Gab es einen Putsch in Deutschland oder nicht?
Der Kontext mag fehlerhaft sein, aber eine Analogie wäre nicht falsch; bleiben wir bei der Analogie. Es wäre nützlich, sich daran zu erinnern, was Marx über den bekanntesten Putsch in der Geschichte des Klassenkampfes sagte. In “Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte” verweist Marx in seiner Ausführung des Staatsstreichs von Louis Napoleon am 2. Dezember 1851 unter anderem auf zwei Personen, die über dieses Ereignis schrieben. Unter Verweis auf die Erklärungen von Victor Hugo und Pierre-Joseph Proudhon, die eigentlich keine sind, verurteilt Marx Proudhons objektivistische Geschichtslesung, die den Staatsstreich als „ein gewöhnliches Ergebnis“ der Vorzeit begreift, und die absurde Darstellung des Staatsstreichs in der Hugo’schen Lesart, „wie ein Blitz, der in einem wolkenlosen Himmel zuckt“ auf gleiche Weise.
Es ist erwähnenswert, dass der dem gegenwärtig vorherrschenden Politikverständnis entsprechende Ansatz, der Putsche und Putschismus gelinde ausgedrückt als „Rückständigkeit“ charakterisiert, stark revisionsbedürftig ist. Es geht hier nicht um Fragen wie etwa „Putsch gegen wen und für wen?“ oder „ist Putsch und Putschismus ein und dasselbe?“. Man kann eher von einer Art Auffassung sprechen, die sich am Rande dieser Fragen bewegt, sich aber eher aus einem politischen Wesen speist. Nennen wir es eine Auffassung von politischer Arroganz, die von einer Art Hochmut des Krösus geprägt ist…
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Für diejenigen, die den Grad des industriellen Fortschritts als Kriterium für die Entwicklung ansehen, wird es sehr trostlos sein, den vermeintlichen Putschversuch in Deutschland am 7. Dezember 2022 zu verstehen. Ein ähnlich mühsames Unterfangen wurde in der Komödie „Sturm auf das Kapitol“ in den USA vor einem Jahr weithin sichtbar.
Das liegt daran, dass es gar keinen „Putschversuch“ gibt, der mit der Arroganz einer „Bananenrepublik“ verstanden werden kann. Der betreffende Staat ist ein Automobilriese mit der viertreichsten Wirtschaft der Welt. Er ist einer der beiden Erschaffer des EU-Projekts und das historische Vorzeigeland des Paradigmas „Wohlstandsstaat/Sozialstaat“. Der Deutschland Kurier, der in den deutschen faschistischen Medien einen bedeutenden Platz einnimmt, schreibt genau in diesem Sinne: „Der Begriff des Staatsstreichs ist uns bis heute nur aus den Bananenrepubliken in Afrika und Südamerika bekannt.“
“Die Staatsstreich-Oper“
Dieser arroganten Bestimmung zufolge haben sich die Staatsstreiche von den Bananenrepubliken in die Industrierepubliken verlagert! Aber der Deutschland Kurier hat noch mehr beizutragen: „Die Koalitionsregierung hat einen Putsch gegen Grundrechte, Sozialstaat und Grenzsicherheit unternommen.” Das bedeutet nicht nur, dass sich das Zentrum des Putsches verändert hat, sondern auch, dass es sich nicht um einen Putsch gegen die Regierung handelt, sondern um einen Putsch der Regierung! Es handelt sich um eine Inszenierung in Gestalt eines Staatsstreichs, und diese „Staatsstreich-Oper“ wird von der Regierung höchst selbst inszeniert…
Eine ähnliche Einschätzung kam von zwei anderen einflussreichen Persönlichkeiten, die sich „in diesen Dingen“ besser auskennen. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen, erklären beide, dass es sich bei dem Spektakel am 7. Dezember nicht um einen Putschversuch gehandelt habe.
Otto Schily erklärte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die faschistische Organisation „Reichsbürger“ weit davon entfernt sei, einen Staatsstreich zu organisieren, und dass sie „weder für den Staat noch für die Gesellschaft eine ernsthafte Bedrohung“ darstelle, und bezeichnete die Organisation als “eine Gruppe von Verrückten”.
Nachfolger von Hans-Georg Maaßen und neuer Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang besteht jedoch darauf, dass es sich um ein „Staatsstreich“ handelt. Allein die Tatsache, dass zwischen dem ehemaligen und dem neuen Präsidenten eine so große Meinungsverschiedenheit besteht, ist bemerkenswert und zeigt das Ausmaß der Konfrontation. Auch die Tatsache, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Landes beide Vizepräsidenten des Inlandsgeheimdienstes einen „Migrationshintergrund“ haben, ist ein Thema, das hervorgehoben wird. Sinan Selen und Felor Haghighi-Niat sind zwei in İstanbul und in Teheran gebürtige „Einwanderer“. Die Einwände der faschistischen Strukturen im Lande gegen die „Übergabe“ des Inlandsgeheimdienstes an diese beiden Namen sind bekannt, und es ist auch kein Geheimnis, dass sie in der politischen Gerüchteküche mit diesem „Putschversuch“ in Verbindung gebracht werden.
