TKP – Zentral Komitee

Die Kommunistische Partei der Türkei lehnt das Präsidialsystem grundsätzlich ab, ist jedoch der Ansicht, dass es notwendig ist, bei den für 2023 geplanten Präsidentschaftswahlen den Optionen des Systems mit einem Kandidaten des werktätigen Volks gegenüberzutreten.

Diese Idee ist das Ergebnis eines prinzipiellen Ansatzes, völlig unabhängig von den Eigenschaften des Kandidaten oder der Kandidaten, die von den oppositionellen Ordnungsparteien aufgestellt werden.

Es ist eine absolute Notwendigkeit zu verhindern, dass die Präsidentschaftswahl zu einem Plattform wird, in dem systeminterne Abrechnungen und Bilanzen auf der Tagesordnung stehen.

Auf dem Parteitag 2021 und später auf den Treffen der ZK und des Zentralrat der Partei wurde bewertet, welche Formen die Entschlossenheit, „bei der Präsidentschaftswahl der Regierung und Erdogan nicht in die Hände zu spielen“ nehmen kann.

Diese Entschlossenheit schließt keineswegs die Unterstützung einer systeminternen Alternative ein. Die Geschichte der kommunistischen Weltbewegung ist voller Lektionen, die uns helfen werden, ähnlich schwierige Zeiten zu überstehen.

Mit einem kreativen, weisen und revolutionären Ansatz wird unsere Partei die Spannung zwischen ihrer Pflicht, sich gegen die Systempolitik als Ganzes zu stellen und ihrer Pflicht, Erdogans Wiederwahl auch nicht indirekt zu unterstützen, unter Berücksichtigung der konkreten Daten zu gegebener Zeit steuern.

Die Nominierung des Kandidaten des werktätigen Volks und der Beginn der Arbeit mit einem revolutionären Programm ist jedoch eine Verantwortung, die wir nicht aufschieben können.

Um in der uns bevorstehenden Zeit eine gemeinsame Initiative zu schaffen, wiederholt unsere Partei ihren Aufruf an die Partei der Arbeit (EMEP) und die Linkspartei (Sol Parti) mit denen wir freundschaftliche Kontakte pflegen, Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Für den Fall, dass dieser Aufruf keine Erwiderung findet, beruft die Konferenz 2022 die zuständigen Komitees der Partei den Kandidaten des werktätigen Volks unverzüglich zu bestimmen.

Es ist jederzeit möglich, dass der Kandidat der Werktätigen zum gemeinsamen Kandidaten breiterer Massen wird oder als Erfordernis des entstehenden politischen Bildes zurücktritt. Nicht möglich jedoch ist, die Schritte der Kapitalvertreter abzuwarten, ohne diesbezüglich die Initiative zu ergreifen.

Der Zentralrat der Partei ist befugt, den Kandidaten des werktätigen Volks zu bestimmen.

Die TKP braucht große finanzielle Unterstützung, um sich in der bevorstehenden Zeit auszubreiten und ihre Sichtbarkeit zu erhöhen.  Unsere Partei hat immer mutige Entscheidungen getroffen und über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus gehandelt, aber die Wirtschaftskrise, in der sich unser Land befindet, unsere Solidaritätsprojekte und die Grundkosten unserer Partei treiben uns in eine finanziell schwierige Lage.

Wir sind keine Partei der Bosse. Unsere Partei lebt nur von den Beiträgen ihrer Mitglieder und durch die freiwillige Unterstützung der Freunde der Partei.

In diesem System, in dem Geld alles bedeutet, in diesem System, die wir zerstören wollen, wollen wir nicht, dass Geld ein Hindernis für unsere politische Arbeit darstellt. Wir wissen, dass auch niemand das will. Es liegt an uns, dieses Hindernis zu beseitigen. Jeder finanzielle Beitrag, ob groß oder klein, ist für die Partei ein wertvoller Schritt, um dieses Hindernis zu beseitigen.

Jetzt ist die Zeit! Unterstütze die Partei! Damit die TKP überall immer an deiner Seite ist.

Zu den Bündnissen

Auch wenn die seit langem mit einigen Parteien unternommene Bemühungen, eine antiimperialistische, säkulare Arbeiterbewegung jenseits der Systempolitik zu schaffen, begrenzt Erfolge vorweisen kann, haben wir in diesem Prozess wertvolle Erfahrungen für die uns bevorstehende schwierige Zeit gesammelt.  Die Kommunistische Partei der Türkei wird ihren Teil dazu beitragen, dass die geschaffene Basis gestärkt und das Erreichte nicht einfach vergeudet wird.

