Die Position der Kommunistischen Partei der Türkei im Hinblick auf dieses Ereignis (*)
(*) Veröffentlicht am 8. Juni 2021 von dem Büro der Internationalen Beziehungen der TKP (aus dem Englischen übersetzt).
Die TKP ist die einzige politische Partei in der Türkei, die dieses Thema mit einer marxistischen Perspektive analysiert. Wir lehnen das Vorhandensein des so genannten „tiefen Staates“ ab, der in den Diskussionen hauptsächlich hervorgehoben wird. Unserer Meinung nach ist dies ein Ansatz, der der Position des Staates in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung widerspricht und ihn in ein unantastbares, heiliges Tabu verwandelt, als ob der kapitalistische Staat ewig existieren würde und ihn aus seinem Klassenkontext herauslöst.
Einige Stimmen in der Linken sprechen von der Notwendigkeit, den Staat zu „säubern“ oder „den Abschaum loszuwerden“. Dieser Ansatz scheint zwar gutwillig zu sein, ignoriert aber die sehr entscheidende Basis-Superstruktur-Beziehung. Die Tatsache, dass der kapitalistische Staat immer anfällig für solche schmutzigen, ungesetzlichen Beziehungen ist und kriminelle Agenten nährt, wird nicht in Betracht gezogen. Außerdem unterstützt ein solcher Ansatz die Idee, dass es eine bessere, ethischere Version des Kapitalismus geben könnte; was nur die Ordnung der Ausbeutung wiederbelebt und den bürgerlichen Politikern hilft, die versprechen, die „Extreme“ des Kapitalismus zu zähmen und ein eher gemäßigtes Klima zu schaffen, ohne sein Wesen anzutasten.
Nur weil Sedat Peker, der jahrelang ein Apparat der Regierungspartei war, ihnen jetzt mit einer scheinbar ehrlichen Haltung entgegentritt, kann er nicht als Held gesehen werden. Wir sind ganz und gar gegen diese populistische Sichtweise. Er deckt in der Tat einige Fakten auf, aber es gibt nichts, was das arbeitende Volk aus den Geständnissen eines faschistischen Mafiaführers gewinnen kann.
Pekers Behauptungen über den Drogenhandel sollten aus einer marxistischen Perspektive analysiert werden. Drogenhandel ist eine Form der Kapitalakkumulation. Es ist nicht möglich, zwischen „sauberen“ und „schmutzigen“ Monopolen zu unterscheiden, es hat keinen Sinn, Pharma- oder Energiemonopole als „sauber“ und Drogenkartelle als „schmutzig“ zu kategorisieren. Es gibt keine guten oder schlechten, ethischen oder unethischen Formen der Ausbeutung.
Es sind die Werktätigen dieses Landes, die am meisten von dem internen Kampf innerhalb der herrschenden Macht betroffen sind. Während Peker diese Videos veröffentlichte und der Fokus der Politik auf seinen Anschuldigungen lag, blieben die Gesundheitsbedürfnisse der Menschen, einschließlich Impfstoffe, weiterhin unerfüllt, die Plünderung der Umwelt nahm zu, die Inflationsrate stieg weiter an. Die arbeitenden Menschen, die sich an den Arbeitsplätzen organisieren, die Bauern, die sich gegen die Plünderung der Konzerne wehren, die Studenten, die gegen die reaktionären Maßnahmen der AKP kämpfen, versucht man von der politischen Krise des Landes zu isolieren. Die TKP behauptet, dass diese alle miteinander verbunden sind und mit einer sozialistisch orientierten politischen Front bekämpft werden sollten.
Deshalb versucht die TKP, unser Volk davor zu warnen, sich von diesen Videos „hypnotisieren“ zu lassen. Wenn die arbeitenden Menschen passiv dem Kampf zusehen und gezwungen sind, zwischen den Vertretern der Bourgeoisie zu wählen, werden sie verlieren. Wir rufen die Menschen dazu auf, sich zusammenzuschließen und sich mit Standhaftigkeit für ihre eigenen Interessen zu organisieren.
In den letzten Monaten hat die AKP-Regierung unter dem Vorwand der Pandemie all die politische Aktivitäten praktisch verboten und keine einzige öffentliche Versammlung mehr zugelassen. Das tägliche Leben wird zunehmend nach islamischen Traditionen gestaltet. Sie zielen darauf ab, die Legitimität der Verteidigung der eigenen Rechte zu mindern. Das ist die reale Gefahr
Anstatt zwischen der bürgerlichen Regierung und der Opposition stecken zu bleiben, fordern wir einen unabhängigen Ausweg aus diesem bankrotten System. Wir organisieren Versammlungen und gründen neue Stadtteilhäuser (mittlerweile gibt es über 60 Stadtteilhäuser im ganzen Land) in Arbeitervierteln, an Arbeitsplätzen und Universitäten, um den Menschen einen eigenen Kampf zu entlocken, der keineswegs von irgendwelchen Stellvertreterfiguren geführt werden kann. Kürzlich wurden einige unserer Kader in Gewahrsam genommen, weil sie unsere Flugblätter verteilten oder auch nur Fotos von unseren Afiches machten, was die Angst der Regierung vor jeglicher Aktivität, die ihre Verbrechen entlarvt, widerspiegelt. Und am 5. Juni riefen wir zu einer öffentlichen Versammlung in İstanbuls Beşiktaş auf, um gegen die Tyrannei der Bosse, der Mafia und der Sekten zu protestieren, die vom Bezirksgouverneur verboten wurde, da ihr Inhalt als „unangemessen“ befunden wurde. Wir haben es geschafft zu zeigen, dass wir uns den willkürlichen Verboten der Regierungsbürokraten nicht ergeben werden, indem wir unser Wort gehalten und unseren Protest organisiert haben. Für den 19. Juni riefen wir zu einem Massenprotest in der Hauptstadt des Landes Ankara auf, zu dem sich Tausende versammelten. Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis eine neue Ordnung, ohne Ausbeutung, Korruption und Banden etabliert ist.