Cemil Fuat Hendek

Der plötzliche Angriff auf Israel hat in Deutschland wie in der übrigen Welt für Aufregung gesorgt. Viele, die einen solchen Ausbruch nicht erwartet hatten, waren entsetzt. Sie hatten längst vergessen, dass der Staat Israel seit Jahren Schritt für Schritt in die palästinensischen Gebiete vordringt und dass es dort immer noch ein Volk gibt, das er durch ständige Tötung und Vertreibung drastisch reduziert und in zwei äußerst engen geografischen Räume zusammengedrungen hatte. Sie akzeptierten schon längst die wahllose Verhaftung und Ermordung von Palästinensern, einen nach dem anderen, unter verschiedenen Vorwänden, als Normalität. Sie schwebten in einer Art „Seelenfrieden“.

Während die USA und die europäische Gemeinschaft auf der Stelle in Aktion traten, ist auch Deutschland aufgestanden. Und so verlor Deutschland, das als eines der führenden Länder in Sachen „Demokratie“ und „Freiheit“ propagiert wird, eine weitere Flocke seines Glanzes. Zunächst krempelten die großen Medienmonopole und die um sie herum organisierten Medien sofort die Ärmel hoch, wie auf Knopfdruck:
„War diese Hamas-Gruppe nicht eine reaktionäre, bigotte, terroristische, islamistische Formation?“ „Und was bedeutete es, an einem heiligen Feiertag einen Anschlag zu organisieren und Zivilisten zu töten?“ „Es ist unsere Verantwortung, gemeinsam für die Sicherheit Israels, des einzigen demokratischen Staates in der Region, zu handeln.“ Die Bühne wurde entsprechend dekoriert. So wurde zum Beispiel neben den deutschen und ukrainischen Fahnen, die vor dem Hessischen Bundestag wehen, eine israelische Fahne aufgestellt, die in diesem Wind wehen sollte.

Es gibt jedoch auch Menschen in diesem Land, die die Ereignisse aus einer anderen Seite betrachten können. Einige davon erinnerten sich an die Sache des palästinensischen Volkes, das sehr lange her verraten, dann allein gelassen und seit langer Zeit vergessen wurde. Diese Menschen haben sich in Bewegung gesetzt, um sich mit Palästinensern zu solidarisieren. Um Gottes willen! In Deutschland, dem Verfechter der Freiheit und der Demokratie, wurden ihre Kundgebungen und Demonstrationen mit der Begründung der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ verboten. Zuerst in der Hauptstadt Berlin, dann in Köln … (Es steht sicher, dass manch andere Städte ihnen unverzüglich folgen werden). Dann wurde eine Preisverleihung auf der größten Buchmesse der Welt in Frankfurt abgesagt. Warum wohl? Die Schriftstellerin, die geehrt werden sollte, war Palästinenserin! Gestern lasen wir, dass in einer Schule in Berlin das Palästinensertuch verboten wurde. Haben wir zu Beginn des Ukraine-Krieges nicht beobachtet, dass solche irrsinnigen Verbote in einem Winkel beginnen und sich schnell wie eine Epidemie ausbreiten?

Verbote allein reichen natürlich nicht aus. Auch die Propagandamaschinerie sollte Vollgas fahren. Diejenigen, die versuchten, über die palästinensische Sache zu sprechen, wurden als „Unterstützer von Terroristen und Islamisten“ verleumdet. Einige verwirrte Menschen, die behaupten, Linke zu sein, wurden ebenfalls von dieser Flut erfasst. Es war von „Judenhass“ und „Antisemitismus“ die Rede.

Eine Randbemerkung:
Wir wissen, dass Politik für Kommunisten harte Arbeit ist. Besonders in einem Umfeld, in dem fast alle Bereiche der politischen Szene unter der Blockade der Bourgeoisie erdrückt werden, wird es eine noch kompliziertere Aufgabe. Dabei geht es nicht darum, dass Kommunisten durch Gesetze und die staatliche Gewalt wie die Polizei, Armee, Geheimdienste und Gerichte daran gehindert werden, Politik zu machen, und wenn das nicht reicht, werden sie zur Zielscheibe von Angriffen rassistischer, nationalistischer, faschistischer Gruppierungen und krimineller Banden, die immer bereit sind, sie zu unterstützen. Das eigentliche Problem liegt woanders: Wenn es um „Politik“ geht, muss man wissen, dass wir in Wirklichkeit vor einem Bild stehen, das von der herrschenden Klasse völlig verschmutzt wurde und die Perspektive darauf weitgehend eingeschränkt wurde.

