Lies interessante Artikel!

Journalist und Autor Jörg Kronauer stellt in seinem 2015 erschienenen Buch „Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen „, das auch in türkischer Übersetzung im Yazılama-Verlag erschienen ist, die Verbindungsglieder zwischen den Monopolen und dem Staat in Deutschland und deren Funktionen in der deutschen Außenpolitik deutlich dar. Aber auch ein anderes Thema wird in dem Buch hervorgehoben, das im Rückblick einige Voraussichten bietet: Deutschlands Drang, militärisch eine aktivere Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Wir sprachen mit dem Autor des Buches, Jörg Kronauer, über den Drang Deutschlands, die Weltpolitik zu gestalten, was auch im Weißbuch, dem nationalen sicherheitspolitischen Strategiepapier der Bundeswehr von 2016 zum Ausdruck kommt, und über die neue deutsche Weltpolitik.

1. Wenn wir unsere erste Frage mit einem Beispiel aus Ihrem Buch beginnen, können wir dann sagen, dass die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, Deutschland müsse seine globale Verantwortung übernehmen und notfalls auch zu den Waffen greifen, von der heute in Deutschland regierenden Ampelkoalition in die Praxis umgesetzt worden sind? Seitdem der Bundespräsident diese Forderung geäußert hat, ist er in der deutschen Öffentlichkeit zum Mantra geworden. Wir wissen aber, dass menschenrechtliche Motive nicht der Kern der Sache sind, sondern nur vorgeschoben werden, um die öffentliche Unterstützung zu gewinnen. Wie beurteilen Sie im Vergleich zu dem, was Sie 2015 geschrieben haben, die Tatsache, dass der neue deutsche Imperialismus heute mit allen Mitteln und an vielen Fronten kämpft? Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung Ihrer Meinung nach in der Weltpolitik?

Ich würde denken, dass es in der heutigen deutschen Außenpolitik eine Menge Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen gibt, die Gauck Anfang 2014 auf der Münchner Sicherheitspolitik äußerte, aber auch wichtige Unterschiede. Eine Gemeinsamkeit besteht sicherlich darin, dass eine führende Rolle für Deutschland und für die deutsch dominierte EU in der Weltpolitik gefordert wurde und wird. Gauck verlangte zudem eine stärker militarisierte deutsche Außenpolitik; er wird heute wohl seine Freude daran haben, wenn er sieht, wie die Bundesregierung die Militarisierung forciert – mit der Aufstockung des Militärhaushalts, mit dem 100-Milliarden-Euro-Sonderrüstungsprogramm, mit der Stationierung von immer mehr Soldaten im NATO-Rahmen in Ost- und Südosteuropa, und die Grünen, die einst noch gewisse Vorbehalte gegen die Militarisierung hatten, marschieren heute sogar an vorderster Front voran.

Unterschiede gibt es sicherlich bei den konkreten politischen Expansionszielen. Damals, als Gauck seine Rede hielt, hatten Außenpolitiker vor allem einen Ring von Staaten um Europa im Blick, der von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Osteuropa reichte. Da gab es viele Krisen und Kriege, von Mali über Syrien und den Irak bis in die Ukraine; überall dort wollten deutsche Außenpolitiker die Kontrolle gewinnen, pro-EU- bzw. prowestliche Regierungen einsetzen und die Lage in ihrem Sinne stabilisieren: Es sollte praktisch ein Ring kooperationswilliger Staaten um die EU entstehen. Das wäre eine sichere Basis gewesen, um eine starke Weltpolitik zu treiben. Zugleich gab es den Gedanken einer Art Arbeitsteilung mit den Vereinigten Staaten: Während die USA sich auf den Machtkampf mit China konzentrierten, sollte die deutsch dominierte EU sie in Nordafrika, in Nah- und Mittelost und in Osteuropa entlasten. Das Konzept ist nicht aufgegangen; nirgends, wo die EU die Kontrolle gewinnen wollte, sind friedliche Verhältnisse eingekehrt, und wo zumindest Kriege beendet wurden, da lag das – in Syrien – daran, dass Russland intervenierte.

