Die TKP in 100 Fragen

Die AKP-Regierung geißelt die Gesellschaft seit Jahren in eine Sektenkultur, zwingt sie alles hinzunehmen, sich ihrem Schicksal zu unterwerfen und zu gehorchen. Es ebnet den Weg für die Orden- und Sektenführer unterm Volk. Bei einem Arbeitsmord, einem Erdbeben oder einem Brand wird bemüht, es mit religiösen Diskursen und Rechtfertigungen zu erklären. Diese Situation bedeutet auch, dass der Staat von allerlei Pflichten und Verantwortung gegenüber dem Volk befreit wird. Im Laufe der Jahre wurden wichtige Institutionen des Staates an Organisationen der Sekten übergeben.

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 und was danach geschah, hat uns gezeigt, wie sehr sich eine dieser Sekten ausbreitete und staatliche Institutionen übernahm.

Viele gesetzliche Regelungen, die während der AKP-Regierung gemacht oder versucht wurden, sind spezifisch für den Scharia-Staat. Sofern sie keinen gesellschaftlichen Widerstand sieht, wird die AKP diese Richtung fortsetzen.

Andererseits hat unser Land keine Sozial- und Klassenstruktur, die die Scharia ohne Weiteres akzeptieren würde. Allerdings wird der Schein erweckt, als ob es eine Gesellschaft gibt, die sehr geneigt und willens ist. Jedoch gibt es viele Beispiele, die das Gegenteil zeigen, insbesondere der Widerstand vom Juni 2013.

Beispiele wie der Widerstand im Juni belegen, dass der organisierte Widerstand des Volkes darüber entscheiden wird, ob die Türkei den Weg der Scharia einschlägt oder nicht. Solange die Entwicklungen in der Türkei aus der Tribüne beobachtet wird, ist es möglich, dass die Türkei in alle Richtungen gehen kann.

Die TKP stellt sich gegen jede Art von religiös- und konfessionspolitischer Ausrichtung und die Beschlagnahmung staatlicher Institutionen durch Orden und Sekten und jeden Versuch, den Kampf der Werktätigen für Gleichheit und Freiheit überschattet.

Die Partei ist Vorreiter der Aufklärung in der Türkei und kämpft dafür, dass die Türkei kein Scharia-Staat wird. Die Türkei hat gesellschaftlich und klassenmäßig das Potenzial, diesen Kampf zu führen.

In unserem Land besteht die Eventualität eines zukünftigen Bürgerkriegs. Die von der AKP regierte Türkei ist vor allem in den letzten Jahren parallel zu den Geschehnissen in der Welt zu einem unsicheren Land geworden.

Ein Bürgerkrieg in der Türkei könnte in seinem Verlauf zur Teilung des Landes führen. Die Kommunisten lehnen eine mögliche Teilung der Türkei ab und verteidigen die Unveränderlichkeit der Landesgrenzen.

Dahinter, dass die Bosse und sie repräsentierende Regierungen von Zeit zu Zeit ethnisch bedingte Spannungen eskalieren lassen bzw. fördern, die Rachegefühle unter den Werktätigen nähren, steckt der Versuch, die Hauptgründe für die negativen Entwicklungen in dem Land zu verschleiern. Denn nur so können das bestehende System und die Exekutive weiterbestehen.

Darüber hinaus haben die Spannungen zwischen Konfessionen mit der AKP-Regierung in der Türkei zugenommen. Die AKP provoziert Konfessionskonflikte. Sie setzt die säkular sensibilisierten Menschen auf die Zielscheibe. Leider besteht die Wahrscheinlichkeit, aus derartigen Spannungen Konflikte eskalieren.

Diese Finte ist es, die dazu führt, dass die werktätigen Massen ihren Frust und Wut nicht bei den echten Adressaten, also die Bosse, sondern bei ihresgleichen rauslassen. Diese Orientierungslosigkeit führt beispielsweise ein Niedriglohnarbeiter an seinem Arbeitsplatz dazu, sich seine Wut auf einen unversicherten syrischen Arbeiter:innen richtet, der billiger arbeitet als er selbst, anstatt seine Wut auf seinen Boss zu richten. Die Werktätigen, die den wirklichen Feind übersehen, die die Lösung der Ungleichheit und Ungerechtigkeit in den inneren Konflikten des Systems suchen, sind ein Geschenk für die Imperialisten.

