NEIN zur Kriegstreiberei,
NEIN zur Leopard-2-Panzerlieferung!
Der deutsche Imperialismus, der als Mitglied der internationalen Banditenorganisation NATO bereits am Krieg beteiligt ist, hat sich mit seinem jüngsten Beschluss zum direkten Akteur des Krieges erklärt. Die Entscheidung, am 24. Januar Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu entsenden, ist Ausdruck des Willens der deutschen Regierung, sich aktiv am Krieg zu beteiligen.
Mit diesem Beschluss wurde ein weiterer Schritt in der NATO-Strategie der „Osterweiterung“ vollzogen. Die Entscheidung, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, ist auch eine Bestätigung der Absicht, den Krieg zu verlängern und ihn noch grausamer zu machen. Mit dieser Entscheidung werden die Bestimmungen des Grundgesetzes, wonach die Bundeswehr nur innerhalb der Grenzen des Landes und zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf, von der derzeitigen Regierung untergraben.
Deutschland nutzte die Lücke aus, die nach der Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch das imperialistische Deutschland entstand und entsandte unmittelbar danach Truppen und militärisches Personal im Rahmen von NATO-Einsätzen in 11 Länder. Die Entsendung von Truppen ins Ausland, die gegen die eigene Verfassung verstößt, wurde mit „humanitärer Hilfe“ und „Tabubruch des Kalten Kriegs“ begründet.
Der deutsche Imperialismus, der immer vermessener handelt, wurde durch die spielleitende Ermutigung der USA noch aggressiver. Als Annalena Baerbock, die militaristischste Außenministerin Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, mit der Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern ihrer blutrünstigen Erregung erlag und erklärte: „Wir führen einen Krieg gegen Russland“, wurde einmal mehr klar , was mit „Tabubruch“ gemeint war.
Die blindwütigste der Kriegsparteien, die der deutsche Imperialismus aus verschiedenen „Farben“ zusammengestellt hat, sind zweifellos die Grünen. Die Grünen, die während der NATO-Bombardierung Jugoslawiens und seines Zerfalls in sieben Teile das Konzept des „Präventivkriegs zur humanitären Unterstützung“ verteidigten, beteiligen sich heute aktiv an der Operation, die ehemaligen sowjetischen Gebiete in Blut zu ertränken.
Als aktiver Bestandteil der „Ukraine Liaison Group“, die von der US-Basis in Ramstein aus koordiniert wird, hat sich Berlin der Kriegsachse Washington – Kiew angeschlossen. Mit der Freigabe schwerer Waffenlieferungen als Kredit an die deutsche Kriegspartei wurden Mittel für größere und blutigere Operationen bereitgestellt, die das Leben der Werktätigen in der Ukraine und in Russland keineswegs erleichtern oder den Krieg beenden.
Die Verlierer der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine werden schlechtweg das ukrainische und das russische Volk sein. Die deutschen Arbeiter:innen werden unter höheren Steuern, chauvinistischer Dämlichkeit und der Bedrohung der Kriegsunterstützung leiden. Die Gewinner dieser Lieferung sind alles in allem Krauss-Maffei Wegmann und die entsprechenden Rüstungsunternehmen sowie der politische Reaktionismus.
Die Deutsche Demokratische Republik hat sich als einziger deutscher Staat, der keinen Krieg begonnen hat, in die Geschichte eingeschrieben. Der Sozialismus bedeutet Leben, der Kapitalismus bedeutet in jedem Fall Tod. 82 Jahre später hat eine deutscher Außenminister in der ehemaligen Sowjetunion erneut den Krieg erklärt. Eine Welt ohne Krieg erfordert eine Welt ohne Ausbeutung. Und dafür den Sozialismus.
NEIN zur Leopard-2-Lieferung!
NEIN zum imperialistischen Krieg!
TKP Deutschland Organisation
28. Januar 2023
