TKP – Deutschland Komitee

Es sind 40 Jahre vergangen. Nach dem faschistischen Militärputsch in der Türkei wurden während des Staatsterrors mehr als 600 Tausend Aktivisten und Sympathisanten der linken Parteien und Organisationen, sowie Syndikalisten verhaftet, abertausende Linke verließen die Folterkammern als Krüppel und dazu wurden sie zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. 1,2 Millionen Menschen wurden in Schwarzlisten eingetragen, unzählige verloren ihre Arbeit und wurden zusammen mit ihren Familien dazu verdammt, vor sich hin zu vegetieren. In den von faschistischen Staatsanwälten und Richtern belegten Gerichten wurden 517 Todesurteile gesprochen; 50 davon wurden vollstreckt. Die Gefängnisse im Westen des Landes wurden in systematische Folter-, Erniedrigungs- und Vernichtungsbastionen gegen die Linken und die Gefängnisse im Osten in gleicher Weise gegen die kurdische Bewegung umfunktioniert.

Gemeinsamer Putsch der imperialistischen Zentren und des Kapitals in der Türkei: 1980 waren die mit den Imperialisten kooperierenden Großkapitalisten vor der Stärkung des Klassenbewusstseins und den Aktivitäten der Arbeiterklasse in Panik geraten. Auf der anderen Seite bereiteten die USA und andere Imperialisten des Westens gemeinsam die weltweit die neo-liberale Offensive vor. Geostrategisch gesehen, war die Türkei hinsichtlich der neuen Projekte „Grüne Linie“ und „Neuer Nahost“ ein wichtiges Land. Um diese Pläne durchzusetzen, musste ein wichtiger Gegner beseitigt werden: Der Widerstand der Arbeiterklasse in der Türkei musste gebrochen, all ihre Organisationen zerschmettert werden!

Noch eine Lehre über die bürgerliche Demokratie: Mit diesem Putsch wurden der wahre Charakter und die Funktion der Armee, der Polizei, der Gerichte und des Parlaments in der „Demokratie“, deren Klassencharakter die bürgerliche Demokratie nicht als erwähnenswert erachtet, nochmals sichtbar. All diese Institutionen begannen gemeinsam das Ziel zu realisieren, die das Kapital mit den sogenannten „Beschlüssen des 24 Januars” zum Teil auch deklariert hatte. Auch die Politiker, deren politische Aktivitäten verboten wurden, kehrten in kürzester Zeit zurück in die Politik und setzten ihre Arbeit fort.

Die AKP ist die Fortsetzung des faschistischen Putsches: All die mit dem Putsch getroffenen Maßnahmen, um die Rechte der Arbeiterklasse zurückzusetzen, reichten den Großkapitalisten und Imperialisten nicht aus. Die AKP, die auf nachgewiesene Weise ein Projekt der USA war, wurde mit intensiver politischer und finanzieller Unterstützung der Imperialisten im Jahr 2002 an Macht getragen. Von diesem Zeitpunkt an, duldeten sie gar keine der aufklärerischen Errungenschaften, die mit der Gründung der Republik hervor gegangen waren. Dies führte unser Land Schritt für Schritt in die Finsternis. Sie verwandelten unser Land in einen Kerker für Arbeiter und Werktätige, indem Ihnen keine Rechte mehr zustehen. Sie verwandelten es in ein schwarzes Loch, das Frauen kein Recht auf Leben gewährt und Kindern sowie Jugendlichen keine Zukunft, sondern nur Arbeitslosigkeit in Aussicht stellt. 

Auch die Funktion des deutschen Imperialismus vergessen wir nicht: Nicht nur die Waffenlieferungen an die Armee und die ökonomische Unterstützung der Putschregierung durch den deutschen Imperialismus, sondern auch und vor allen der große Beitrag der deutschen Sozialdemokratie sind uns klar. Dass die SPD auch Jahre danach Erdoğan als eine sehr wichtige politische Persönlichkeit begrüßte, der die Bevormundung der zivilen Macht durch die Armee beenden würde, darf nie in Vergessenheit geraten. Hinter dem Verhalten Deutschlands lagen die Interessen des deutschen Monopolkapitals. Es ist nicht verwunderlich, dass kurz danach die Zahl der deutschen Niederlassungen 5000 überschritt. Deshalb sagen wir, dass Deutschland 1980 beteiligt war beim Bleigießen des faschistischen Putsches in der Türkei.

Unser Volk wird sie zur Rechenschaft ziehen: Die Kapitalisten ermöglichten Kenan Evren, dem Anführer des Putsches, bis zu seinem 94. Lebensjahr ein straffreies Leben. Wir halten den durch die AKP initiierten vermeintlichen Prozess gegen Evren für nichtig, der in manch einem leichtsinnigen Linken, Hoffnung erweckte, zudem aber Evren es nicht einmal als notwendig erachtete, zu erscheinen. Weder der Putsch des 12. Septembers noch die seit Jahren bestehende AKP-Regierung schaffte es, die wirklichen linken Werte unseres Landes zu vernichten. Dies wird auch nicht geschehen, solange die Arbeiterklasse und ihre Klassenpartei weiter existieren. Diese Kräfte werden das Land zur sozialistischen Revolution tragen. Und erst dann werden nicht nur die Putschisten, sondern auch diejenigen, die ihre Taten fortsetzen vor den Volksgerichten zur Rechenschaft gezogen und dort landen, wo sie historisch betrachtet auch hingehören.

Kommunistische Partei der Türkei
Deutschland Organisation
September 2020