Kommunisten haben die Pflicht und Verantwortung, diese Situation umzukehren und den Schleier vor den Augen der Werktätigen zu lüften. Den Werktätigen müssen wir klar machen, dass wir uns genauso organisiert und strukturiert für Gleichheit und Freiheit gemeinsam agieren müssen wie unsere Gegner, die im Interesse ihrer Klasse organisiert und systematisch vorgehen.

System ist die alltägliche Bezeichnung für das Gesellschaftssystem, in dem die Ausbeutung stattfindet und die Kapitalistenklasse ihre Macht behält. Solange die Kapitalistenklasse an der Macht ist, ist es erwünscht, das politische, wirtschaftliche und sogar kulturelle Funktionieren der Gesellschaft im Einklang mit den Interessen dieser Klasse fortzusetzen. Da die Kapitalistenklasse nur mit Profitgier existiert, wird das gesamte gesellschaftliche Leben entsprechend dieser Gier gelähmt und das Leben wird unerträglich.

Einerseits symbolisiert das System die Fortsetzung des bestehenden Lebensstils und der Behaglichkeit der Menschen, andererseits steht sie für alle Probleme, mit denen die Menschen in diesem Leben konfrontiert sind.

Die TKP verwendet das Wort System, um die Ursache unserer gegenwärtigen Probleme anzuzeigen. Deshalb will die Partei dieses System stürzen. Jedoch, unter einer Bedingung… Unter der Bedingung, dass sie durch ein anderes System ersetzt wird, die Arbeit, Menschlichkeit, Gleichheit und Freiheit begünstigt…

Als Systempartei bezeichnet man die Parteien, die sich um die Aufrechterhaltung dieser Gesellschaftsordnung bemühen und sich für die Erhaltung und den Schutz dieses Systems einsetzen. Die Systemparteien machen Politik, damit die Macht der Bosse, die an der Spitze des Systems stehen, unverändert fortbestehen kann. Sie stützen ihre politischen Linien auf die Täuschung, dass es keinen Ausweg aus dieser Ordnung und keine Alternative zu diesem Gesellschaftssystem gebe.

Als Arbeiter:innen sind unsere Interessen eigentlich für eine andere Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung. Die Fortsetzung dieses Systems ist nicht in unserem Interesse. Das Ausbeutungssystem jedoch als selbstverständlich hinzunehmen oder die Ausbeutung mit Begriffen wie Religion und Nation zu belegen, und manchmal Versprechungen wie „Wir können dieses Ausbeutungssystem nicht niederreißen, aber wir können es zumindest aufbessern“ sind vor den Wahlurnen sehr effektiv.

Diese Irreführung hören wir nicht nur während den Wahlperioden, sondern von Kindheit an, zu Hause, in der Nachbarschaft, in der Schule und am Arbeitsplatz. Das Ausbeutungssystem bindet uns von allen vier Seiten an sich. Was heute gebraucht wird, sind mutige Pioniere, die den Ausgebeuteten ihre wahren Interessen zurufen und erklären, dass ein anderes System möglich ist. TKP existiert, um diese Menschen zusammenzubringen und sie so zu stärken.

Es gibt eine massive Reaktion gegen die AKP. Ein bedeutender Teil der Gesellschaft ist gegen die AKP.

Dieser Teil bildet die einflussreichen, produktiven und oft fortgeschrittenen Segmente der Gesellschaft. Unabhängig von ihren Beziehungen zu ihrer politischen Ausrichtung oder gar ihrer politischen Parteien.

Die Grundlage der Opposition gegen die AKP sind weitgehend die Werte, die die Kommunisten annehmen und sogar Pionierarbeit leisten. Wie das Prinzip der Unabhängigkeit, der Wunsch nach Frieden, das Bekenntnis zur Wissenschaft als Wegweiser und der Wunsch nach Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Auch wenn die Opposition gegen die AKP von diesen sozialen Gefügen bestimmt wird, besteht sie dennoch nicht als harmonisches Ganzes.

Der einzige Weg für eine konsequente Opposition gegen die AKP kann darin bestehen, Partei für die Arbeiterklasse und die Werktätigen zu ergreifen. Das Streben nach Aufklärung und Modernisierung kann nicht durchgeführt werden, indem man die armen Arbeiter:innen ignoriert, die Monetarisierung im Bildungswesen billigt und die Privatisierung befürwortet.

