragestellung der internationalen Verträge, die die Grenzen in der Region definiert haben
• für die Nicht-Änderung der Grenzen und der Verträge, die sie festgelegt haben.

Der Kampf gegen die NATO, die EU, die G7 und jede imperialistische Vereinigung, gegen die Interessen der Unternehmensgruppen ist heute ein Kampf für den Frieden, für die Völkerfreundschaft, gegen die Klassenausbeutung, gegen die kapitalistische Barbarei, für die neue sozialistisch-kommunistische Gesellschaft.

Kommunistische Partei der Türkei

Kommunistische Partei Griechenlands