TKP – Zentral Komitee

Warum sind wir gegen die AKP?

Warum ist die Allianz der Nation [1] keine Lösung?

Warum sollten wir uns auf 2023 vorbereiten?

Die Kommunistische Partei der Türkei veröffentlichte eine Broschüre, um die Wichtigkeit der Antworten zu den o. g. Fragen im Vorfeld des Jahres 2023 kundzutun.

DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI RUFT AUF FÜR 2023

Wir sind gegen die AKP-Regierung.

Wir waren auch gestern gegen die AKP-Regierung.

Wir waren von Anfang an gegen die AKP-Regierung. Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass die Kommunistische Partei der Türkei  der AKP gegenüber keine  Haltung einnimmt, die sich von heute auf morgen verändert, und dass die TKP einen dicken und konstanten Strich zwischen sich und der AKP zieht.

Als die AKP im Jahr 2002 an die Regierung kam, war in der Türkei das parlamentarische System in Kraft. Bis zum 9. Juli 2018, das Datum, als das Präsidialsystem zum Regierungssystem verabschiedet wurde, wurden äußerst scharfe Angriffe auf die Werktätigen unseres Landes verübt, das Gewicht der internationalen Monopole auf unsere Wirtschaft nahm zu, Bodenschätze und Naturressourcen wurden seitens des Kapitals ausgebeutet, staatlich-öffentliche Unternehmen wurden unter dem Namen Privatisierung an die Bosse übereignet, und es wurden mit imperialistischen Ländern zum Nachteil unseres Volkes und der Völker unserer Nachbarländer Vereinbarungen und Partnerschaften unterzeichnet. In der gleichen Zeit wurde der Säkularismus vollständig beiseitegelegt, die dunkelste und reaktionärste Periode in der Geschichte des Landes trat ein.

DAS PROBLEM IST NICHT NUR ALLEINE DAS PRÄSIDIALSYSTEM

Und was ist das Hindernis dafür?
Das Hindernis dafür ist die Klasse der Kapitalisten, also die Bosse.

Nicht nur in der Türkei, in der ganzen Welt fordern die Bosse unter dem Vorwand „Beschleunigung“ eine Einschränkung der Funktion der Parlamente, und mehr Ermächtigung für die Regierungen. Seit Jahrzehnten werden verschiedene Regelungen in dieser Richtung getroffen und den Parlamenten wird dabei nur eine beinahe symbolische Funktion zugeteilt. Die Kapitalklasse will keine Kontrolle, Regeln und Beschränkungen und ist entsetzt darüber, dass Vertreter der Arbeiterklasse und der Werktätigen, egal wie klein ihre Zahl auch sein mag, im Parlament die Wahrheit aussprechen.

Aus diesem Grund muss sich die heutige Ordnung ändern, um eine politische Struktur zu schaffen, in der die Menschen an Entscheidungsprozessen teilnehmen und das Parlament zu einem echten Machtorgan wird. Die Herrschaft des Geldes ist der Feind der Freiheit und der Demokratie.

Deshalb behaupten Erdogan und seine Unterstützer ständig, dass das derzeitige System äußerst produktiv, rasant und effizient ist.

Aus diesem Grund sind wir gegen das präsidiale Regierungssystem. Wir sind aber auch gegen ein vermeintlich parlamentarisches System, das der Kapitalistenklasse dient. Freiheit und Gerechtigkeit können sich nur in einer egalitären Ordnung entfalten. Eine egalitäre Ordnung bringt den Sturz der Diktatur des Kapitals mit sich.

WIR WERDEN NICHT SITZEN UND AUF DIE ÄNDERUNG DER ORDNUNG WARTEN

Ja, die TKP sagt, „diese Ordnung muss sich ändern“.
„Werden wir warten, bis sich diese Ordnung ändert?“ ist eine der häufigsten Fragen, auf die wir stoßen.