Doch die Opposition gegen die AKP erstickt an den Fragen der politischen Ausdrucksform, Verwandlung der der Opposition zugrunde liegenden Werte in eine positive Grundforderung und um den Kampf zur Macht.

Der Systempolitik nutzt diese Blockade, um die gegen die AKP entstandene gesellschaftliche Masse zu kontrollieren und aufzureiben.

Damit sie nicht außer Kontrolle geraten, will die Kapitalistenklasse die Kontrolle über die fortschrittlichen Ideen übernehmen, die sie jederzeit leicht wieder opfern kann. An dieser Stelle lädt sie Nicht-AKP-Elemente der Systempolitik zur Pflicht ein.

Das Problem ist nicht, dass die gesellschaftliche Opposition gegen die AKP nicht genau den Ansichten der TKP entspricht. Wenn sich „alle politischen Parteien“ auf der Grundlage dieser Opposition vereinen, entsteht auch keine Front, die die Opposition gegen die AKP in der Gesellschaft repräsentiert. Es gibt eine anti-reaktionäre Anhäufung in der Gesellschaft, der auch davor und danach existiert und sich im Hass auf AKP und Erdoğan kristallisiert. Der Aufruf zur Vereinigung „aller politischen Parteien“ gegen die AKP kommt daher dann ins Spiel, wenn sich die Masse radikalisiert, sich gegen die reaktionären Elemente des Systems wendet und unkontrollierbar wird.

Tatsächlich will auch die „Nein Front“, die heute „Anti-AKP-Bündnis“ genannt wird und der fast alle Ordnungsparteien außer der AKP angehören sollen, keine fortschrittliche Alternative zur AKP schaffen. Das Hauptziel besteht darin, weitgehend mit den Mitteln der AKP, ohne die AKP zu opfern, einen akzeptableren neuen Fokus auf politische Mitte-Rechts Ausrichtung zu schaffen. Die in der Gesellschaft zeitweise empörte AKP Gegner wird als Druckmittel benutzt, um die rechte, marktorientierte, reaktionäre Teile in der AKP vor dem Monopol Erdoğans zu retten.

Die TKP kann und wird nicht zulassen, dass die Ordnungspolitik und der Kapitalistenklasse unser Volk dazu bringt, auch noch „dankbar“ zu sein.

Für die TKP ist die Opposition gegen die AKP wertvoll. Aber die TKP argumentiert auch, dass das Problem nicht nur Erdogan oder die AKP sind.

Die Türkei ist ein kapitalistisches Land. An der Spitze der vom Imperialismus wirtschaftlich und politisch abhängigen sozioökonomischen Ordnung steht die Kapitalistenklasse, das heißt die von Firmen und Banken, organisierten ausbeutenden Bonzen jeder Größenordnung. In dieser Struktur stehen alle Parteien, die sich an der politischen Macht etabliert haben, im Dienste der Kapitalistenklasse.

Kurzum, unser Land ist die Türkei der Bonzen.

Fakt ist, dass die reaktionäre, marktorientierte und pro-amerikanische AKP dieser Struktur in den letzten 15 Jahren eine neue und originelle Form gegeben hat.

Die AKP-Türkei ist ein Gesellschaftsentwurf in den Händen einer islamistischen rechten Partei, der auf einzigartige Weise auf die Bedürfnisse von Bossen und imperialistischen Gruppen eingeht. Dieser Entwurf vollendete seine Konstruktion auf staatlicher und politischer, bewies jedoch seine Nicht-Umsetzbarkeit auf gesellschaftlicher und ideologischer Ebene.

Die AKP-Türkei dient als eine Alternative für die Bosse, die sonst alle Mittel ausgeschöpft haben, um die Arbeiter:innen systemtreu zu halten. Sekten, osmanische Träume, türkisch-islamische Synthese mit erweiterten expansionistischen Inhalten…

Die AKP-Türkei bedeutet regionale Umwälzungen, beängstigende Ausbrüche aus imperialistischen Zentren und neue osmanische Projekte, die den in ihrer eigenen Visionslosigkeit feststeckenden Kapitalisten angeboten werden. Sie ist expansionistisch, dschihadistisch, militaristisch und abenteuerlustig. Sowohl für einheimische Bosse als auch für Imperialisten sind diese Eigenschaften ebenso unsicher wie verlockend.

