Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei nach dem Urteil des Gezi-Prozesses:
Am Montag 25. April 2022 wurde der sogenannte “Gezi-Prozess” skandalöser Weise beendet. Der von Erdogan und AKP-Regierung dirigierte Gerichtshof urteilte, die wegen des Juli-Aufstands von 2013 Angeklagten sechs Personen, zu extrem hohen Gefängnisstrafen. Trotz des Europäischen Gerichtshof Urteils für seine Freilassung des seit vier Jahren unter Haft gehaltenem Kavala, bekam dieser lebenslänglich und weitere fünf Personen bekamen zu je 18 Jahren Gefängnisstrafen. TKP protestierte diese Gerichtsurteile mit der folgenden Erklärung:
Die Entscheidung des Gerichts im Gezi-Prozess ist nichtig. Die AKP ist ein Feind des Volkes und der Aufklärung! Der Widerstand des Volkes gegen Plünderung, Ausbeutung, Imperialismus und Reaktionismus ist völlig legitim.
Das Recht der Menschen auf Widerstand kann nicht verurteilt werden!
Der Juni-Widerstand ist die Manifestation des Gewissens des Volkes.
Im Juni 2013 haben sich Millionen von Bürgern:innen für das Land und die Aufklärung gegen die AKP-Regierung und den von ihr vertretenen Reaktionismus erhoben. Der Juni-Widerstand hat sich von Anfang bis zum Ende als ein historischer Prozess in unser soziales Gedächtnis eingeprägt, bei dem das Recht des Volkes auf Widerstand auf die legitimste Weise ausgeübt wurde. Er wurde zum Namen der Hoffnung, dass die Menschen in der Türkei nicht vor der Finsternis kapitulieren würden.
Es war klar, dass die AKP und ihre reaktionäre Ausbeutungsordnung (Plünderungsordnung) diese Hoffnung nicht dulden würden und alles daran setzen würden, die Legitimität des Juni-Widerstands in Frage zu stellen und ihn zu verurteilen. Das hat sie von Anfang an getan. Das Gerichtsurteil im Gezi-Prozess im Istanbuler Çağlayan-Gerichtsgebäude, das mit dem „Versuch, die türkische Regierung abzuschaffen oder die Regierung an der Erfüllung ihrer Pflichten zu hindern“ begründet wurde, ist ein Versuch, das Recht des Volkes auf Widerstand zu verurteilen.
Der Juni-Widerstand ist jedoch ein Widerstand, der groß und legitim genug ist, um diese gefälschte Entscheidung für illegitim zu erklären. Die Entscheidung des Gerichts im Gezi-Prozess ist ungültig. Die AKP ist ein Feind des Volkes und der Aufklärung!
Der Widerstand des Volkes gegen Plünderung, Ausbeutung, Pro-Imperialismus und Reaktionismus ist völlig legitim.
Kommunistische Partei der Türkei
25 April 2022