TKP – Zentral Komitee

Devlet Bahçeli streckte die Hand zum Handschlag aus, und der „neue Lösungsprozess“, von dem lange Zeit gemunkelt wurde, er stehe „unmittelbar bevor“, wurde plötzlich zu einem heißen Thema.

Die Behauptung der Regierung, es handele sich „überhaupt nicht um einen Lösungsprozess“, ist ab einem bestimmten Punkt bedeutungslos. Wenn man sich nicht nur die Vertreter der DEM, sondern auch der AKP anschaut, wird deutlich, dass ein Prozess in Gang gekommen ist, der sich nicht auf das Gesagte beschränkt. Die Regierung kann es nennen, wie sie will. Der vorherige Prozess hat ohnehin in keiner Frage eine „Lösung“ gebracht. Die TKP hat das schon zu Beginn des Prozesses gesagt und offen erklärt, dass die AKP kein einziges Problem in der Türkei lösen kann. Das gilt bis heute.

Die Unfähigkeit der Regierung, ein Problem zu lösen, bedeutet jedoch nicht, dass das Problem unwichtig ist. Im Gegensatz zu dem, was manche behaupten, gibt es in der Türkei sehr wohl eine „Kurdenfrage“, und die Haltung, eine Diskussion darüber zu verhindern, verschärft das Problem nur. Um es noch deutlicher zu sagen: Es ist im wahrsten Sinne des Wortes absurd, dass in der Türkei jedes Thema diskutiert werden kann, wann immer die AKP und ihre Partner es wollen, aber zu anderen Zeiten tabuisiert und mit Verboten belegt wird.

Aus dieser Perspektive betrachtet die TKP den Inhalt, nicht die Hülle. Es ist offensichtlich, wohin eine Polarisierung, die an die unterschiedlichen Empfindlichkeiten unserer Bürger:innen appelliert und sich hinter Begriffen wie Heimat, Nation, Religion, Demokratie, Frieden und Brüderlichkeit verbirgt, die Türkei gebracht hat. Keine Frage des Landes kann gelöst werden, ohne eine Gesellschaftsordnung in Frage zu stellen und zu konfrontieren, die auf allen Seiten vor Ungerechtigkeit und Korruption strotzt. So wie die Kurdenfrage nicht verschwindet, wenn man sagt: „Es gibt keine Kurdenfrage in der Türkei, es gibt eine Terrorfrage“, so ist es auch völlig sinnlos zu sagen: „Wenn die Kurdenfrage gelöst ist, sind alle anderen Fragen gelöst“.

Die Haltung der Kommunistischen Partei der Türkei in dieser Frage ist sehr klar und eindeutig. In den Dokumenten des 14. Parteitages unserer Partei wurde betont, dass die kurdische Frage nicht durch die Verwischung, Erweiterung und Zerstückelung der Grenzen der Türkei, oder durch Lokalisierung, Autonomie, Föderation und ähnliche Modelle gelöst werden kann. Es wurde erklärt, dass in einer Türkei, in der alle Bürger:innen in Gleichheit und Brüderlichkeit und frei von Ausbeutung leben, keine ethnische Herkunft bevorzugt oder über eine andere gestellt wird, und der Weg zu einer Lösung wurde detailliert beschrieben.

Obwohl wir nicht glauben, dass ein runder Tisch, der in diesem Prozess eingerichtet wurde oder wird und der weder einen klaren Namen noch ein klares Ziel hat, irgendwelche Probleme lösen kann, teilt die TKP folgende Einschätzung mit der Öffentlichkeit:

1. Themen, die das ganze Land und die ganze Gesellschaft betreffen, können nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Die Kurdenfrage ist keine Frage, die in die Zuständigkeit des Geheimdienstes oder einer anderen Institution fällt.

2. Jede Entwicklung, die zur Freilassung von Personen führt, die aufgrund fingierter Anschuldigungen und nach dem Willen der politischen Autorität verhaftet wurden, die Treuhänderschaften und ähnliche Praktiken beendet, kurz, die den politischen Raum erweitert, ist positiv.

3. So wie es nicht hinnehmbar ist, unter dem Vorwand des „Terrorismus“ die Diskussion über eines der wichtigsten Fragen des Landes zu verhindern, so ist es auch nicht hinnehmbar, unter dem Vorwand der „Lösung eines Problems“ einen „Lösungsterror“ auszulösen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AKP-Regierung, die in der jüngsten Vergangenheit der Hauptakteur dieser beiden unterschiedlichen Weisungen war, erneut die Rolle des „wilden Diebes“ spielt.

4. Die derzeitige Regierung ist nicht legitimiert, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Die TKP wird jede Verfassung, die das Ergebnis einer offenen oder geheimen Vereinbarung ist, die unter dem Namen „Lösungsprozess“ auf die Tagesordnung kommen könnte, in diesem Kontext bewerten und und NEIN sagen.

5. Es ist nicht überraschend, dass ein neuer Prozess in einer Zeit auf die Tagesordnung gesetzt wurde, in der die Spannungen und Konflikte in unserer Region eskalieren und es Anzeichen für einen umfassenden Krieg gibt. Jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Grenzen der Nachbarländer unter dem Vorwand der Sicherheit der Türkei oder als mögliches Ergebnis der Lösung der Kurdenfrage ist abzulehnen. Die Tatsache, dass diese vorbereiteten Interventionen als gegen die Pläne der USA und Israels gerichtet dargestellt werden, ändert nichts an der Tatsache, dass sie mit den Plänen Israels und der imperialistischen Länder übereinstimmen. Die gegenwärtige Regierung hat deutlich gezeigt, dass ihre Heuchelei in der Palästinafrage keine Grenzen kennt.

6. Heute haben beide Seiten, die im „Lösungsprozess“ an einem runden Tisch sitzen sollen, auf unterschiedliche Weise die These geäußert, dass der Islam ein geeigneter Boden für die Lösung der kurdischen Frage sei. Es liegt auf der Hand, dass dies ein Ansatz ist, der die Legitimität der Gründung der Republik Türkei leugnet. Die Institutionalisierung des Neo-Osmanismus in der Regionalpolitik und eine Definition von „Säkularismus“, die sich völlig vom Säkularismus im sozialen und politischen Bereich entfernt, kann auf keinen Fall zugelassen werden.