Die AKP-Türkei bedeutet Unterdrückung des auch für die Entwicklung des Kapitalismus nötigen Fortschritts aus Angst vor Revolutionen sowie die reaktionäre Umformung der Gesellschaft.

Andere Ordnungsparteien spielen in diesem von uns beschriebenen dynamischen Prozess ein wechselndes Rollenspiel. Unter normalen Umständen sollte jeder von ihnen als Option gegen die AKP mit eigenen alternativen Projekten Gestalt annehmen. Lange Zeit wurde die einzige Funktion, Anforderung und Mission der Ordnungsparteien beinahe auf ein Konsens in der AKP-Türkei reduziert.

Der Horizont der Ordnungsparteien in der AKP-Türkei beschränkt sich auf die Kalibrierung der AKP durch das Kapital und den Imperialismus: an den Stellen zu kalibrieren, an denen die AKP über das Ziel hinausschießt, und um eine konservative Alternative bereitzuhalten, die „das Abenteuer beendet“, falls Erdogan mit dem Abenteuer übertreibt. Auf diese beschränkt sich der Horizont der oppositionellen Ordnungsparteien.

„Es gibt eine Front und die TKP teilt hier die Kräfte, indem sie eine weitere Front aufstellt…“ So lässt sich die Ansicht derjenigen, die Unterstützung von der TKP erwarten, grob zusammenfassen.

Diese Aussage ist jedoch falsch.  Die TKP ist nicht separatistisch, indem sie eine bestehende Front ablehnt. Es gibt keine wirkliche Konfrontation und die TKP ist dafür, eine Front zu bilden.

Das Problem mit der HDP ist, dass ihr Kampf keine Konfrontation, sondern ein Handel bedeutet. Wir reden hier nicht von einem geheimen Handel. Wir meinen auch nicht, dass HDP der AKP am Verhandlungstisch Regierungsmacht gegeben und einen Sonderstatus für die Kurden erhalten hat.

Die HDP konfrontiert die AKP mit ihren Forderungen (die hauptsächlich die Forderungen der Kurden nach politischem Status in einer größeren Region als der Türkei sind). Die Kombination dieser Forderungen mit einigen anderen Forderungen (Demokratisierung für das ganze Land) ist einerseits konjunkturabhängig, andererseits besteht sie aus einer Taktik.

In der Zeit, als die AKP eine mit internationalen Verhältnissen kompatible Autorität war, wurde die Forderung der HDP nach Demokratie verzerrt und Schritte zur Beseitigung des Säkularismus unterstützt. In den Zeiten, in denen die AKP geschwächt und ihre Autorität sowohl im internationalen System als auch angesichts sozialer Kämpfe im Land erschüttert wurde, hat die HDP den Ansatz „die starke Macht ist der Adressat der Forderungen“ aufgegeben. Der Grund dafür ist nicht, weil sie AKP Gegner sind.  Die HDP handelt, indem sie die AKP nun als „autoritätslos“ betrachtet. Das ist die Position der HDP, die „gegen die AKP unterstützt werden“ soll. Die Unterstützung der HDP und der von ihr vertretenen Forderungen ist eine politische Entscheidung, kann aber nicht als „Unterstützung der HDP gegen die AKP“ ausgedrückt werden. Alle Höhen und Tiefen der HDP spiegeln die Eigenschaften einer Systempartei wider. Es ist die Regel, dass eine Partei, die keine Stellung zu Klassenwidersprüche zieht, eine liberale Haltung entwickelt.

Die Haltung der CHP gegenüber der AKP ist für die TKP aus zwei Gründen problematisch. Zum einen fungiert CHP als Bremse der AKP und nicht als Alternative zur AKP. Die CHP handelt nicht mit dem Ziel, den Säkularismus wiederzubeleben, sondern um von AKP mit staatlicher Gewalt durchgedrückte Religiosität zu minimieren. Insofern schützt die CHP, deren Opposition darin besteht, die AKP zurückzuhalten, eigentlich nur das System vor den Ausschlägen, die durch die extremistischen Tendenzen der AKP verursacht werden. Dies hilft der Reaktion, sich zu beschleunigen und sich ihrem eigenen Ziel zu nähern, wenn sie geeignete Bedingungen dazu findet. Zweitens erhofft die CHP, während sie gegen die AKP steht, die Lösung von der Kapitalistenklasse und den imperialistischen Zentren. Im Zentrum der „Kampf gegen die AKP“-Taktik der CHP steht das Bemühen, sich bei den herrschenden Mächten beliebt zu machen. Bei einer Unterstützung, die die TKP der CHP gegeben hätte, würde es ihnen helfen, von diesen Kräften die Anerkennung dafür zu bekommen, dass die Linken Ihnen auch gefolgt sind.