Der Kampf gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligung, Tyrannei, hohe Lebenshaltungskosten, Widerstand gegen imperialistische Projekte kann nicht warten. Warum warten! Sämtliche Praktiken der heutigen Ordnung bedeutet einen Angriff auf die Werktätigen.

Wir sind sowohl gegen diese Praktiken als auch gegen die Ordnung, aus der diese Praktiken resultieren. Wir alle wissen, dass die Frage „Werden wir warten?“ heute nichts anderes als die Frage bedeutet: „Werden wir darauf warten, dass sich die Ordnung ändert, um die AKP loszuwerden?“

Nein, wir werden nicht warten. Wir werden jedoch auch nicht zulassen, dass die Menschen erneut getäuscht werden.

Gehen wir Schritt für Schritt. Warum sind wir gegen die AKP?

Wir sind gegen die AKP, weil die AKP eine Partei des Kapitals ist. Die AKP ist nicht irgendeine Partei des Kapitals, sondern eine Partei, die keine Grenzen kennt, um den Interessen der Bosse zu dienen.

Wir sind gegen die AKP, weil die AKP eine reaktionäre, konterrevolutionäre Partei ist. Die AKP führte eine systematische und geplante Aktion zur Beseitigung des Säkularismus durch, welches eine der historischen Errungenschaften der Republik ist.

Wir sind gegen die AKP, weil die AKP teils duch Kollaboration mit imperialistichen Ländern, teils durch neo-osmanische Politik eine expansive Fährte verfolgt, durch die unser Land auf internationaler Ebene Teil einer blutigen Abrechnung wurde. Die aktuellen Verhandlungen der AKP mit der NATO und dem US-Imperialismus sind ein Beweis dafür, dass die Regierung viel größere Risiken eingeht.

Wir sind gegen die AKP, weil die AKP ein Feind der Arbeit, der Frauen, der Kinder, der Natur, der Wissenschaft, der Kunst und der Freiheiten ist.

Es gibt also viele Gründe für uns, gegen die AKP zu sein.

Wir glauben nicht an eine „Erlösung“, die die AKP zurückdrängen oder ihre Macht beenden wird aber dennoch die Dominanz der internationalen Monopole in diesem Land weiterhin aufrechterhält.

Wir nehmen eine „Lösung“ nicht ernst, die der AKP-Regierung ein Ende setzten, aber das Land in Finsternis haften und den Säkularismus auf dem Boden ausrotten lassen würde.  Wir glauben nicht an eine „Alternative“, die die AKP- Jahre beenden, aber die Türkei weiterhin der NATO, der Europäischen Union und dem US-Imperialismus ausgesetzt lassen würden.  Die AKP hat 18 Jahre unseres Landes, unseres Volkes gestohlen. Wir müssen wachsam sein, um nicht weitere 18 Jahre zu verlieren.

Wir dürfen nicht vergessen, warum wir gegen die AKP sind.

DIE ALLIANZ DER NATION IST KEINE LÖSUNG

Es ist wahr, wir unterstützen sie nicht. Wir werden sie auch nicht unterstützen. Und wir werden auch niemals ein offensichtlicher oder verschämter Bestandteil dieser Allianz sein.

Warum sollten wir sie unterstützen?

Warum sollten wir die Eigenschaften, die wir bei der AKP ablehnen, mit einer anderen „Bekleidung“ akzeptieren?

Es ist offenkundig, dass die Allianz der Nation keine Einwände gegen die Vorherrschaft internationaler Monopole und der Marktwirtschaft hat. Im Gegenteil, wir wissen, dass die Vertreter der Allianz der Nation versuchen, das Großkapital sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene zu sichern und sagen: „Wir werden Ihnen besser dienen als die AKP.“

Der Säkularismus steht bei der Allianz der Nation nicht auf der Tagesordnung. Weit davon entfernt, gegen die reaktionären Bewegungen der politischen Macht anzuhalten, ist die CHP damit beschäftigt, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, eine Stimme in diese Richtung zu erheben. Die Saadet-Partei, der Bestandteil der Allianz der Nation, der derzeit mit der AKP verhandelt, ist ein Vertreter einer Tradition, die seit Jahren gegen den Säkularismus kämpft. Der neue Star der Opposition Ali Babacan sagte kürzlich, dass „die Bedingungen noch nicht geeignet sind“, um das Prinzip des Säkularismus aus der Verfassung zu streichen.