Heute befindet sich die deutsche Außenpolitik in einer neuen Lage. Sie hat in den vergangenen Jahren ohnehin begonnen, sich immer stärker auf die Machtkämpfe gegen Russland und China zu konzentrieren, also auf Machtkämpfe gegen Großmächte. Sie hat Auslandseinsätze, mit denen sie die Kontrolle über den Ring von Staaten um Europa erringen wollte, beendet – so den Einsatz in Afghanistan – bzw. entsprechende Pläne aufgegeben, so zum Beispiel den Plan, in Libyen zu intervenieren, den sie zeitweise hegte. Aus Mali hätte die Bundesregierung die Bundeswehr wahrscheinlich längst abgezogen, würde sie damit nicht dem russischen Militär freie Bahn lassen.

2. Ähnlich äußerte sich im Oktober letzten Jahres der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Rede zur „Lage der Nation“ im Schloss Bellevue: Die Welt trete in eine Phase der Konfrontation ein, Friedensdividende seien aufgezehrt und Deutschland brauche den Willen zur Selbstbehauptung, vor allem aber eine starke und gut ausgerüstete Bundeswehr, um in diesem Ringen um Dominanz auf eigenen Füßen stehen zu können. Hat der deutsche Staat eine neue Militärdoktrin, und wenn ja, was ist neu?

Der Hauptunterschied zur Zeit Anfang 2014, als Gauck seine Rede hielt, besteht darin, dass die Bundeswehr damals vor allem Einsätze zur Aufstandsbekämpfung in schwächeren Staaten im Blick hatte – Einsätze wie diejenigen in Afghanistan oder in Mali oder auch den Marineeinsatz vor der Küste von Somalia. Dort ging es jeweils darum, Aufständische oder Piraten zu besiegen. Auf solche Interventionen wurde auch die Rüstung ausgerichtet; man brauchte zum Beispiel weniger Kampfpanzer, und man baute Kriegsschiffe wie die Fregatte F125, die länger als andere Kriegsschiffe vor weit entfernten Küsten kreuzen kann und deren Eigenschaften auf Operationen zum Beispiel gegen Piraten optimiert sind.

Als sich im Frühjahr 2014 mit der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation der Ukraine-Konflikt zuspitzte, begann sich die Bundeswehr wieder stärker auf einen möglichen Krieg gegen eine Großmacht zu orientieren. Dafür musste auch die Rüstung neu ausgerichtet werden: Man brauchte wieder mehr Kampfpanzer, und – nur ein Beispiel – die Fregatte F125 war nicht mehr das Optimale, denn sie ist nicht gut für Seeschlachten oder die Abwehr anfliegender Raketen geeignet. Also musste der Bau eines neuen Kriegsschifftyps gestartet werden; es hieß zunächst Mehrzweckkampfschiff 180 – Mehrzweck, weil es sowohl für Operationen etwa gegen Piraten als auch für den Seekrieg gegen eine Großmacht genutzt werden kann. Heute heißt das Schiff Fregatte 126 (F126).

Heute soll die Bundeswehr sowohl für Einsätze zur Aufstands- oder Piratenbekämpfung als auch für einen Krieg gegen eine Großmacht in der Lage und entsprechend ausgerüstet sein. Faktisch dominiert inzwischen aber die Ausrichtung auf einen Krieg gegen eine Großmacht, für den oft die Chiffre „Landesverteidigung“ verwendet wird. Auch wenn nicht davon die Rede sein kann, dass etwa bei einem Krieg gegen China Deutschland verteidigt würde – da ginge es sclhießlich ganz klar um Operationen, die mit dem Schutz des eigenen Landes nichts mehr zu tun haben.