Allein die Tatsache, dass die CHP als ein Ordnungspartei, obwohl sie sich durch die Proteste der Werktätigen gegen die AKP gestärkt hat,  sich auf der Seite der Bosse positioniert, ist für die Partei der Arbeiterbewegung, die TKP, Grund genug, nicht in die Falle „die CHP gegen die AKP zu unterstützen“ zu tappen.

Die TKP wurde nicht gegründet, um im Staffelrennen der Ordnungsparteien Nebenrollen einzunehmen, sondern die politische Szene zu dominieren, indem sie die Arbeiterklasse in eine revolutionäre Richtung lenkt.

Der Marsch der Gerechtigkeit appellierte an die Hoffnung von Millionen Menschen. Dieser Marsch war jedoch der Marsch von Kılıçdaroğlu.

Millionen Menschen, die sich weigern, die von der AKP auferlegte Zwangsjacke anzuziehen, warten seit Langem von Ordnungsparteien auf einen Ausweg. Das Dilemma der Opposition: die Schwierigkeit besteht nicht darin, die Proteste gegen die seit 15 Jahren regierende AKP zu organisieren und sie zu stürzen, sondern die Frage zu beantworten, was danach kommen soll und eine alternative Regierung zu bieten. 

Der Horizont der Ordnungsparteien reicht nicht über die Nachahmung der pro-kapitalistisch amerikanistischen Politik der AKP hinaus. Das Volk erwartet von ihnen, dass sie die AKP stürzen, aber sie selber wissen nicht, was sie dann tun sollen, wenn sie die AKP stürzen.

Ein weiteres Dilemma, mit dem sie konfrontiert sind, ist Folgendes: Wenn sie der Bewegung vorausgehen, der die AKP stürzen wird, wissen sie nicht, ob sie diesen Wind, also die entstandene Massenbewegung, noch halten können. Sie haben Angst, dass die Massen, die darauf warten und sagen: „Geh voraus und wir werden dir folgen“, nicht aufhören werden, wenn sie dann „Stopp“ sagen.

Mit diesen Ängsten lebend und seiner Pflichten bewusst, die AKP im Sinne der Systembosse zu zügeln, jedoch mit der Angst, dass er jedes Mal, wenn er dies tut, die hoffenden Massen sich diesmal auf ihn stürzen, wollte Kılıçdaroğlu mit dem Marsch für Gerechtigkeit die Last von seinen Schultern los werden.

So sehr die Millionen von Menschen, die den Marsch der Gerechtigkeit unterstützen, aufrichtig sind, ist Kılıçdaroğlu, der in allen Phasen des Marsches entscheidend ist und den gesamten Prozess leitet, alles andere als aufrichtig.

Der Marsch für Gerechtigkeit wurde als Massenaufschrei der Opposition präsentiert. Kılıçdaroğlus Ziel war es jedoch, Kräfte innerhalb und um die AKP zu ermutigen, die eine Alternative zu Erdoğan sein könnten.

Der Marsch für Gerechtigkeit wird als sozialdemokratischer Eingriff gesehen. Aber Kılıçdaroğlu spielte mit diesem Marsch Meral Akşener in die Hände, er spielte in die Hände von Nicht-Erdogan-Islamisten, er spielte in die Hände des deutschen Staates.

Der Marsch für Gerechtigkeit scheint der Opposition ein Begriff mit universeller Legitimität geschenkt zu haben, dass jeder akzeptiert: Gerechtigkeit. Mit diesem Marsch wurde erklärt, dass die Gegner Erdogans objektiv recht haben und ihnen wird signalisiert, es gibt keine Einwände, wenn man einfach um „Gerechtigkeit“ bittet. Jedoch bedeutet es aber auch Entwaffnung angesichts von Ungerechtigkeit. Wenn „Gerechtigkeit für alle notwendig ist“, hat jeder seinen Platz im Kampf gegen die Ungerechtigkeit! Eine Bewegung, die nicht auf Bestrafung, Rache oder Rücknahme der Usurpierten abzielt und die sich zurückziehen wird, wenn sie“ die Gerechtigkeit erreicht, die jeder braucht“, ist keine Oppositionsbewegung. Das Ganze wird keine andere Bedeutung haben, als die soziale Reaktion zu mildern und zu verwässern. Es ist der gewählte Weg, eine auf Ungerechtigkeit beruhende Ordnung zu bewahren und ihre ungerechtesten Herrscher zu disziplinieren.