Wir leben in einem Land, in dem die herrschende Klasse die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Mauern, die sie mit ihrer eigenen Ideologie errichtete, eingezwängt hat. Diese Einzwängung fängt von den Kindergärten und Grundschulen an und dauert unaufhörlich weiter. So wird jedes Phänomen und jedes einzelne Ereignis mit Interpretationen, die im Interesse der Bosse bestimmt sind, und mit Manipulationen zu deren Unterstützung an die Öffentlichkeit weitergegeben. Die so geschaffene „öffentliche Meinung“, die angeblich „die Meinung der Mehrheit des Volkes“ ist, ist teils eine Ansammlung dieser falschen Vorstellungen.

Der Gang auf der scharfen Klinge des Schwertes
In einem solchen Umfeld ist trotz aller Illusionen große Sorgfalt erforderlich, um eine korrekte Linie zu verfolgen. Jedes Ereignis nicht isoliert, sondern in Verbindung mit den zahllosen Aspekten, mit denen es zusammenhängt, zu analysieren und die dialektische Einheit des Ganzen zu erfassen, ist an sich schon eine komplexe Aufgabe. Sie ist ebenso gefährlich, wie komplex. Es ist wie ein Gang auf der scharfen Klinge eines Schwertes… Es besteht die große Gefahr, nach einiger Zeit beschämende Dinge zu sagen. Jede Fehlinterpretation, jedes falsche Verhalten kann eine Seite sowohl ihres Besitzers als auch der linken Bewegung, die er oder sie versucht zu verteidigen, schneiden und bluten lassen. (Die gleiche Gefahr besteht auch für Politikerinnen und Politiker in den Diensten der Bosse. Aber sie nehmen sich selbst von dieser Gefahr aus. Denn sie wissen, dass sie jedes Mal, wenn sie entlarvt werden, sofort Mechanismen geschaffen werden, um dies in Vergessenheit zu drängen. In diesem Umfeld vertrauen sie darauf, dass das Gedächtnis der Öffentlichkeit weitgehend verkrüppelt ist).

Politische Minenfelder in Deutschland
In dieser Richtung legt die deutsche Bourgeoisie unterschiedslos bei jedem Thema Minenfelder an. Sie überzieht jedes Thema mit Tabus. Wollen Sie ein Beispiel?

In Deutschland tobt die Debatte über den Krieg in der Ukraine. Während die einen die Faschisten in der Ukraine ignorierten, stellten sich andere auf die Seite Russlands. Unter ihnen waren ehemalige Kommunisten, die nach ihren auswendig gelernten Positionen aus der Sowjetunion handelten. Aber Vorsicht: Auch die faschistische Alternative für Deutschland gehörte zu diesem Lager. Auf der einen Seite ein Szenario, das die NATO und der Imperialismus, insbesondere Deutschland, seit vielen Jahren Schritt für Schritt vorbereitet und angezettelt haben, auf der anderen Seite eine Linie, die den russischen Imperialismus ignoriert und zum russischen Nationalismus greift. Auf der einen Seite der zunehmende deutsche Militarismus, das Kriegsgeschrei der Bundesminister, die von nationalistischem Wahn genährte Russophobie, auf der anderen Seite die russischstämmigen Bürger, die in der Ukraine zu Schaden kommen. „Packt den Glatzkopf bei den Haaren!“ Sollten wir in dieser Situation lieber schweigen?

Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel anführen: „Islamophobie“ oder „Islamfeindlichkeit“ ist eine weitere wichtige Front der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Ist es nicht notwendig, diese Feindseligkeit zu bekämpfen, die sich gegen Millionen von in Deutschland lebenden Menschen, insbesondere türkischer Herkunft, aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen richtet? Aber was tun wir gegen die Zentren des Reaktionismus, die einen erheblichen Teil der Muslime in diesem Land zu umfassen scheinen? Was sagen wir zu den zahlreichen Sekten, deren Quellen nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen islamischen Ländern sind. Und die „schlummernden“
islamistischen Terroristen? Die Gefahr ist groß. Während wir die erste Gruppe bekämpfen, könnten wir die zweite unterstützen. (Hier ist ein weiterer Kahlkopf.) Werden wir in diesem Fall schweigen?