Nur 52 Verhaftungen und ein Scharfschützengewehr bei der „größten Razzia aller Zeiten“!
Bei dem koordinierten Einsatz von 3.000 Polizeibeamten an mehr als 150 Razzien in 11 Bundesstaaten wurden insgesamt 52 Personen festgenommen. Außer einer Leuchtpistole und einem Gewehr mit Zielfernrohr wurde keine militärische Ausrüstung gefunden. Diese Ausrüstungen sind in vielen faschistischen Gruppen, die an einer Mitgliedschaft in Jagdvereinen interessiert sind, leicht zu finden. Trotz der enormen Diskrepanz zwischen dem ganzen Wirbel und den erzielten Ergebnissen ist die Bild-Zeitung, die meistverkaufte Zeitung des Landes, in der Lage, zu titeln: „Deutschlands größte Razzia aller Zeiten“.
Ein ähnlicher Perspektivenunterschied besteht auch zwischen dem liberalen/sozialdemokratischen Mediensegment der deutschen Rechten und dem faschistischen Mediensegment der deutschen Rechten. Die „linken“ Medien, insbesondere die Süddeutsche Zeitung und die den Grünen nahestehende „taz“, beharren auf dem regierungsfeindlichen Putschversuch. Diejenigen, die versuchen, zwischen diesen beiden Fronten zu stehen, positionieren sich in der Konnektoren-Rolle “sowohl als auch”.
Jeder weiß, dass die faschistische Organisation, die den Namen Reichsbürger trägt, ihre Aktivitäten legal betreibt. Sie führen sogar Straßeninterviews durch! Wie alle faschistischen Organisationen sind sie in ihrer Gedankenwelt bizarr. Sie sind gegen die Anwesenheit von „Ausländern“ in Deutschland. Sie propagieren, dass Deutschland unter amerikanischer Besatzung regiert wird und kein unabhängiger Staat ist. Sie plädieren für die Errichtung eines „neuen deutschen Reichs“, indem sie einen ehemaligen Durchlauchten, den sie vom Schrottmarkt aufgesammelt haben, zum Symbol ernennen.
Die Reichsbürger sind nur eine von Dutzenden halblegalen faschistischen Organisationen, die in Deutschland ihr Unwesen treiben. Es gibt Dutzende legal organisierter lokaler städtischer Plattformen, als Nichtregierungsorganisationen getarnte Organisationen, illegale bewaffnete Strukturen und eine Vielzahl legaler Parteien, die das „Recht“ erhalten haben, an allgemeinen, Landtags- und Lokalwahlen auf verschiedenen Ebenen teilzunehmen…
Die Totalitarismus-Theorie und der „Extremismus”-Begriff
Gemäß der in Deutschland vorherrschenden Ideologie dürfen Organisationen der „extremen Rechten“ oder der „extremen Linken“ existieren. Sie dürfen auch juristisch organisiert sein. Aber sie dürfen nicht wachsen!
Die wichtigsten Elemente, die dabei zu berücksichtigen sind, sind folgende: Erstens müssen nach der Totalitarismus-Theorie die „Extremisten“ unter Kontrolle gehalten werden. Für die kapitalistische Ordnung sind es die Linken, die Kommunisten, die die Extremisten sind. Als 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) aufgelöst und ihre Organisierung verboten wurde, kam die Extremismus-Theorie in Umlauf, und die Faschisten wurden nicht mehr als Faschisten bezeichnet, stattdessen wurde der Euphemismus „extreme Rechte“ verwendet. Da es außerhalb der Sozialdemokratie keine Linke geben sollte, wurde die „extreme Linke“ erfunden. Es ist bemerkenswert, dass diese verfälschten Bezeichnungen, die auf diesem historischen Hintergrund beruhen, sogar von den Linken akzeptiert werden…
Konflikt zwischen der „totalitären/demokratischen” Clique“ und der „faschistischen/wir-zuerst” Clique
Diejenigen, die die Totalitarismus-Theorie am häufigsten verteidigen und in die Praxis umsetzen, sind diejenigen, die sich als liberale „Linke“ bezeichnen. Die Demokratie ist die goldene Mitte und muss vor Extremisten geschützt werden. Dieser Ansatz, dessen Grundthese die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung ist, hat sich unter dem Druck der „Zeitenwende“ zu einer scharfen Kampflinie entwickelt. Die sich verschärfende Krise der Regierungsführung in der imperialistischen/kapitalistischen Welt erzwingt scharfe Brüche in der inneren Einheit des Kapitals. Auf der einen Seite gibt es die „totalitäre/demokratische“ Clique und auf der anderen Seite die „faschistische/wir-zuerst“ Clique. Während der interne Konflikt zwischen diesen beiden Tendenzen immer deutlicher zutage tritt, bringen sie auch ihre eigenen Mittel und Stile der politischen Vertretung in die politische Arena ein.