3. In diesem Zusammenhang; es ist bekannt, dass es Spaltungen zwischen den Koalitionspartnern und innerhalb der Staatsverwaltung gibt. Die Chinareise von Bundeskanzler Scholz machte zum Beispiel die Spaltung innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Konzernen und den Grünen deutlich. Wie ist Scholz‘ „Zeitenwende“ vom Februar letzten Jahres politisch einzuordnen, wenn behauptet wird, dass der deutsche Imperialismus den USA nur widerwillig folgt? Kann man sagen, dass der deutsche Imperialismus in einer Krise steckt?

Das könnte man so ausdrücken. Der deutsche Imperialismus hatte immer mehrere Eisen im Feuer. Auf der einen Seite gab es immer die transatlantischen Bindungen, die wirtschaftlich sehr ertragreich waren und militärisch sehr praktisch – wer mit der stärksten Militärmacht weltweit, den USA, verbündet ist, hat im Prinzip gute Karten, oder nicht? Auf der anderen Seite gab es aber immer auch ökonomisch profitable Beziehungen zu Russland, vor allem beim Erdgas; russisches Erdgas war für die deutsche Industrie sehr wichtig, weil es billige Energie garantierte. Der russische Überfall auf die Ukraine hat den deutschen Imperialismus in ein Dilemma gestürzt: Hätte er Russland gewähren lassen, dann hätte das bedeutet, dass in Ost- und Südosteuropa ein Rivale sogar Kriege gegen deutsche Interessen führen kann; damit wäre der deutsche Anspruch auf Dominanz in Ost- und Südosteuropa aber hinfällig gewesen. Das hat die Bundesregierung veranlasst, an der Seite der USA voll in den Machtkampf gegen Russland einzusteigen, auch um den schmerzhaften Preis, die wichtigen Energiebeziehungen zu ruinieren. Manchmal kann man eben ein zentrales Ziel – die Dominanz in Ost- und Südosteuropa – nur erreichen, wenn man andere Ziele fallenlässt.

Die Eskalation des Machtkampfs gegen Russland hat Deutschland allerdings zugleich in eine immer stärkere Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gestürzt. Man sieht das an vielen Beispielen: Die Truppen, die jetzt in Ost- und Südosteuropa stationiert werden, sind keine EU-, sondern NATO-Einheiten; in der konkreten Kriegführung der Ukraine und bei ihrer Aufrüstung geben die USA den Ton an, nicht Deutschland oder die EU; bei der Aufrüstung muss die Bundesregierung oft auf US-Waffen zurückgreifen, weil die deutschen bzw. europäischen noch nicht fertig entwickelt sind, etwa der Kampfjet der nächsten Generation, das deutsch-französische FCAS (Future Combat Air System). Darüber hinaus gerät die Bundesrepublik beim Umstieg auf Flüssiggas in Abhängigkeit von US-Lieferungen. Und: Unternehmen, die sich aus dem Russlandgeschäft zurückziehen müssen, werden es sich drei- oder viermal überlegen, ob sie sich zum Beispiel in China betätigen oder nicht vielleicht doch lieber in den USA, wo ihnen – anders als in China – bestimmt keine Sanktionen drohen. Die deutlich gestiegene Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten ist für Deutschland, das ja eigentlich selbst bzw. mit der EU Weltmacht werden will, ein ernstes Problem.

4. J. Fischer, der in der ersten Koalitionsregierung von SPD und Grünen (1998-2005) Außenminister war, sagte einmal: „Es gibt keine grüne Außenpolitik, sondern nur deutsche Außenpolitik“. Die außenpolitischen Prioritäten Deutschlands scheinen heute andere zu sein als die der Merkel-Regierung. Zumindest wird das Außenministerium von einer aggressiven Figur wie Annalena Baerbock geleitet.