Der Marsch für Gerechtigkeit wurde als Ventil gesehen, das der angesammelten öffentlichen Reaktion den Druck nehmen und die Massenwut gegen die AKP kontrolliert auf die Straße bringen soll. Der Wunsch hinter diesem Marsch war, die Wut mit kleinen Manövern eindämmen zu können. Kılıçdaroğlu, der weiß, dass er jeden Schritt jedes prinzipienlose Manöver, das er mit dem Bild einer „rationalen Führung“ abgibt, um „nicht provoziert zu werden“, hat nicht Erdogan, sondern mit diesem Marsch die Opposition innerhalb seiner Partei ins Visier genommen. Es war also nicht die sozialdemokratische Alternative, die mit dem Marsch an Kraft gewann, sondern die Suche nach Alternativen in der Mitte-Rechts.

Da die TKP dieses komplexe Bild gut durchschaut hat, hat sie sich entschieden, die Öffentlichkeit vor diesen bescheidenen Erwartungen scharf zu warnen und sich von Anfang an gegen den Marsch zu stellen. Tatsächlich stand die TKP auch nicht „gegen“ den Gerechtigkeitsmarsch.

Die TKP wies auf den Linkshaken-Charakter dieses Marsches hin und forderte die Linken zu einem organisierte linke Alternative auf, statt sich die Manöver von Kılıçdaroğlu und der oppositionellen Ordnungspolitik zu folgen.

Während TKP die große Reaktion und die angesammelte Wut des Marsches teilte und förderte, teilte er weder die falsche Hoffnung noch die Verzweiflung, die durch das unvermeidliche Ergebnis entstanden war. Die Nichtteilnahme am verdorbenen Bild des Gerechtigkeitsmarsches hat die TKP nicht von den Massen distanziert, sondern von den etablierten Parteien und den radikalen Demokraten, die sich in sie aufgelöst haben.

CHP ist eine starke und große Partei. Sie ist eine „Volks-“ Partei in Bezug auf die Anzahl der Mitglieder, die Wahlstimmen, die sie erhält, und die Massen, die sie mobilisieren kann. Die CHP ist jedoch keine Volkspartei, das heißt keine Partei, die sich nach den Gedanken, Forderungen und Bedürfnissen einer breiten und mobilen Basis orientiert. Die CHP ist eine Partei, die nicht durch ihre Basis, sondern durch ihren oberen Kader positioniert wird. Also ja, es ist eine Volkspartei, aber keine Massenpartei, denn es sind nicht die Massen, die die Richtung der Partei bestimmen.

Wenn die Linke stark ist, wenn Basisbewegungen organisierte/unorganisierte Proteste durchführen, die die Tagesordnung des Landes erschüttern, passt sich die CHP entsprechend an. Auch hier geht es vor allem um das Bemühen der CHP, die Bewegungen außerhalb seiner selbst unter Kontrolle zu halten. Insofern ist die CHP eine Partei des Systems, eine Partei, die auf der Fortsetzung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung setzt. Es gibt Kapitalbeziehungen, die eine historisch geprägte Mission unterstützen. Die CHP hat einen Besitzer, und dieser ist nicht die Arbeiterklasse.

Die folgende Schlussfolgerung lässt sich daraus nicht ziehen: Die innerhalb dieses Mechanismus festgelegte Politik der CHP ist immer linksfeindlich. Natürlich ist es nicht so. Was wir nie vergessen sollten, ist, dass alle Auslassungen der CHP, die der eigenen Bevölkerungsbasis von Zeit zu Zeit Hoffnung geben, dazu dienen, die bereits bestehenden linken Reaktionen zu vereinnahmen.

Das Streben nach Massenpolitik, indem man sich hinter die CHP stellt und ihre zentrale Politik unterstützt, ist einer der alten und tödlichen Fehler der Linken.

