Die Kriegsermächtigungen
müssen umgehend zurückgezogen werden!
Das Parlament genehmigte heute die Ermächtigung des Präsidenten, Soldaten nach Libyen zu senden. Dieses Ergebnis erstaunt niemanden, da das Parlament wie ein Notar funktioniert und nicht als das Entscheidungsorgan des Volkes.
Und jetzt steht die Genehmigung bereit, um unsere Soldaten, die die Imperialisten mit „23 Cent“ bewertet hatten, diesmal nach Libyen zu senden, um neben den Dschihadisten zu kämpfen.
Wofür? (*)
Der Grund ist offensichtlich der Versuch, auf das Land, das von den Imperialisten und Dschihadisten erbeutet und in Stücke zerrissen wurde, wie die Aasgeier zu landen: Das Kapital will sich neue Quellen aneignen und die Macht will neue Trümpfe. Beide sind in der Krise und suchen die Auswege auf fremden Boden.
Der Versuch der AKP die neo-Osmanische Manöver in neuen Regionen umzusetzen, stellt sowohl das eigene Volk als auch die Völker der Region Gefahren aus. Mit dieser Ermächtigung wurde noch ein Holzscheit unter den brodelnden Kessel geschoben, um das Mittelmeer in ein Areal der Verteilungskriege umzuwandeln.
Der Preis der profitgierigen und aggressiven Außenpolitik werden Armut, Menschenopfer und noch größere Drohungen gegen unser Volk werden. Das aktuelle Beispiel dafür ist Syrien. Niemand hat das Recht unser Volk nochmals „Reyhanli“ ähnliche Fälle erleben zu lassen. (**)
Diese, sowie alle Ermächtigungen davor müssen umgehend annulliert werden.
Alle Streitmächte der Türkei, die sich auf fremden Boden aufhalten, müssen zurückbeordert werden.
Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee
02.01.2020
Anmerkungen der Redaktion „www.tkp-deutschland.com“ für die deutschsprachigen Leser.
(*) Während des Korea-Kriegs bewertete der Verteidigungsminister der USA, John Foster Dulles, die türkischen Soldaten als die billigsten Soldaten, die nur 23 Cents pro Monat kosten.
(**) Am 11. May 2013 gab es in der Stadtmitte der Grenzstadt Reyhanli hinter einander zwei Bombenattentate, infolgedessen 52 Menschen ums Leben kamen und 146 Verletzt wurden. (Wegen des strengen Nachrichtenverbots erfuhr die Öffentlichkeit die reale Zahl der Verluste nicht.) Die Verdächtigen waren El Nusra-Militanten.