Gibt es wirklich einen grundlegenden Unterschied zwischen der Außenpolitik beider Regierungen? Wenn ja, stimmt diese neue Politik mit den Wünschen und Plänen des deutschen Kapitals überein?

In diesem Fall würde ich Joseph Fischer ausnahmsweise einmal zustimmen. Es gibt sicherlich außenpolitische Differenzen zwischen den großen deutschen Parteien. Nur: Wer tatsächlich Außenpolitik gestaltet, hat viel geringere Spielräume, als man denkt. Da sind zum einen die zahlreichen äußeren Interessen, die Politik, Wirtschaft, Militär und andere in Deutschland haben und die man nicht ignorieren kann, ohne irgendwo Schaden anzurichten. Da sind zum anderen die Bündniszusammenhänge, die Spielräume einengen: Wenn nach jedem Regierungswechsel mit größeren Kurswechseln etwa in der EU oder in der NATO gerechnet werden müsste, wäre eine kontinuierliche Politik dieser Bündnisse kaum möglich. Dass die Bundesregierung heute eine andere Außenpolitik treibt als die Große Koalition unter Merkel, liegt meiner Ansicht nach vor allem daran, dass der Ukraine-Krieg die Rahmenbedingungen massiv verändert hat. Nebenbei: Bis zum Ukraine-Krieg ähnelte die rot-gelb-grüne Außenpolitik derjenigen der rot-schwarzen ziemlich; sogar Baerbock hat zu Beginn ihrer amtszeit zum Beispiel noch die Pipeline Nord Stream 2 verteidigt.

Was man allerdings schon beobachten kann: Baerbock und Scholz bedienen in gewissem Maß unterschiedliche Interessen. Scholz hat sicherlich stärker die Interessen der Wirtschaft im Blick, die etwa – nur ein Beispiel – auf ihr Chinageschäft nicht verzichten kann. Baerbock orientiert sich eher am großen Bündnispartner, den USA; sie vertritt wie Washington eine deutlich aggressivere Chinapolitik. Ich würde das gar nicht mal so sehr als Unterordnung unter die USA begreifen: Deutschland ist nicht groß genug, als dass es auf Bündnisse verzichten könnte; also muss es auch auf seine Bündnispartner Rücksicht nehmen. Und: Machtpolitisch ist eine Weltmacht China sicherlich nichts, woran der deutsche Imperialismus ein Interesse hätte – er will ja selbst Weltmacht sein. Die Differenzen zwischen Scholz und Baerbock werden zur Zeit in den Auseinandersetzungen um die Chinastrategie ausgetragen, die das Auswärtige Amt erstellt.

5. Die Bundesrepublik Deutschland hat bekanntlich eine vom Monopolkapital beherrschte Gesellschaftsstruktur. Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik kann man als ein Verhältnis von Befehl und Gehorsam bezeichnen. In Deutschland beobachten wir, dass es einen Teil des Kapitals gibt, der sich besonders an der atlantischen Positionierung der Grünen stört – das Gleiche gilt für die AfD. Worauf beruht dieses Verhältnis (gemeint ist das Verhältnis von deutschen Kapitalisten und der AfD)? Können Sie zum Beispiel die Sabotage an das Nord Stream 2 und das Verhalten der deutschen Regierung danach im Kontext dieses Konflikts bewerten?

Der Ukraine-Krieg hat in den Fraktionskämpfen innerhalb des deutschen Kapitals eine Menge durcheinandergewirbelt. Es gab ja tatsächlich eine Fraktion, die stark auf das Russlandgeschäft orientiert war – vor allem die Energiebranche. Diese Fraktion muss sich jetzt komplett neu orientieren. Der Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines hat dafür gesorgt, dass selbst die Erdgasindustrie sogar dann, wenn es irgendwann zu einem Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine kommen sollte, ihr altes Russlandgeschäft faktisch nicht mehr neu starten kann. Damit sind also mutmaßlich auf Dauer feste Nägel eingeschlagen. Das liegt sicherlich im Interesse der USA, denn das Ende des Russlandgeschäfts stärkt die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom transatlantischen Geschäft mit den Vereinigten Staaten.