Es ist eine wichtige Errungenschaft, dass die Kontakte zwischen der TKP, der EMEP und der Sol Parti auf Offenheit und Aufrichtigkeit beruhen. Unter Berücksichtigung dessen, fühlt sich die Außerordentliche Konferenz 2022 der Kommunistischen Partei der Türkei in der Verantwortung, ihre Position sowohl mit den befreundeten Parteien als auch mit der Öffentlichkeit zu teilen, um den Prozess voranzubringen.

Das Grundbedürfnis in der Türkei besteht darin, einen prinzipientreuen revolutionären Bund zu schaffen, der vollkommen unabhängig von den Ordnungsparteien ist. Solch ein Bund, der das Parteiprogramm und die organisationale-politische Existenz der Parteien, aus denen er besteht, überlagert, sondern jeder Komponente zusätzliche Energie verleiht, kann eine historische Funktion nicht nur im Hinblick auf die heutigen aktuellen Notwendigkeiten, sondern auch im Hinblick auf die eine revolutionäre Aufstiegsperiode darstellen.

Ein solcher Bund kann sich nicht auf drei Parteien oder nur auf Parteien beschränken. Andere politische Kräfte, gesellschaftliche Bewegungen und Organisationen sind wesentliche Elemente für die Schaffung einer Arbeiterbewegung. Die drei Parteien können und sollten in diesem Prozess aufgrund ihrer nachgewiesenen und effektiven Fähigkeit, in bestimmten Perioden gemeinsam zu handeln, und der politischen Traditionen, die sie vertreten, eine unterstützende Rolle spielen.

Dieser Prozess muss entschlossen vorangetrieben werden, ohne die prinzipiellen Positionen aufzugeben, ohne dass die grundlegenden Ausgangspunkte, nur um konstruktives Handeln oder der aktuellen Bedürfnisse wegen, unklar werden , sondern um die in der Gesellschaft, entgegen der weitläufigen Meinung, weit verbreitete Systemgegnerschaft, Säkularismus und Anti-Imperialismus-Tendenzen unerschütterlich zu stärken.

 Anstelle eines bisher erfolglosen Ansatzes einer „breiten Bündnis der Kräfte“, die die revolutionäre Masse der Türkei in  der systeminternen Politik gefangen hält, muss ein Politikstil etabliert werden, der darauf abzielt, mit einem gemeinsamen Programm und der Schaffung einer Option für ein neues System das werktätige Volk zu begeistern.

Angesichts der reellen Probleme und Kampfthemen schließt dieser Politikstil die Option und Notwendigkeit nicht aus, mit verschiedenen Formationen und gar mit Elementen des Systems zusammen zu agieren. Im Gegenteil, ein prinzipientreuer und revolutionärer Bund sollte als einzige Bedingung angesehen werden, um die Wirkung sozialer Dynamiken zu steigern und Ergebnisse zu erzielen.

Die drei Parteien lehnen ein Bündnisverständnis ab, das als Wahlbündnis besteht oder die Wahlen in den Mittelpunkt stellt. Allerdings nimmt die Glaubwürdigkeit und die Wirkung eines  Kampfbündnisses ab, die die Wahlen ausschließen.  Obwohl der Wahltermin noch nicht feststeht, sollte die Haltung bei den Wahlen schnellstmöglich geklärt werden. Die Kommunistische Partei der Türkei wird eine Wahlpolitik verfolgen, die ihre Position gegenüber dem Kapital, dem Ausbeutungssystem, dem religiösen Reaktionismus und dem Imperialismus während des Wahlverfahrens beibehält und stärkt.

Wir versichern noch einmal nachdrücklich, dass wir bei den Präsidentschaftswahlen die Regierung weder direkt noch indirekt unterstützen, sondern im Gegenteil eine Haltung einnehmen werden, die darauf abzielt, sie zu schwächen. Wir sind überzeugt, dass wir die Erfahrung und das Wissen haben, um sicherzustellen, dass diese Haltung unsere Positionierung gegen das Kapital, das ausbeuterisches System, den religiösen Reaktionismus und dem Imperialismus nicht überschattet.