Die Allianz der Nation hat kein Problem mit der NATO, dem US-Imperialismus, den imperialistischen Ländern Europas und ihrer Union, der Europäischen Union. Im Gegenteil, die Allianz der Nation kritisiert die AKP dafür, dass sie sich vom Westen abgekapselt hat. In dem Wissen, dass es die AKP in gewisser Weise diesen Mächten verdankt, dass sie im Jahr 2002 an die Regierung kam, fordert die Opposition nun dieselben Kräfte auf, sich zu unterstützen.

Darüber hinaus ist es zweifelhaft, ob diese Opposition gegen die AKP erfolgreich sein wird.

Weil die AKP fähig ist, in der Opposition, die ihr  selbst ähnelt, neue Verbündete zu finden.

Weil die Opposition kein anderes Wort hat als „gegen das Palastregime zu sein“.

Weil die Opposition der Meinung ist, dass die Nachahmung der AKP der Schlüssel zum Erfolg ist.

Weil es in der Opposition, die eine Politik ohne Prinzipien verfolgt, Kräfte gibt, die jederzeit dazu bereit sind, sich mit der AKP an den Tisch zu setzen oder sogar schon sitzen.

Weil die Opposition weder ein gemeinsames Programm noch eine Richtung hat, die eine Alternative zur AKP-Regierung schafft und für Aufsehen in der Öffentlichkeit sorgt.

Weil die Opposition den Worten der kapitalistischen Kreise gehorcht, die „Kompromisse“ wollen, die „eine breit abgestützte Regierung nett“ fänden und die sich dafür einsetzen, dass sich „die Opposition mit Erdogan einigt“.

ES GIBT EINEN ANDEREN AUSWEG

Die Türkei muss sich nicht zwischen der Volksallianz [2] und der Allianz der Nation entscheiden.

Wie alle anderen haben auch wir die AKP satt und unsere Wut kennt keine Grenzen.

Die Opposition hingegen wartet auf die Wahlen im Jahr 2023 oder früher. Sie legen die Tatsache beiseite, dass ein Rezept der „Erlösung“, das ausschließlich auf Wahlen beruht, nicht erfolgreich sein wird, weil sie nicht auf eine echte „Befreiung“ abzielen.

Im 100. Jahr der Republik Türkei, müssen wir sicherstellen, dass die Idee der „Republik aufs neue“ Form und Gestalt annimmt. Eine volksverbundene, laizistische, unabhängige, sozialistische Arbeiterrepublik.

Lasst es uns anpacken, damit die Sozialistische Republik im Jahr 2023 zu einer wahrhaften Alternative wird und die Zukunft unseres Landes nicht dem Streit zwischen marktorientierten, reaktionären und kollaborativen Kräften ausgesetzt ist. Alle zusammen…

Wir rufen alle Bürger, die dem Ansatz und dem Programm der Partei zustimmen, auf, sich in unserer Partei zu organisieren und TKP-Freiwillige zu werden.

Die TKP appelliert außerdem an politische Kräfte mit ähnlichen Empfindsamkeiten und auch an diejenigen, die in einigen Fragen andere Meinungen vertreten, mit der TKP gemeinsam zu handeln und ein Bündnis der Werktätigen zu schaffen.

Es gibt viele Menschen in der Türkei, die unabhängig von Ordnungsparteien, von Bossen und ihren Verbänden, von Reaktionären, von imperialistischen Ländern, von liberalen Lobbys und von nationalistischen Gesetzmäßigkeiten agieren wollen. Darüber hinaus ist die Kommunistische Partei der Türkei nicht die einzige politische Organisation mit diesen Empfindsamkeiten.