Es gibt aber noch eine andere Fraktion, die sich an der aggressiven Chinapolitik des grün geführten Auswärtigen Amts stört: Das ist die Fraktion, deren Chinageschäft besonders stark ist. Zentral ist da sicherlich die Kfz-Branche, die größte Branche der deutschen Industrie; die großen Autokonzerne, VW, BMW und Mercedes, setzen zwischen 30 und 40 Prozent ihrer Fahrzeuge in China ab, und weil die Volksrepublik sich zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickelt, verlegen sie auch immer mehr Forschung und Entwicklung im Elektroautobereich dorthin. Auch für die Chemiebranche ist China längst unverzichtbar; dort wird sich in wenigen Jahren rund die Hälfte des Chemikalienweltmarkts konzentrieren – und wer dort nicht präsent ist, marginalisiert sich selbst. Klar, dass vor allem die Kfz- und die Chemiebranche tendenziell nicht gut auf die Chinapolitik von Außenministerin Baerbock zu sprechen sind, und das hat in diesem Fall nichts mit Streit in Sachen Ökologie zu tun.

6. Wie bewerten Sie die Friedensbewegung in Deutschland? Die deutsche Friedensbewegung, die auf eine lange Tradition zurückblicken kann, konnte in den 1960er und 80er Jahren sehr große Massen ansprechen und hatte eine große öffentliche Unterstützung. Heute sehen wir eine Friedensbewegung mit schwachem Einfluss und schwacher Stimme. Vor allem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Russland-Krieg, wo der dritte Weltkrieg auf der Tagesordnung steht, ist sie ziemlich unwirksam und weiß beinahe nicht, wie sie Stellung beziehen soll. Wie ist Ihre Meinung dazu? Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe, warum die Friedensbewegung ihren gesellschaftlichen Einfluss verliert?

Wie passt das „Friedensmanifests“, das in den letzten Wochen veröffentlicht wurde und für große Kontroversen sorgte, in dieses Bild – wenn man bedenkt, dass die Autorinnen Sarah Wagenknecht (Die Linke) und Alice Schwarzer (feministische Schriftstellerin) sind? Kann man sich Auswirkungen erhoffen von den großen Friedenskundgebungen, die darauffolgend organisiert wurden?

Die Friedensbewegung in Deutschland ist tatsächlich sehr schwach. Dafür gibt es sicherlich viele Ursachen. Eine würde ich in der allgemeinen Schwäche der Linken in Deutschland sehen, die sozialen Bewegungen nicht förderlich ist. Eine zweite sind sicherlich auch politische Differenzen innerhalb der Friedensbewegung, die sich daran zerstreitet, wie man Russland – und übrigens auch China – politisch einstufen muss und die sich auch nicht einig darüber ist, wie breit man seine Bündnisse aufstellen soll. Ein drittes Problem liegt darin, dass es der alten Friedensbewegung nicht gelungen ist, einen Generationswechsel in den eigenen Reihen zu organisieren. Dass es heute wieder – recht plötzlich – gesellschaftlichen Bedarf an einer starken Friedensbewegung gibt, sieht man daran, wie rasch der Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer mehr als eine halbe Million Unterschriften erhalten hat, ohne dass sich dafür eine starke Organisation – etwa eine Partei – eingesetzt hätte; im Gegenteil, der Aufruf wurde ja von Politik und Medien flächendeckend bekämpft. Ganz unabhängig davon, wie man zu der Initiative von Wagenknecht und Schwarzer steht, müsste ihr Erfolg eigentlich ein gewaltiger Ansporn für die Friedensbewegung sein. Ob das der Fall ist, und wenn ja, ob das Fortschritte in der Friedensbewegung bringt, muss man abwarten.

05.03.23