Gelingt es den drei Parteien nicht, eine gemeinsame Wahlposition zu entwickeln, sollte das mit den Begründungen unverzüglich der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden und der Prozess mit Ausschließung der Wahlen vorangetrieben werden. Zweifellos kann ein solches Ergebnis als Rückschritt angesehen werden. Es ist jedoch möglich, die negativen Folgen dieses Rückschritts zu reduzieren. Die drei Parteien haben bereits beschlossen, gegen die steigenden Lebenskosten und gegen die Angriffe des Kapitals auf die Werktätigen eine Zusammenarbeit für den Widerstand zu organisieren. Dies sollte weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus liegt es auf der Hand, dass die drei Parteien eine Rolle bei der Entwicklung einer anderen politischen Moral und bei der Stärkung der Kultur der Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie Gewerkschaften-Medien-Jugend-Frauenbewegung spielen können, um die Revolutionäre aus dem korrupten politischen Klima herauszuhalten, das zunehmend die Linke einschließt. Die Kommunistische Partei der Türkei wird nach der Konferenz den zuständigen Ausschüssen beider Parteien Vorschläge zu all diesen Themen unterbreiten.

Während die Außerordentliche Konferenz der TKP 2022 die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt, dass ein Bündnis zwischen den drei Parteien in der Wahlstrategie nicht erreicht werden kann, beruft sie die zuständigen Ausschüsse der Partei das Ziel der Schaffung eines revolutionären Bündnisses in einer Weise aufrechtzuerhalten, die die Wahlen miteinschließt.

Für kommunistische Parteien sind Wahlen eine der Ebenen des Klassenkampfs. Die Heranführung der breiteren gesellschaftlichen Schichten an die sozialistische Option, die Verbesserung des Organisationsniveaus der Werktätigen, die Zurückdrängung der Politik und Ideologie des Systems und die Vertretung der Arbeiterklasse im Parlament sind die Ziele, die den Wahlen Bedeutung verleihen.

Es liegt in der Verantwortung unserer Partei, die Stimme des Sozialismus bei den Wahlen so wirksam wie möglich zu erheben, ohne auch nur einen Augenblick zu vergessen, dass unsere sozialistische Regierung das Ergebnis des organisierten Kampfes der Werktätigen sein wird.

In diesem Rahmen wird die TKP die Parlamentskandidaten für die Parlamentswahlen im Jahr 2023 oder früher, auf den Versammlungen in den Stadtteiltreffs, Arbeitertreffs, Dorfhäusern, Solidaritätskomitees, Frauensolidaritätskomitees auf sektorale Arbeiterversammlungen und in Universitätsorganisationen bestimmen.

Bei diesen Treffen, die zwischen dem 7. Februar und 7. März stattfinden werden, wird denen neben der Nominierung von Kandidaten darüber entschieden, wie und mit welchen Instrumenten die aktuellen und historischen Ziele der Partei während der Wahlperiode in die Arbeitsbereiche getragen werden. Ein ähnlicher Prozess wird in den Bereichen Wissenschaft, Akademie, Kunst und Justiz organisiert, und befreundete Institutionen, die in diesen Bereichen tätig sind, werden direkt in den Prozess eingebunden.

Bis Ende Januar wird das Zentralkomitee im Lichte der Vorschläge der Organisationen festlegen, welche Treffen in diesem Zusammenhang abgehalten werden und der Öffentlichkeit einen Rahmen für die Qualifikationen der Kandidaten mitteilen, die die Kommunistische Partei der Türkei vertreten werden. Parteimitglieder, TKP- Volontäre und Parteifreunde werden an diesen Treffen teilnehmen.

Das Nominierungsverfahren wird mit den Treffen abgeschlossen, die nach dem 7. März mit den in jeder Provinz oder jedem Wahlkreis ermittelten Kandidaten abzuhalten sind.

Wenn die Bündnisverhandlungen zu konkreten Ergebnissen führen, wird unsere Partei Optionen wie Kooperation, Arbeitsteilung und das „Wahlbündnis“ bei den Parlamentswahlen konstruktiv angehen, jedoch jede dieser Optionen prüfen, ohne ihre Entscheidung zu ändern, an den Wahlen unter dem Namen der Kommunistischen Partei der Türkei teilzunehmen.

