TKP – Zentral Komitee

Die Kommunistische Partei der Türkei erklärte zuvor, dass alle revolutionären, sozialistischen und kommunistischen Kräfte, die den anti-imperialistischen, säkularen Fundus der Türkei vertreten und eine klare Position gegen das in- und ausländische Kapital einnehmen, mit einem Wahlbündnis die Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 antreten sollten. Unsere Partei hat ihr Bestreben in dieser Richtung intensiviert und verschiedene Kontakte geknüpft.

Wenn unser Aufruf, der in der Öffentlichkeit große Unterstützung fand, erwidert würde, könnte die Linke in der Türkei eine Energie mobilisieren, die sie bisher bei den Wahlen nicht widerspiegeln konnte, und hätte die Möglichkeit, die Wahlhürde zu bezwingen. Es lag offen auf der Hand, dass ein solcher Schritt für die Werktätigen in der schwierigen Zeit, die nach den Wahlen bevorsteht, von großem Wert sein würde.

Leider haben die Versuche, alle linken Parteien, die zur Teilnahme an den Wahlen berechtigt sind, in einem Wahlbündnis zu vereinen, nicht das gewünschte Resultat hervorgebracht.

Die beiden linken Parteien, die ein Teil der Allianz für Arbeit und Freiheit* sind und über das Teilnahmerecht an den Wahlen verfügen, begrüßten unsere Aufforderung an die sozialistische Bewegung, sich in einem unabhängigen Wahlbündnis mit eigenen Grundsätzen zusammenzuschließen; trotzdem zogen sie es vor, im Bündnis für Arbeit und Freiheit, das sich auf ganz andere Grundlagen aufbaut, zu bleiben und appelierten an die TKP, sich diesem Bündnis anzuschließen..

Die TKP respektiert gewiss diese Präferenz, stimmt ihr aber nicht zu. Unsere Partei ist der Auffassung, dass die Linke bei diesen Wahlen den Charakter des arbeitenden Volkes gegen das Kapital, den Anti-imperialismus gegen den Amerikanismus, den Säkularismus gegen alle religiösen Strukturen wie Sekten und Orden stellen sollte und diese Prinzipien über jegliche Berechnungen anführen sollte.

Wir wünschen diesen beiden Parteien und den anderen linken Kräften im Bündnis für Arbeit und Freiheit, die nicht unter ihrem eigenen Namen an den Wahlen teilnehmen, viel Erfolg.

Die Kommunistische Partei der Türkei wird bei den Parlamentswahlen mit eigenem Namen und eigenen Kandidaten, zusammen mit dem Bündnis der Sozialistischen Kraft** antreten, das eine weit über ein Wahlbündnis hinausgehende Bedeutung hat. Unsere Partei wird in 81 Provinzen und in allen Wahlbezirken Kandidaten aufstellen und alle ihre Mittel mobilisieren, damit die kommunistische Bewegung sowohl mit ihrer Propaganda- und Organisationsarbeit während der Wahlperiode als auch mit den Stimmen, die sie erhalten wird, einen historischen Sprung machen kann.

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* Allianz für Arbeit und Freiheit = Emek ve Özgürlük İttifakı (bildet sich aus den Parteien HDP (Demokratische Partei der Völker), EMEP (Partei der Arbeit) und TIP (Arbeiterpartei der Türkei) und TÖP (Partei der Sozialen Freiheit))
** Bündnis der Sozialistischen Kraft = Sosyalist Güc Birligi (bildet sich aus der Sol-Partei, der TKP, der TKH (Kommunistische Bewegung der Türkei) und der revolutionären Bewegung (Devrimci Hareket)

Die Kommunistische Partei der Türkei ruft dazu auf, bei den am gleichen Tag stattfindenden Präsidentschaftswahlen für Kemal Kılıçdaroğlu zu stimmen.

Unsere Partei vertritt seit langem die Auffassung, dass die Sozialisten ihren eigenen gemeinsamen Kandidaten unserem Volk nicht vorenthalten sollten. Innerhalb des Bündnisses der Sozialistischen Kraft konnte kein Konsens über Schritte bezüglich einer Präsidentschaftskandidatur erzielt werden, die in einer Arbeitsform und Flexibilität durchgeführt werden sollten, um eine erneute Wahl Erdoğans zu verhindern.

Die Ansichten der Kommunistischen Partei der Türkei über die Allianz der Nation und den Sechser-Tisch sind in der breiten Öffentlichkeit durchaus bekannt. Diese Allianz, die unsere Partei als Bourgeois-Opposition bezeichnet, ist sowohl von der Weltanschauung als auch von der Zusammensetzung her mit der AKP-Mentalität äußerst kompatibel. Die Allianz der Nation ist eine Konstitution, hinter der das in- und ausländische Kapital steht, das vor Jahren die AKP an die Macht gebracht hat; die den Säkularismus und die republikanischen Werte nicht einmal scheinbar verteidigt und die die Welt aus einer NATO-Perspektive betrachtet.

Es ist ausgeschlossen, dass die TKP für eine solche Formation einsteht. Für unsere Partei kommt es definitiv nicht in Frage, die Allianz der Nation nach links rücken zu wollen, sich mit ihr zu verbünden oder aus dem einen oder anderen Grund mit ihr zu verhandeln.