Und nun die palästinensische Frage! Auf der einen Seite ein Dolch, den der Imperialismus in den Nahen Osten gestoßen hat, ein zionistischer Religionsstaat, ein Vorposten des Imperialismus in dieser Geografie, auf der anderen Seite der zweitausend Jahre alter Antisemitismus… Auf der einen Seite stehen die israelische Regierungen, die ein Volk mit faschistischen Methoden brechen, und auf der anderen Seite ein Volk, dessen gerechte Sache seit 1948 ununterbrochen gebrochen und das aus seinem Land vertrieben wurde… Auf der einen Seite die Hamas, die von den imperialistischen Zentren zusammen mit dem israelischen Geheimdienst MOSSAD geschaffen wurde, und auf der anderen Seite die Vergangenheit und Gegenwart der palästinensischen Befreiungsbewegung, die die Welt-Linken vergessen haben…

Kein Schweigen!
In Deutschland, dem Verfechter der Demokratie, will man mit Manipulationen und Verleumdungen die „echte“ Linke, die Kommunisten, zum Schweigen bringen, die leider viel an Kraft verloren haben und auf eine sehr kleine Zahl reduziert worden sind. Diejenigen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen, müssen sich in einem Minenfeld voller Gefahren bewegen. Wenn „libertäre Liberale“, „verwirrte Linke“ und weiß der Geier, also diejenigen, die fälschlicherweise für Linke gehalten werden, Sprengstoff in diesem Feld platzieren, wird die Gefahr, beim kleinsten Fehler einen Arm oder ein Bein zu verlieren, noch größer. Der nächste Schritt liegt auf der Hand: Wenn das nicht reicht, folgen Verbote und die damit verbundenen juristischen Gefahren, Überwachungen und Verfolgungen. So wird von Kommunisten erwartet, dass sie vor Verleumdungen zurückschrecken, Angst haben, einen Fehler zu machen, es aufgeben, die Wahrheit zu sagen, und aufzuzeigen, wo die Interessen der arbeitenden Massen liegen.

Wird es erfolgreich sein? Nein, natürlich nicht! Es hat in der Vergangenheit immer einen gesellschaftlichen Teil in Deutschland gegeben, der sich nicht gebeugt hat. Er existiert auch heute noch. Im Vertrauen darauf, dass Recht und Gerechtigkeit am Ende siegen werden, setzen diese Menschen ihren Kampf fort und riskieren dabei von Scharfschützen erschossen zu werden, auch wenn sie nicht auf Minen treten.
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* Dieser Artikel wurde am 16.10.2023 in der Internetzeitung der TKP, “soL”, veröffentlicht.

1 Ich weiß, meine Aufgabe ist schwierig: In einem früheren Artikel habe ich darauf hingewiesen, dass die Fassade der Demokratie in Deutschland abblättert und darunter eine tyrannische „bürgerliche Diktatur“ zum Vorschein kommt. Ich verpflichte mich, über diese Tatsache weiterzuschreiben, weil ein bedeutender Teil der Linken in der Türkei, Hand in Hand mit den Liberalen, sich weigert, diese Realität zu sehen.

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2 Ich empfehle jedem, den sehr umfassenden Artikel von Serdal Bahçe mit dem Titel „Medinat Yisrael“, der am 13.10.2023 in soL veröffentlicht wurde, sorgfältig zu lesen: https://haber.sol.org.tr/yazar/medinat-yisrael-385495 Tatsache ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Kommunisten im Allgemeinen und einige konsequente Anhänger der linken Bewegungen bespitzelt. Vor geraumer Zeit wurde die E-Mail-Korrespondenz von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aufgezeichnet. Der Skandal um die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei, die mit den Stimmen der Wählerinnen und Wähler an die demokratischen Parlamentswahlen gewählt wurden, ist längst vergessen.