Die TKP befürwortet jedoch, einen dicken Strich zwischen sich und der Ordnungsopposition zu setzen. Anderenfalls kann nicht sichergestellt werden, dass eine große Menge von Menschen, die dazu gezwungen sind, aus Verzweiflung das bessere Übel zu wählen, ihre eigene Zukunft selbst in die Hände nimmt.

Deshalb ruft die Kommunistische Partei der Türkei auf;

1. Gegen die Bestimmung des sozialen und öffentlichen Lebens durch religiöse Regeln und die Verwendung religiöser Referenzen und Symbole durch politische Parteien und Institutionen eine Front für Säkularismus, Republikanismus und Aufklärung;
2. Gegen imperialistische Institutionen wie die NATO und die Europäische Union, gegen die Herrschaft internationaler Monopole und gegen alle imperialistischen Mächte, insbesondere die USA, eine Front für Unabhängigkeit und Patriotismus;
3. Eine Front für die Errichtung einer politischen Struktur, in der das Volk an den Entscheidungsprozessen beteiligt ist und das Parlament zu einem wahren Machtorgan wird;
4. Gegen Ausbeutung und Marktwirtschaft, gegen den Kapitalismus, eine Front für den Sozialismus, der Planung, soziale Interessen und eine egalitäre Ordnung verheißt, noch vor der Wende 2023 mit voller Entschlossenheit zu gründen.

Diese Front soll

• für den absoluten Bruch mit den systemtreuen Parteien und Politik plädieren,
• aufgrund der Tatsache, dass der organisierte Kampf des Volkes über allem anderen steht, ein auf Wahlen beschränktes Verständnis von Politik ablehnen,
• eine Haltung gegen imperialistische Kriege, blutige Abrechnungen der internationalen Monopole und neo-osmanische Außenpolitik annehmen,
• als Repräsentant der Massen von Werktätigen wirken, die Wut gegen Verarmung und schwere Ausbeutung ansammeln, aber daran gehindert werden, diese Wut in Aktion und Organisation umzusetzen, ihre Rechte zu suchen und sich zu äußern, und soll sicherstellen, dass die Probleme und Forderungen der Werktätigen an erster Stelle in die politische Tagesordnung aufgenommen werden,
• sich dazu verpflichten, mit allen Formen von Liberalismus und Nationalismus abzurechnen, die zwei verschiedene Seiten derselben Medaille sind, und sich eigentlich gegenseitig ergänzen.

Das ist es, was das Volk begeistern wird, um sich zu erheben.

Die Kommunistische Partei der Türkei streckt die Hand der Freundschaft aus, um die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Im 100. Jahr der Republik Türkei, müssen wir sicherstellen, dass die Idee der „Republik aufs neue“ Form und Gestalt annimmt. Eine volksverbundene, laizistische, unabhängige, sozialistische Arbeiterrepublik.

Lasst es uns anpacken, damit die Sozialistische Republik im Jahr 2023 zu einer wahrhaften Alternative wird und die Zukunft unseres Landes nicht dem Streit zwischen marktorientierten, reaktionären und kollaborativen Kräften ausgesetzt ist. Alle zusammen…

Wir rufen alle Bürger, die dem Ansatz und dem Programm der Partei zustimmen, auf, sich in unserer Partei zu organisieren und TKP-Freiwillige zu werden.

[1] Weiterhin bestehender Zusammenschluss der Oppositionsparteien (CHP/ Repubublikanische Volkspartei, İYİ Parti/ Gute Partei und Saadet Partisi/ Partei der Glückseligkeit) während der Kommunalwahlen in der Türkei 2019.

[2] Weiterhin bestehender Zusammenschluss der Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und der faschistischen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) während der Kommunalwahlen in der Türkei 2019.