DRINGENDE Erklärung der Europäischen Kommunistischen Aktion in Solidarität mit der TKP
Die Europäische Kommunistische Aktion verurteilt aufs Schärfste die brutale Repression und die Massenverhaftungen von Demonstranten, Journalisten usw., einschließlich Mitgliedern und Kadern der Kommunistischen Partei der Türkei, die gegen die inakzeptablen Maßnahmen des türkischen Staates zur Verhaftung und Amtsenthebung der gewählten Bürgermeister von Istanbul protestiert haben. Dies stellt eine grobe Verletzung des Wahlrechts und des Rechts, gewählt zu werden, dar. Diese Entscheidungen dienen den politischen Interessen der herrschenden AKP-Regierung und unterstreichen deren eklatante Missachtung aller demokratischen Prozesse.
Die EU, die NATO und die USA, die das türkische Kapital zu ihrem strategischen Partner für ihre gefährlichen kriegstreiberischen Pläne gemacht haben, versuchen gemeinsam, den repressiven Regierungsstil der Erdoğan-Regierung auszunutzen, um ihre eigenen Ziele und Interessen voranzutreiben.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Regierungskreise versuchen, die legitimen Proteste des türkischen Volkes zu diffamieren.
Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Türkei, ihren Mitgliedern und Kadern sowie den anderen Verhafteten und fordern ihre sofortige Freilassung und die Einstellung aller Anklagen gegen sie. Wir fordern, dass das Recht des Volkes in der Türkei auf freie politische und gewerkschaftliche Betätigung garantiert wird.