Politik ist nicht das Spielzeug der AKP
Die AKP fügte ihren Angriff-Methoden wie etwa Entzug des Abgeordnetenmandats, Ernennung von Treuhändern in den Kommunen, nun auch Parteiverbote hinzu. Das Verbotsverfahren gegen die HDP und Politikverbot für eine Vielzahl von Menschen entzieht sich jedweder Rechtsgrundlage. Angesichts des zum Schmierzettel verkommenen Gesetzestexte ist es wenig sinnführend, die gegen HDP gerichteten Aktionen juristisch zu analysieren, genauso wie die juristische Diskussionen über die mit fingierten Beweisen (unter Namen wie Ergenekon* und Balyoz**) durchgeführten ungerechten Inhaftierungen und Verurteilungen. Seit ihrer Machtübernahme hat die AKP Unterstützung für ihre Politik gesucht, zeitweise auf Basis von Freiheit und Demokratie, zeitweise aus Gründen wie nationale Sicherheit und nationale Interessen. Jedes Mal wurden Teile der Gesellschaft durch manch politische Parteien, die die Regierung stützen oder durch „Meinungsführern“ in die Falle gelockt.
Die mit einer konterrevolutionären Mission handelnde politische Macht, die eine Verwüstung mit schwerwiegenden Folgen für unser Land und unser Volk verursacht, muss ohne Wenn und Aber isoliert und ihr ihre Fähigkeit, zu manövrieren, genommen werden.
Mit dem Verbotsverfahren bestraft die AKP eine Partei, die ihre Politik nicht unterstützt und als ein Hindernis für eigene Projekte gesehen wird, während sie das aktive wie passive Wahlrecht ignoriert und neue Schritte unternimmt, um das politische Areal so weit wie möglich zu begrenzen.
Jede Art von Intervention gegen das Recht zu wählen und gewählt zu werden, Politik zu machen und sich zu organisieren, muss bekämpft werden. Weder die AKP noch die MHP verfügen über die Legitimität, die Grenzen des politischen Areals in diesem Land zu ziehen.
Kommunistische Partei der Türkei erklärt die AKP in erster Linie schuldig, die arbeitende Bevölkerung im Interesse der großen Bosse in der Türkei brutal angegriffen zu haben. Eine religiöse Partei zu sein, die den Säkularismus mit Füßen tritt, und eine unfaire und gefährliche außenpolitische Praxis auf internationaler Ebene zu demonstrieren, versucht, eine größere Rolle in der NATO-Aggression zu erlangen sowie unser Land internationalen Konzernen zum Fraß vorzuwerfen. In diesem Zusammenhang setzt TKP seinen eigenen Kampf fort und setzt seine Aktivitäten im Einklang mit einem Systemwechsel fort, der die wahre Rettung unseres Landes ist.
Die Verteidigung der Freiheiten und das Recht, In der Türkei Politik zu machen, ist ein integraler Bestandteil dieses Kampfes. Sowohl die Stärkung der verschmutzten, zur Bedeutungslosigkeit verkommenen Werte wie Demokratie und Freiheit wie auch die Befreiung der kurdischen Massen, die, nachdem sie mit Versprechen von „Öffnung“ und „Lösung“ hingehalten, nun wieder ignoriert werden, führt der Weg nur über den Kampf gegen Imperialismus, Reaktion und Marktdiktatur.
Wir rufen alle unsere Bürger zum gemeinsamen Kampf auf diesem Weg auf!
Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee
22.03.2021
(*) Der Ergenekon-Prozess war ein sechseinhalbjähriger Mammutprozesses (Anfang 2007 bis Mitte 2013) in der Türkei, in dem hunderte (Ex-)Militärs, Juristen, Geschäftsleute, Politiker und Journalisten als mutmaßliche Mitglieder einer angeblichen Verschwörergruppe verhaftet und am 5. August 2013 zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.
(**) Balyoz (türkisch für „Vorschlaghammer“) war der Name eines Planspiels der türkischen Streitkräfte, von denen in einem Artikel der Tageszeitung Taraf am 20. Januar 2010 behauptet wurde, sie hätten das Ziel, die vom 18. November 2002 bis 14. März 2003 amtierende 58. Regierung der Republik Türkei zu stürzen. Der Plan soll im Stab der 1. Armee ausgearbeitet worden sein. Daraufhin wurden Dutzende Generäle und Offiziere festgenommen und im Folgenden zu langen Haftstrafen verurteilt
Später stellte sich heraus, dass beide Prozesse Intrigen der Gülen Sekte waren und auf gefälschte Beweise aufgebaut wurden, um mehr Einfluss in der Armee zu gewinnen. Die Beschuldigten wurden freigesprochen und die verhängten Strafen wurden aufgehoben.