Die Kommunistische Partei der Türkei setzt bei allen grundlegenden Sektoren wie Industrie, Bankwesen, Bergbau und Außenhandel Priorität auf öffentliches Eigentum und erklärt, dass die Dominanz des Privatsektors in der Wirtschaft unter einer sozialistischen Regierung beendet wird. Für einen solchen Veränderungsprozess, der einen historischen Schritt zur Beseitigung ausbeuterischer Verhältnisse und zur Errichtung eines egalitären Systems bedeutet, ist es zwingend erforderlich, dass die Werktätigen die Macht übernehmen.

Die TKP sieht jedoch eine Verstaatlichung im Energiesektor als dringenden und notwendigen Schritt an. Die derzeitige Regulierung, die die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen wie Heizen und Beleuchten zu einer finanziellen Bürde für die werktätigen Massen macht und nur zum Profit der großen Monopole dient, muss sofort beendet werden.

Von der Erzeugung bis zur Verteilung von Strom und Erdgas muss der private Sektor ausgeschlossen werden. Die Verstaatlichung muss sofort, unumkehrbar und ohne Entschädigung durchgeführt werden.

Während die Kommunistische Partei der Türkei noch einmal betont, dass für Heizung, Beleuchtung, Unterkunft, Bildung und Gesundheitsdienste unter ihrer Herrschaft keine Gebühren erhoben werden, geht sie davon aus, dass selbst im gegenwärtigen System eine Verstaatlichung von Strom und Gas ein großer Gewinn für unser Volk ist.

Die Außerordentliche Konferenz 2022 beruft die zuständigen Ausschüsse der Partei, einen effektiven und ergebnisreichen Kampf zu diesem Thema zu führen.

Alle Hürden, die ein Hindernisse, für das Recht der Arbeiterklasse zur Politik und für die Vertretung des Volkes bilden, müssen sofort beseitigt werden.

Wir durchleben eine Zeit, in der die Lebensbedingungen der Werktätigen schlechter denn je sind und das Land großen Plünderungen ausgesetzt ist. Die Kommunistische Partei der Türkei handelt in dem Bewusstsein, dass die schwere Ausbeutung und Plünderung nur durch den organisierten Kampf der Arbeiterklasse und der Werktätigen gestoppt werden kann, der die Veränderung des Systems in den Mittelpunkt stellt.

Das bestehende Wahlgesetz, das von der AKP-Regierung immer mehr ausgehöhlt wurde, enthält weiterhin eine Reihe von Elementen, die verhindern, dass das Volk in die Prozesse der Organisation, Entscheidungsfindung, Produktion, Führung und Kontrolle eingebunden wird.

Um das Recht des Volkes zu gewährleisten, sich zu organisieren, Politik zu machen und Teil zu haben:

• Müssen alle Arten von Verboten, Beschränkungen und Repressionen in dem Parteiengesetzt aufgehoben werden , die das Recht der Bürger auf politisches Engagement behindern.
• Müssen alle Bestimmungen und Beschränkungen, die Diskriminierung und Ungleichheit bei der Teilnahme politischer Parteien an den Wahlen betreffen, beseitigt werden.
• Müssen jedem Kandidaten und jeder politischen Partei gleiche und für alle zugängliche Gelegenheiten geboten werden, sich vorzustellen. Kein Kandidat oder keine politische Partei, die an der Wahl teilnehmen, sollte finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.
• Muss jedem Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, das uneingeschränkt Recht gewährt werden, zu wählen und gewählt zu werden.
• Müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen die Öffentlichkeit den gesamten Wahlprozess verfolgen kann. Eine wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit am Prüfungsprozess der Wahlsysteme muss sichergestellt werden.
• Müssen alle Regelungen, die das allgemeine, gleiche, einheitliche und geheime Wahlrecht vernachlässigen oder verletzen, unverzüglich aufgehoben werden.
• Müssen zur Gewährleistung der Repräsentationsgerechtigkeit landesweite wie regionale Wahlhürden abgeschafft werden.
• Muss das Recht auf Abberufung der Gewählten als wirksamer Kontrollmechanismus eingesetzt werden. Das Abberufungsrecht der Wählerinnen und Wähler wird nicht nur als Kontrollmechanismus, sondern auch als vertrauensbildende Maßnahme für alle Bürgerinnen und Bürger wirken.
• Muss die Einberufung von Treuhändern, die einen Eingriff in das Wahlrecht bedeutet und als ungesetzliches Druckmittel auf die gewählten Vertreter und die politischen Parteien, denen sie angehören, eingesetzt wird, verboten werden.

Die TKP steht hinter dem kubanischen Volk und der Kommunistischen Partei.

Die kubanische Revolution leuchtet auch in ihrem 63. Jahr wie ein Leuchtfeuer auf die Menschheit.

Das kubanische Volk macht schwierige Zeiten durch. Sechzig Jahre US-Blockade, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Pandemiebedingungen sind an einem Punkt angelangt, an dem das kubanische Volk seine wesentlichen Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann. Darüber hinaus steigert der niederträchtige US-Imperialismus seine Aggression gegenüber Kuba. So wie die Blockade in der Amtszeit der Biden-Regierung im vergangenen Jahr mit aller Schärfe fortgesetzt wurde, greifen die Vereinigten Staaten in dieser sensiblen Zeit immer häufiger auf antisozialistische Oppositionelle als konterrevolutionäre Instrumente zurück.

Heute, wie schon seit sechzig Jahren, wird Kuba trotz aller Schwierigkeiten weiterhin Widerstand gegen die Blockade leisten. Die abscheulichen Pläne des Imperialismus werden scheitern. Wir haben volles Vertrauen in unsere Genossen.

Eins sollte jedoch klar sein. Der  durch die Blockade erzeugte Verlust, gehen zu Lasten der Kubaner und der gesamten Menschheit. Die Vereinigten Staaten muss für diese sechzigjährige, einem Genozid gleichkommende Verbrechen verurteilt werden, und die Blockade muss sofort beendet werden.

Sie greifen Kuba an, weil sie sich bewusst sind, dass das, was dieser kleine Inselstaat trotz aller Mängel geleistet hat, das Werk des Sozialismus ist. Während die Vereinigten Staaten versuchen, Kuba zu spalten, rückt Kuba unter der Führung der Kommunistischen Partei näher zusammen. Auf der anderen Seite verliert die Ideologie, die die USA zu verbreiten versuchen, immer mehr an Kraft,  so mehr Kuba sich widersetzt, so mehr Kuba Schritte unternimmt, um die Menschheit in Wissenschaft, Kunst, Kultur, Sport und Gleichheit voranzubringen.

Der konkreteste Beweis ist vor unseren Augen: Kubas gleichberechtigter, kostenloser und für jeden Bürger zugänglicher öffentlicher Gesundheitsdienst, sein auf Prävention basierender Ansatz und seine wissenschaftliche Forschung waren in den letzten zwei Jahren ein Beispiel dafür, wie die Pandemie bekämpft werden kann. In dieser Hinsicht ist das, was der kubanische Staat vorgelegt hat, nicht nur ein gutes Beispiel für die kubanischen Bürger, sondern für die ganze Welt.

Die außerordentliche Konferenz der Kommunistischen Partei der Türkei begrüßt die kubanischen Revolutionäre mit aufrichtiger Kameradschaft und feiert mit Begeisterung den Jahrestag der Revolution. Sie erklärt, dass sie immer auf der Seite des kubanischen Volkes und der Kommunistische Partei ist und ihre Solidarität mit allen möglichen Mitteln gegen die Blockade zeigen werden.

Es lebe die kubanische Revolution!

Es lebe der Sozialismus!

Die Kommunistische Partei der Türkei hat beschlossen, ihre Möglichkeiten und Ziele im Jahr 2022 für die Organisation zu steigern. Als revolutionäre Chance und Aufgabe steht uns eine Zeit bevor, in der die TKP eine erkennbare Beschleunigung bei der Organisation von Mitgliedern und Volontären gewinnt.

Das Interesse an unserer Partei wächst von Tag zu Tag. Neben den Bereichen, in denen die TKP fest verankert ist und arbeitet, und den Menschen, mit denen wir in direkten Kontakt kommen, erreicht eine beträchtliche Anzahl unserer Freunde die Partei, insbesondere über unsere Social-Media-Konten und das Volontariats Antragsformular auf der TKP-Website. Eine beträchtliche Anzahl unserer Freunde werden TKP- Volontäre.  Auf der anderen Seite jedoch bleibt, angesichts der Mitglieder und Volontäre, mit denen wir keine kontinuierliche Kommunikation führen und die wir nicht aktivieren können, der Anstieg an Bewegung und Dynamik der Partei leider begrenzt., obwohl unsere Organisationsgeschwindigkeit keineswegs abnimmt. 

In den kommenden Tagen wird  die TKP eine Organisationsoffensive starten, bei der einige zentralen Instrumente der Partei zu Einsatz kommen. Bei dieser Offensive, bei der bis zum Mai 2022 eine Gewinnung von 5.000 neuen Volontären angestrebt wird, ist jedes TKP-Mitglied und jeder Volontär verpflichtet. Alle Organisationen und Einheiten der TKP sollten ihre derzeitigen Mitglieder, ehemaligen Mitglieder und Freunde zu dieser Offensive einbeziehen. Im Rahmen dieser organisatorischen Offensive werden ab Februar bis einschließlich Mai die Parteiorganisationen der ganzen Partei bekanntgegeben, die hier Erfolge vorweisen.

Neben der Gewinnung neuer TKP-Volontäre muss diese Aktion auch als Gelegenheit betrachtet werden, unsere derzeitigen Mitglieder und Volontäre, unsere ehemaligen Genossen zu aktivieren, mit denen wir Defizite haben, eine kontinuierliche Kommunikation aufzubauen und zu mobilisieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss jede unserer Organisationen neben den Instrumenten, die die Partei zentral entwickeln wird, auch ihre eigenen kreativen Methoden und Möglichkeiten einsetzen.

Zu den organisatorischen Zielen gehören auch die Kaderpolitik und die Entwicklung interner Schulungsmaßnahmen, die den kollektiven Geist der Partei stärken werden.

Alle TKP-Organisationen sind verpflichtet, 2022 zu einem strahlenden Jahr zu machen!

Solidarität, Hand in Hand…

TKP wird unser Volk, das während der Pandemie zwischen politischer und wirtschaftlicher Krise feststeckt, nicht allein und hilflos lassen.

Die steigenden Lebenshaltungskosten unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen der Türkei werden entscheidende Konsequenzen haben. Ein bedeutender Teil des Volkes in der Türkei kann seine Grundbedürfnisse nicht befriedigen und hat Schwierigkeiten, sein Leben aufrechtzuerhalten. Die Bedingungen verschlechtern sich, die Kaufkraft von zig Millionen Arbeiter:innen sinkt rapide, die Ausbeutung nimmt zu und auf uns kommt eine neue Welle der Arbeitslosigkeit.

Die Bezirk-, Arbeiter- und Dorfhäuser der TKP müssen zu Zentren echter Solidarität und des Kampfes werden. Es ist an der Zeit, unsere bisherigen Kampf- und Solidaritätserfahrungen auf ein neues Leistungsniveau zu tragen.

Unsere Bezirkshäuser und starken Organisationen sollten sich das Ziel setzen, über unsere bestehenden Netzwerke hinaus, in Wohngebieten und Arbeitsplätzen, in der sie organisiert sind,  neue integrative Netzwerke der Solidarität aufzubauen.

Diese solidarischen Netzwerke sollten die Praxis der politischen Zusammenarbeit organisieren, dringenden Probleme der Menschen ansprechen und darauf abzielen, den Kampf um die Lösung dieser Probleme zu organisieren. Die Beispiele der Solidarität wie z.B. die Aufklärung der Bürger:innen über ihre Rechte und die dazugehörige juristische Unterstützung sollten in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und als Beispiele Mut machen.

In allen Siedlungen, in denen wir organisiert sind und für jeden Werktätigen, den wir erreichen, sollten wir die Solidarität um die Rechte wie Wohnen, Heizung, Elektrizität, Wasser, Ernährung, Bildung, Gesundheit usw. organisieren und auch dauerhaft aufrechterhalten.

Die Solidaritätskampagnen und -aktivitäten von TKP sollten transparent sein. Beispielsweise sollte nach einer von einem Bezirkshaus organisierten Solidaritätsaktion, die Solidaritätsaktivisten in der Nachbarschaft bekanntgegeben werden und die Öffentlichkeit darüber informiert werden, wie viele Bürger erreicht wurden und wie hoch die Bedürfnisse sind. Der Staat und lokale Verwaltungen sollten an ihre Verantwortungen erinnert , bzw. zur Rechenschaft gezogen werden.

Diese Aktivitäten sollten nicht als Hilfe des Starken an den Schwachen, sondern als große Solidaritätsarbeit und als politische Aktivität organisiert werden.

Die außerordentliche TKP-Konferenz ruft alle ihre Mitglieder und Freunde auf, sich mit dem verzweifelten und alleingelassenen Volk zu solidarisieren.