Im Gegenteil, so wie unsere Partei vom ersten Tag der AKP-Herrschaft an versucht hat, die Gesellschaft zu warnen und die Realitäten hinter der Täuschung der AKP über Demokratie und Freiheit aufzudecken, wird sie auch weiterhin die Wahrheit über die Allianz der Nation aussprechen und gegen die kapitalistische Ordnung als Ganzes Stellung beziehen.

Die TKP ist sich jedoch sehr wohl der Dimensionen der historischen Zerstörung und der Finsternis bewusst, die durch die 20-jährige Herrschaft der AKP und Erdoğan Zustande gekommen sind. Diese Zerstörung und Finsternis hat in weiten Teilen der Bevölkerung eine Wut hervorgerufen, die seit Jahren nicht nachgelassen hat und ihren Höhepunkt im Gezi-Widerstand erreichte; jedoch hat diese Wut keinen Charakter gewonnen, der die Grundlagen sowohl der AKP-Herrschaft als auch der bestehenden Ordnung in Frage stellt. Im Laufe der Zeit wurden die sozialen Reaktionen gegen die AKP seitens der Kapitalistenklasse und den imperialistischen Ländern ausgenutzt, vom Charakter einer organisierten Volksbewegung abgelenkt und auf die Wahlen beengt. Solange die AKP-Herrschaft andauerte, wurden die unorganisierten gesellschaftlichen Teile in Pessimismus getrieben, und unser Volk begann, die Hoffnung auf das Land aufzugeben.

An dem heute erreichten Punkt ist „das Ende der Erdoğan-Ära“ in einem bedeutenden Teil der Gesellschaft zum einzigen Thema geworden, und die Warnung der TKP und anderer revolutionärer Kräfte, dass das Problem nicht allein in der AKP-Regierung liegt, hat nur begrenzte Wirkung ausgelöst.

Damit der Kommunismus, die einzige Rettung für die Türkei, zu einer starken Option wird und eine republikanische, aufklärerische und patriotische Wiederbelebung in unserem Land erfolgen kann, muss die Erdoğan-Ära so schnell wie möglich beendet werden.

Das Ende der Erdoğan-Ära ist auch zwingend notwendig geworden, damit unser Volk selbst erkennt, dass die Allianz der Nation, die heute als Lösung gesehen wird, mehr zu einer Verschärfung der Probleme als zu einer Rettung führen wird.

Während der Wahlperiode wird unsere Partei dem Volk das Ausmaß und die Ursache der Zerstörung und der Finsternis, die durch die AKP-Herrschaft verursacht wurden, erklären und bekräftigen, warum sie beendet werden muss; ferner wird sie alles daran setzen, dass die AKP bei den Wahlen eine Niederlage erleidet.

Das Ende der AKP-Ära wird von großer Bedeutung sein, nicht nur, weil es den Weg für eine reale politische Abrechnung ebnen wird, sondern auch, weil es das Ergebnis des Willens der Arbeiter:innen, der Frauen und Jugendlichen sein wird, die gegen die AKP kämpfen. Auch wenn dieser Wille den Sturz Erdoğans nicht besiegeln konnte, so hat er doch entscheidend dazu beigetragen, dass die AKP-Türkei nicht akzeptiert wurde und sich etablieren konnte.

Die TKP ist ein starker, konsequenter und unverzichtbarer Bestandteil dieses Willens.

Auch wenn die Wahlniederlage der AKP als Erfolg der Allianz der Nation gewertet werden wird, also einer liberal-islamistisch-nationalistisch-konservativen Mischung, die unter der Schirmherrschaft und Führung des Kapitals entstanden ist, ist das, was die AKP in Wirklichkeit geschwächt hat, die säkulare, freiheitliche und patriotische Sensibilität in der türkischen Gesellschaft und der Widerstand der Werktätigen, der sich von Zeit zu Zeit bemerkbar macht.

Wir werden Erdoğan und die AKP vertreiben und unseren Kampf fortsetzen.

Unsere Stimme für Kılıçdaroğlu sollte weder als Unterstützung noch als Erwartung an die Allianz der Nation verstanden werden. Diese Stimme richtet sich gegen Erdoğan und vermittelt die Botschaft „Wir verstehen euch, wir teilen eure Gefühle“ an große Teile der Bevölkerung, die auf den sofortigen Abgang von Erdoğan ausgerichtet sind.

In diesem Sinne bedeutet jede Stimme für die TKP bei den Parlamentswahlen sowohl eine starke Ablehnung der Fortsetzung der gleichen Mentalität in der Türkei nach Erdoğan, nur mit anderem Namen, als auch den Zusammenschluss von Hunderttausenden von Menschen, die sagen: „Wir lieben die TKP und vertrauen ihr“, und die ihre Kräfte vereinen für ein lebenswertes Land, in dem Gleichheit, Wohlstand, Aufschwung, Aufklärung, Freiheit und Gerechtigkeit herrscht; für eine sozialistische Türkei.

Wählt die TKP, um nicht erneut unter Trümmern begraben zu werden.
Die TKP kommt, alles ändert sich!

#1oyErdoğanGitsinDiye1oyTKPye.