Die CHP-Basis hat nicht nur für die Parteileitung die Ohren auf, sondern auch für andere. Um die werktätigen Massen in der CHP zu erreichen und zu beeinflussen ist es daher nicht unbedingt erforderlich, sich CHP anzuschließen.

Die werktätigen und intellektuellen CHP-Anhänger bleiben distanziert, weil sie die Linke, die die Partei kritisiert und sich aus ihr heraushält, als ineffektiv und bedeutungslos ansehen. Was die Linke tun muss, um sich für diese Segmente bedeutsam zu machen, ist nicht die Politik der CHP zu folgen.

Eine kommunistische Partei, die effektive, radikale und unabhängige Lösungen hervorbringt, wird auf Dauer nicht dazu verdammt sein, klein und wirkungslos zu bleiben.

Am Anfang sollte stehen, was wir unter Kurdenproblem verstehen. Das Kurdenproblem ist ein Arbeiterproblem, es ist das Problem der kurdischen Werktätigen, also ist es auch ein Problem der türkischen Arbeiter:innen. Daher können die Probleme der Kurden nicht nur als nationales Problem bezeichnet werden.

Fakt ist, dass kurdische Arbeiter:innen und arme Menschen in diesem Land aufgrund ihrer nationalen Herkunft leiden. Die Probleme der Kurden sind jedoch ohne Blick auf das Kapitalsystem in der Türkei nicht zu verstehen. Dass die kurdischen Arbeiter:innen seit Jahren in Armut und starker Ausbeutung leben, ist das Ergebnis eines Klassenangriffs. Es ist die Klasse der Bosse, die den Angriff ausführt. Seit der Gründung der Republik werden die in Armut lebenden Kurden von der türkischen Kapitalklasse als prekäre und billige Arbeitskräfte angesehen. Gleichzeitig wurden sie als Reservearmee angeheuert, wenn türkische Arbeiter:innen ihre Rechte einforderten. So wurden die beiden Völker gegeneinander aufgestachelt. Die Kurden sahen unter den Ausbeutern den türkischen Arbeiter:innen ebenso wie die Bosse. Die Türken sahen in den Arbeitern und Kurden den Feind des Landes, die Ursache ihrer Arbeitslosigkeit und Armut. Jedoch lagen beide falsch.

Kurdische Stammesführer, Gemeindevorsteher und Geschäftsleute entwickelten gute Beziehungen sowohl zum Staat als auch zur Kapitalistenklasse in der Türkei. Deshalb nennen wir ja das Kurdenproblem ein Arbeiter-Problem. Denn die Interessen der Kapitalistenklasse sind immer deren gemeinsame Interessen, egal ob türkisch-kurdisch oder sonst jemand. Wichtig für sie ist die Unterdrückung und Ausbeutung der Armen für ihre eigenen Interessen. Deshalb haben sie sich gut verstanden. Ohnehin hat der Staat der Republik Türkei es verstanden, solche Kurden auf allen Ebenen des Staates zu befördern, dank ihnen hat er die kurdischen Armen leichter in Schach hält. Bei dieser Zusammenarbeit versäumten sie jedoch nicht den Hass unter den Völkern zu säen. Einzige Gefahr für diese interessenbasierte Kooperation war und ist der gemeinsame Klassenkampf der türkischen und kurdischen Werktätigen.  Deshalb, um dies zu verhindern, taten sie ihr Bestes, sie säten Nationalismus und spalteten die Gesellschaft.

Daher führt der Weg zur Lösung auch nur über diesen gemeinsamen Kampf. Dieses Problem wird nicht durch gegenseitiger Empathie gelöst, dies ist ein bewusst ungelöstes Problem, da es zur Füllung der Kassen der Reichen dient. In diesem heutigen System werden die armen türkischen und kurdischen Werktätigen gegeneinandergestellt, jedoch ist eine wirkliche Lösung für dieses Problem ohne Änderung des Systems nicht möglich. Wenn die Völker verstehen, dass der wahre Feind nicht der andere ist, sondern das Kapitalsystem der Bosse, so kann es einen gemeinsamen Kampf geben. Kurdische Arbeiter:innen werden ihre Rechte zusammen mit türkischen Arbeitern erlangen und nicht trotz ihnen.

