TKP – Deutschland Organisation

In der vergangenen Woche wurden einige spannende Pläne der NATO und der Kriegslobby in Deutschland bekannt.

Zunächst war am Montag, den 23. September, in den Zeitungen die ominösen Äußerung des SPD’ler Hamburger Bundespräsident Tschentscher zu lesen, der sich in seiner Rede am Vortag auf das streng geheime militärische Strategiepapier „Deutscher Operationsplan“ bezog und sagte: „Die NATO wird möglicherweise unsere Häfen nutzen müssen. Auch der Elbtunnel könnte militärisch genutzt werden.“

BUNDESWEHR STELLVERTRETEND FÜR DEN LANDTAG

Es folgte die NATO-Übung im Hamburger Hafen, die in der gleichen Woche stattfand und drei Tage dauerte, und die Erklärung des Bundeswehrsprechers Bredtmann zu der “Übung” unter dem Titel „Red Storm Alpha“. Die Bundeswehr erklärte, dass Deutschland die logistische Basis für die NATO-Übungen an der Ostfront sei und dass der Hamburger Hafen eine wichtige Rolle bei den Kriegstransporten spielen werde. Bredtmann ging noch einen Schritt weiter und sprach sich für einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des „Zivil- und Katastrophenschutzes“ aus, der von der Hamburgischen Bürgerschaft  noch nicht verabschiedet wurde.

DIESMAL RICHTET SICH DIE ÜBUNG GEGEN DIE FRIEDENSBEWEGUNG

Das Übungsszenario war genauso verblüffend wie die Aussagen dazu: Die sichere Entladung eines im Hamburger Hafen liegenden „alliierten“ Schiffes und die Einrichtung von militärischen Kontrollpunkten „gegen verdächtige Fahrzeuge und Personen“ rund um das Hafengelände zur Gewährleistung der Sicherheit. Damit hat die NATO erstmals in Deutschland eine militärische Übung gegen die Friedensbewegung und mögliche antiimperialistische Aktionen der Hafenarbeiter durchgeführt.

KAPITALISTEN WOLLEN EINE AUSWEITUNG DES KRIEGES

In dem Maße, wie Deutschland seine Militärausgaben erhöht, wird die Kriegslobby in Deutschland stärker und werden die wirtschaftlichen Interessen des Landes werden immer abhängiger von der Fortsetzung imperialistischer Kriege. Die Regierung, die als Antwort auf die Krise des Kapitalismus die Bundeswehr ausbaut und Ressourcen für den Rüstungssektor schafft, zieht Deutschland Schritt für Schritt in den Krieg und macht es zum Komplizen der Verbrechen gegen die Menschheit, die in verschiedenen Regionen, insbesondere in Palästina, begangen werden.

Die schrittweise Vorbereitung des Hamburger Hafens für einen NATO-Einsatz im Anschluss an Bremerhaven und die Äußerungen des Bundespräsidenten sind eine Bedrohung für alle Pazifisten und deutschen und migrantischen Arbeiter:innen, deren Interessen  der Krieg keineswegs vertritt.

Wir rufen alle friedliebenden, antiimperialistischen Kräfte und Freunde der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg, die NATO und die Erhöhung der Kriegsausgaben auf.

 Wie sagte der Sprecher der Bundeswehr: Wer Frieden haben will, der muss dafür etwas tun!

Lasst uns den Ausbau deutscher Häfen zu NATO-Stützpunkte stoppen! 

Die wirksamste Maßnahme des Katastrophen- und Zivilschutzes ist es, auf den Frieden zu drängen und nicht auf die Provokationen kriegstreiberischer Militärorganisationen einzugehen!

Die Kommunisten der Türkei werden, wie in ihrem eigenen Land, ihren Kampf gegen den imperialistischen Krieg in Deutschland und in der ganzen Welt erheben und sich dagegen wehren, dass brüderliche Völker in die Katastrophe des Krieges hineingezogen werden.

• Die NATO ist eine kriegstreiberische Terrororganisation, die die souveränen Rechte ihrer Mitgliedsstaaten nach Belieben missachtet. Sowohl Deutschland als auch die Türkei müssen aus der NATO austreten.
• Die Teilnahme der Bundeswehr und der türkischen Streitkräfte an NATO-Übungen muss verhindert und ihre Auslandseinsätze sofort beendet werden.
• Der Krieg in der Ukraine und die Waffenlieferungen an Israel müssen gestoppt werden.
• Statt Geld für die Produktion von Waffen und den Ausbau der Armee auszugeben, sollten die Mittel für die Bedürfnisse der Menschen eingestzt werden.

Kommunistische Partei der Türkei – Deutschland-Organisation

27.09.2024