Um im Zusammenhang mit dem „Staatsstreich“ auf das Beispiel Deutschland zurückzukommen: Die derzeitige Regierungskoalition repräsentiert das totalitär-demokratische Team des Kapitals, während das andere „faschistische/wir-zuerst“ Team des Kapitals auf einer relativ kleineren, aber dynamischeren Clique basiert, insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die das Niveau einer Massenpartei erreicht hat. Die jüngste Szene des Konflikts zwischen diesen beiden kapitalistischen Cliquen war der Putschversuch vom 7. Dezember 2022…
Wie kam es zu dem „Putsch“?
Eine und die wichtigste Vorstufe der Zeitenwende ist die Machterschütterung der USA in der Krise der imperialistischen Hegemonie. Der US-Imperialismus, dessen Eigenschaft als Spielmacher ernsthaft geschwächt, wenn auch nicht ganz zerstört wurde, hat, womöglich mit einem letzten Schachzug, den Weg für den Ausbruch des Krieges zwischen der Ukraine und Russland geebnet. Die Kluft zwischen dem liberalen Team, das die traditionellen atlantischen Beziehungen Deutschlands aufrechterhalten will, und der faschistischen Bewegung, die es wagte, sich als „Deutschland zuerst“ zu deklarieren, hat sich so weit vertieft, dass eine der beiden Gruppen in der Lage ist, die andere zu liquidieren.
Die zweite wichtige Entwicklung ist das Erscheinen einer Partei auf der politischen Bühne, der AfD, die behauptet, dass die Flüchtlingskrise 2015 den traditionellen deutschen Nationalstaat erschüttert hat, und die schnell zur wichtigsten Oppositionskraft aufgestiegen ist. Nicht vor langer Zeit kündigte der “rechtsextremste” Vertreter der AfD Björn Höcke bei einer Großkundgebung in Erfurt an, eine „Volksopposition“ zu organisieren, und rief den Slogan „Deutschland zuerst“ aus.
Die neueste Erfindung in der Totalitarismus-Theorie: Der Holocaust wird mit dem Holodomor ergänzt
Der deutsche Liberalismus hat die Außenpolitik in den Vordergrund gerückt, um die wachsende Unzufriedenheit, die steigenden Lebenshaltungskosten, die Tatsache, dass sich die Versprechungen bezüglich der „ökologischen Transformationsökonomie“ als Seifenblase entpuppten, und viele ähnliche Grundprobleme zu überdecken. Zu diesem Zweck wurde am 30. November 2022 die Lüge vom „Holodomor“ (bittere Ernte), eine antisowjetische Erfindung, als Gesetz verabschiedet. Niemand hat sich diesem Gesetz widersetzt. Die Linke stimmte mit „Enthaltung“. Das ist katastrophal! Interessanterweise kam die zweite Stimmenthaltung von der AfD, der aufstrebenden Massenpartei des deutschen Faschismus, die mit einer Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten ist. Die AfD hat ihren Antikommunismus nicht aufgegeben. Aber sie stellte sich auch nicht hinter einem unverhohlenen Amerikanismus.
Der Holodomor ist ein Ergebnis der Totalitarismus-Theorie, das gegen den Holocaust erfunden wurde. Es geht darum, Stalin mit Hitler und den Faschismus mit dem Kommunismus gleichzusetzen. Deutschlands linke Partei Die Linke konnte sich auch in dieser Kehrschleife nicht gegen den Antikommunismus behaupten und flüchtete sich an die Front des Totalitarismus. Was für ein großer Zerfall!
Die Grünen, der wirksamste Akteur des Putschszenarios vom 7. Dezember 2022, haben mit dieser Inszenierung den Weg für die faschistische Bewegung geebnet. Es handelt sich um eine interne historische Abrechnung. Blitze zucken nicht grundlos an einem wolkenlosen Himmel. Die Götter der kapitalistischen Ordnung werden weiterhin hinter den Wolken aufeinanderprallen.
Faschistischer Führer: Die Schraube wurde überdreht
Der faschistische AfD-Führer Björn Höcke schrieb auf seinem Telegram-Kanal: “Handwerker wissen: Nach fest kommt locker. Zweifellos wurde mit dieser Inszenierung die Schraube überdreht. Ich habe das Gefühl, dass jetzt alles sehr schnell geht.”
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff „Zeitenwende“ zum „Wort des Jahres 2022“ gekürt. Das zweite Wort des Jahres ist interessanter: „Krieg um Frieden“, d.h. Krieg für den Frieden. Der Klassenkampf in Deutschland erreicht eine neue Stufe. Das Putschszenario vom 7. Dezember war eine Kontextualisierung dieser beiden Worte des Jahres…