Die einzige Realität für Imperialisten ist ihre eigenen Interessen. Ansonsten haben sie keine Prinzipien oder Überzeugungen. Daher werden sie mit diejenigen, die heute Feinde sind, morgen Freunde sein oder umgekehrt, diejenigen, die heute Freunde sind, werden morgen Feinde sein.

Zudem ist es auch eine Taktik der Kapitalistenklasse der Türkei, alle Forderungen der kurdischen Arbeiter:innen als imperialistische Provokation abzustempeln. Einerseits versuchen sie; die Kurden als Werkzeug der USA und der EU zu zeigen, andererseits schlagen sie Purzelbäume, um mit der USA und der EU zurechtzukommen. Glasklar ist jedoch, dass fast alle kurdischen politischen Subjekte mit diesen imperialistischen Zentren zusammenarbeiten. Wie alle Systempolitiker in der Türkei.

Das Problem liegt hier nicht bei kurdischen oder türkischen Arbeitern, sondern bei denen, die behaupten, für und in ihrem Namen Politik zu machen. Weder türkische noch kurdische Arbeiter:innen haben einen Nutzen von dieser Politik. Aus diesem Grund kann ein Volk, ob kurdisch oder türkisch, nicht als Werkzeug des Imperialismus als Ganzes qualifiziert werden.

Solange türkische und kurdische Arbeiter:innen nicht Schulter an Schulter in der Klassenpolitik stehen und sich für ein neues System zusammenschließen, wenn sie sich nicht zu einem gemeinsamen Kampf vereinen, werden die Politiker beider Seiten weiterhin mit den Imperialisten zusammenarbeiten. Aus dieser Kollaboration werden nur größere Probleme für beide Völker entstehen.

Die TKP ist dessen bewusst, dass die imperialistische Barbarei in allen Nationen Kollaborateure und Elemente finden kann, die sie aufstacheln kann. Zu ihrer Bekämpfung bedarf es der Einheit der Werktätigen und der Brüderlichkeit der Völker.

Beginnen wir mit der Gegenfrage: „Wessen Staat?“ Ist es der Staat der Arbeiter:innen oder der der Bosse? Was klar ist, dass hier nicht der Staat der Arbeiter:innen, sondern die der Bosse und des Kapitals gemeint ist.

Zu Beginn des Jahrhunderts konnten Nationalstaaten eine Fahne der Rebellion gegen reaktionäre Imperien und imperialistische Ausbeutung bedeuten und mit Unterstützung der Sowjetunion für fortschrittliche Werte stehen. Als ein solcher Staat wurde beispielsweise die Republik Türkei gegründet.

Aber sind wir heute überhaupt in der gleichen Situation? Die Arbeiterklasse der Welt hat sein Land verloren, der Imperialismus benutzt die Welt seither wie ein Spielbrett. Sie unterstützt diejenigen, die ihm passen, behindert diejenigen, die nicht passen, aber am Ende gewinnen der Imperialismus und die kollaborativen Bosse immer, und die Verlierer sind die Arbeiter:innen. Außerdem sorgt man dafür, dass die Völker verfeindet sind.

Im Nordirak war das nicht anders. Die Gewinner waren die großen Ölmonopole, die Stammesführer und die türkischen Kapitalisten, die in der Region investierten. Kurdische Arbeiter:innen in der Region werden weiterhin unterdrückt und ausgebeutet. Außerdem gibt es jetzt einen zersplitterten Irak, der gegen den Imperialismus geschwächt ist. Wenn im Nordirak die Unabhängigkeit erklärt wird, wird diese zersplitterte Situation offiziell. Darüber hinaus werden die arabischen und kurdischen Völker einander noch feindlicher gegenüberstehen.

Das gleiche gilt heute für Syrien. Die imperialistische Operation gegen Syrien verlief nicht so, wie es Ober-Imperialist USA wollte, jedoch wurde Syrien dennoch extrem beschädigt. Die Integrität des Landes steht jetzt auf dem Spiel. Auch hier gibt es die kurdische Staatsdebatte. Aber auch hier gilt, was über den Nordirak gesagt wurde: Mit der US-Fahne hat noch nie ein Volk die Freiheit empfangen, und so wird sie auch in Zukunft nicht dazu kommen.

Jeder neue Staat, der als Verbündeter der USA und Israels in dieser Region gegründet werden soll, liegt nicht im Interesse der Völker der Region.