Ein Jahr nach dem Hanau-Angriff:
Keinen Schritt weiter!
Es ist genau ein Jahr seit dem faschistischen Angriff vergangen, der in der Nacht vom 19. Februar 2020 mit dem Mord an 9 Menschen mit Migrationshintergrund und der Verletzung von Dutzenden von Menschen in Hanau endete.
Am 19. Februar dieses Jahres wurden in ganz Deutschland Gedenkfeier an die Opfer veranstaltet. An der Gedenkfeier in Hanau nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky teil. Steinmeier rief zur Aufklärung des Angriffs auf, das sei “Bringschuld des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen.”
Wir haben es letztes Jahr nach dem faschistischen Angriff gesagt und wiederholen dieses Jahr noch einmal: Nur große Worte und viel Heuchelei!
Welche Schritte wurden seit dem vergangenen Jahr unternommen, um den Vorfall aufzuklären?
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft endeten im November, sind aber noch nicht abgeschlossen. Mit der Begründung, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, werden der Öffentlichkeit keine Einzelheiten mitgeteilt. Der Stand der Ermittlungen, die angesichts der Tatsache, dass einer der Notausgänge am Tatort gesperrt war, im Rahmen des „Mordfalls wegen Fahrlässigkeit“ seitens der Staatsanwaltschaft Hanau durchgeführt wurden, ist ebenfalls nicht bekannt. Außerdem wurde eine Ermittlung eingeleitet, in der geprüft werden sollte, warum die Notrufe in der Tatnacht nicht durchkamen. Das Schicksal dieser Ermittlung ist ebenfalls nicht klar.
Der Vater des nach dem Angriff mit seiner Mutter zusammen tot aufgefundenen Täters, wurde als Zeuge und nicht als Verdächtiger festgenommen. Welche Schritte wurden gegen den Vater unternommen, dessen Verbindungen, genau wie von seinem Sohn zu rechtsextremen Kreisen ans Licht kamen? Was wurde getan, troz zahlreicher Strafanzeigen, wegen seinen nach dem Anschlag getätigten rassistischen Äußerungen, abgesehen von der vorübergehenden Einweisung in eine psychiatrische Klinik? Dass eine Person, die Behauptungen zufolge in den Vorbereitungen des Anschlags involviert war, nicht als Verdächtiger, sondern weiterhin nur als Zeuge in die Ermittlungen aufgenommen wird, zeigt eine Haltung der Vorkehrung, um mögliche Verbindungen nicht aufzudecken und weitere möglichen Täter nicht in den Fall miteinzubeziehen.
Der rassistische Angriff in Hanau ist das letzte Glied in der Kette rassistischer und faschistischer Gewalt in Deutschland vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Gegenwart, einschließlich des Synagogenangriffs in Halle, der NSU-Morde und der Brandstiftung in Solingen. Das Bild, das nach allen Anschlägen entstand: Langjährige Gerichtsverfahren, einzelne Terorakte einiger wenigen Täter und ihrer Gehilfen, ohne jeglichen Beweise für organisierte Aktionen, die auf ein breiteres Netzwerk zurückführen.
Doch wir wissen: Dort befindet sich ein zusammengeschweißte Haufen!
Der in Deutschland weit verbreitete Faschismus weiß sehr gut, dass der insgeheim von Neonazis manipulierte Verfassungsschutz keine Sanktionen gegen sie verhängen wird. Der Beschluss zum NSU- Prozess ist ein klares Beispiel für Versuche, die Öffentlichkeit irrezuführen.
Aus diesem Grund fordert die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) – Deutschland,
▪ die Schließung aller rassistisch, faschistisch motivierten Organisationen, Vereine und Parteien;
▪ die Aufdeckung und Aufklärung rassistischer und faschistischer Gruppen innerhalb der Sicherheitsbehörden, den Nachrichtendiensten und der Justiz.
▪ das Beenden der Verharmlosung des Faschisten durch die Bezeichnung „extrem Rechts“ und der Verachtung von sozialistischen Organisationen durch die Bezeichnung „extrem Links“.
▪ Der Faschismus ist vor allem der Feind der deutschen Arbeiterklasse. Deshalb null Toleranz zur ethnisch oder religiös begründeten Faschismus.
Es lebe die sozialistische Revolution!
TKP-Deutschland
20 Februar 20201