Die Ausbeutungsordnung ist nicht unantastbar
Alle Mittel dem Volk!
Die Kommunistische Partei der Türkei erklärt; folgende Entscheidungen, die auf Volksgesundheit und Recht auf Leben beruhen, sollen unverzüglich umgesetzt werden:
1. Angesichts der Epidemie und der durch die Epidemie verursachten wirtschaftlich-sozialen Zerstörung ist es unbedingt erforderlich, die gesamte Produktion und Dienstleistung zentral zu planen. Um den menschlichen Bedürfnissen des Volkes gerecht zu werden und die Kontinuität des sozialen Lebens nicht zu hemmen, sollen nötige Produktions- und Dienstleistungsdefinitionen zentral festgelegt und geplant werden. Produktion und Servicebereitstellung gemäß diesen Definitionen und Plänen sollen zentral gesteuert werden.
2. Alle Banken und Finanzinstitute sollen auf der Stelle unentgeltlich enteignet werden. Die zentrale Nutzung aller Finanzmittel soll entsprechend den Bedürfnissen des Volkes sichergestellt werden. Verbraucherkredite und Kreditkartenschulden aller Arbeitnehmer, die von ihren Löhnen leben, sollen gestrichen werden.
3. Der Unterbreitung des Arbeitslosenversicherungsfonds an die Bosse soll ein Ende gesetzt werden. Der Arbeitslosenversicherungsfonds wurde geschaffen, damit Arbeitslose davon profitieren können. Es soll keine ungedeckte Übertragung von diesem Fonds an die Chefs und für die angesetzten Wirtschaftmaßnahmen erfolgen.
4. In Bereichen wie beispielsweise der Luxuskonsum, in denen keine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung des sozialen Lebens besteht, sollen alle Investitionen und Produktionen eingestellt werden.
5. Alle Inlands- und Auslandsschuldenzahlungen des Staates sollen unterbunden werden.
6. Das Gesundheitsministerium soll so bald wie möglich ein Szenario zur Bekämpfung von Epidemien festlegen und den Bedarf an Personal, medizinischen Geräten, Betten und Intensivbetten anhand dieser verschiedenen Szenarien ermitteln.
7. Alle Gesundheitseinrichtungen sollen unentgeltlich enteignet werden.
8. Alle Unternehmen, die Medizinprodukte und Medikamente herstellen, sollten unentgeltlich enteignet werden.
9. Die Produktion von medizinischer Ausstattung, wie etwa Atemschutzgeräte, die für den epidemischen Prozess von entscheidender Bedeutung sind oder das Covid-19-Testkit, das für die Erkennung der Krankheit eine maßgebliche Rolle spielt und sowohl Hygienematerialien als auch medizinische Ausrüstung , die das Gesundheitspersonal verwendet, um einen sicheren Service zu bieten, soll vom Staat eingeleitet und in einer ausreichender Menge für breite Verwendung sichergestellt werden.
10. Alle medizinischen Mittel und Medikamente, die das Gesundheitspersonal und das Volk während der Epidemie benötigt, sollen vom Staat kostenlos abgedeckt werden. Gesundheitspersonal mit gesundheitlichen Problemen soll während der gesamten Epidemie bezahlter Urlaub gewährt werden.
11. Zur Bekämpfung der Epidemie sollen öffentliche Dienstleistungen wie Stadtreinigung, kontinuierliche Desinfektion öffentlicher Bereiche, Sozialhilfe, vorbeugende Gesundheitskontrollen in Bezirken geplant und Ressourcen für diesen Zweck bereitgestellt, dementsprechend umfangreiche Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.
12. Bürgern, die unter ungesunden Bedingungen hausen und leben, soll kostenlose staatliche Unterstützung angeboten und sofort eine Vereinbarung getroffen werden, die während der Epidemie allen Bürgern kostenlose Grundbedürfnisse wie Unterkunft, Heizung, Ernährung und Reinigung bietet.
13. Alle Unternehmen, die anlässlich Verluste Sanktionen wie Arbeitnehmerentzug, Jahresurlaub, fehlende Löhne oder unbezahlten Urlaub durchsetzen, sollen weiterverfolgt werden; falls erforderlich, sollten diese Unternehmen unentgeltlich enteignet werden. Die Sicherheit der Arbeitsplätze für alle Arbeitnehmer sowie die Arbeitsplätze, Rechte und Einkommen der Arbeitnehmer soll gewährleistet werden.
14. Die Rechte und Löhne der Arbeitnehmer in allen enteigneten Unternehmen sollen vom Staat gedeckt und die Arbeitsplatzsicherheit garantiert werden.
15. Während der epidemiebedingten Ferien in Bildungseinrichtungen soll mindestens einem Elternteil der Kinder bezahlter Urlaub gewährleistet werden.
16. Die Nötigung an der griechischen Grenze, die Zehntausende von Einwanderern in eine schwierige Situation bringt und sie für alle Arten von Epidemien anfällig macht, soll sofort beendet werden.
Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee