TKP – Zentral Komitee

2020! Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) feiert dieses Jahr ihr 100. Jubiläum. Anlässlich veröffentlichte die Internet-Zeitung „Haber soL“ ein Interview mit Kemal Okuyan, dem Generalsekretär der TKP. Es ging um das 100. Jubiläum der TKP, die Spannungen im Nahen Osten und in der Region, um den Iran, sowie den heutigen Kampf der Kommunist*innen.

Die TKP ist eine Partei, die vor 100 Jahren gegründet wurde. Hält sie es für nötig, nach einem Jahrhundert sich zu erneuern?

Kommunismus ist ein modernes Faktum. Die Kommunisten erneuern sich. Sie entwickeln Antworten und Instrumente für die sich ändernden Umstände. Aber die Kommunisten sind keine Reformisten, im Sinne des heutigen Verständnisses. Der Reformismus von heute bedeutet ein einrückradloses politisches Wirken, ohne die Vergangenheit mit der Gegenwart und der Zukunft zu verbinden. Bei Themen wie z. B. was der Kommunismus bedeutet, wie die Welt interpretiert wird, wie man eine klassenlose Gesellschaftsordnung fern von Ausbeutung erreichen kann oder die Grundzüge des Kampfes zwischen der Arbeit und dem Kapital, dürfen keine grundsätzlichen Änderungen vorgenommen werden. Der Kapitalismus in seinen Grundzügen ist heute dasselbe, was es gestern auch gewesen ist. Die TKP braucht das Parteiprogramm, ihre politische Kultur nicht zu ändern. Ganz im Gegenteil, einer der wichtigsten Eigenschaften der TKP ist ihre Kohärenz.

Wir gedenken nicht, bei jedem Andrang unsere Weltanschauung infrage zu stellen. Es ist aber in Frage zu stellen, ob die Parteien, die dies behaupten, wirklich „neu“ sind. Ist die Partei von Akşener^(*) neu oder die Partei von Davutoğlu ^(**)? Zusammen mit den anderen verteidigen Sie das „alte“ System, das endlich auf die Müllhalde der Geschichte gehört. Oder was ist neu bei den „Linken“, die mit der Behauptung „neu“ zu sein entstanden sind. In Spanien versucht Podemos das Grabgespenst der politischen Tendenzen vom Anfang des vergangenen Jahrhunderts zu propagieren, um das bestehende System wieder aufleuchten zu lassen. Syriza in Griechenland inserierte eine ähnliche Praxis. Diejenigen, die von sich behaupten, dass sie „neu“ sind, müssen zunächst klarstellen, was sie unter „Neu“ verstehen. Sie müssten zudem „das Alte“ definieren und erklären, was das Veraltete überhaupt sei. Sie weisen keinerlei Glaubwürdigkeit auf.

Braucht aber eine 100 Jahre alte Partei nicht „das Neue“, weil sie ihr Ziel in all diesen Jahren nicht erreichen konnte?

Auf der ganzen Welt kämpfen die Menschheit , um die ausbeuterischen Klassen und internationalen Monopole zu stürzen. Es ist wahr, dass dieser Kampf nicht erst heute begonnen hat. Zeitweise wurden auch große Erfolge erreicht. Die russische Oktoberrevolution von 1917, die Revolutionen in China und Vietnam, die Niederlage des faschistischen Deutschlands 1945, die kubanische Revolution … danach wurde ein vorübergehender Rückzug erlebt. Hier ist aber nicht die Rede von einem einfachen Regierungswechsel, sondern einem Systemwechsel, währenddessen die Menschheit die Last der Ausbeuter von ihrem Buckel schmiss. Solche großen gesellschaftlichen Umwälzungen hängen nicht nur von bestimmten Bemühungen ab, sondern die Umstände für solche Veränderungen müssen erst einmal reifen. Und solche Umstände sind unabdingbar, da die bestehende Ordnung Krisen und Kriege herbeiführt. All die Unterdrückten auf der Welt müssen sich vorbereiten, sich organisieren, um in solchen historischen Momenten die möglichen Chancen, nicht zu verpassen. Der vorübergehende Rückgang des Sozialismus sollte niemanden täuschen. Dieser Rückgang ist ein Ereignis der erst seit einigen Dekaden besteht. Bald werden wir sehen, wer zurückgeschlagen und wer gestürzt wurde. Ebenso wie es einfältig ist, zu denken, dass die Reaktionären in der Türkei einen dauerhaften Sieg erlangt hätten, nur weil der Laizismus eliminiert wurde, ist es auch einfältig zu denken, das durch den Rückgang der Sozialismus gänzlich verschwindet. Die Menschheit wird den Kapitalismus, den Imperialismus bewältigen. Die TKP schreitet konsequent voran, als der Vertreter mit diesem Anspruch und dieser Realität.

In den vergangenen Tagen rückte die Eventualität eines Krieges sehr nahe. Die USA und der Iran haben einander gezielt angegriffen. Dann beruhigte sich die Lage. Ist ihrer Meinung nach, die Kriegsgefahr vorüber?

Die Kriegsgefahr kann nicht vorbei sein, solange die Regional- und Kleinkriege im Nahost andauern, genau wie überall auf der Welt. Es besteht immer die Möglichkeit, dass diese schnell zu großflächigen Kriegen werden. Es ist das imperialistische System, das die Kriege herbeiführt. Dies darf auf keinen Fall vergessen werden. Betrachtet man es von diesem Gesichtspunkt aus, so legt man weniger Wert auf die Frage, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Denn die treibende Kraft der Kriege ist der Verteilungskampf unter den Kapitalisten. Von einem Kapitalismus auszugehen, in dem keine Konkurrenz- und Verteilungskämpfe stattfinden, wäre illusorisch. Jedes kapitalistische Land versucht Energiequellen anzueignen, neue Absatzmärkte zu erschließen und Investitionsräume zu finden, um den Billiglohn weiterführen zu können, während gleichzeitig Rohstoffe entstehen. Dafür würden sie alles tun!

Sie haben einen Artikel veröffentlicht, indem sie diejenigen, die den Iran diffamieren, kritisierten.

Nein, auch der Iran ist als ein kapitalistisches Land an diesen Kämpfen beteiligt. Was ich kritisierte, war die Diffamierung Irans aus der Perspektive und mit den Worten der USA. Warum kritisieren sie den Iran? Weil dort eine reaktionäre Macht herrscht? Nein! Wenn es so wäre, würden sie gegen den dschihadistisch-imperialistischen Koalitionskrieg sein, der gegen Syrien, eines der laizistischsten Länder der Region geführt wird. Doch wir wissen, dass diejenigen, die heute den Iran mit vollem Munde beschimpfen, gestern noch den blutigen Hinterhalt in Syrien mit dem Motto „der Diktator Esad soll gestürzt werden“ mitgetragen haben. Und verlieren sie irgendein Wort über die ArbeiterInnen und Werktätigen, wenn sie vom Iran sprechen? Nein. Sie haben nur eine Sorge: die Spannung Irans mit den westlichen imperialistischen Ländern.

Um diese Sorge zu tarnen, behaupten sie eine Haltung gegen totalitäre Regime einnehmen zu wollen. Unsere Position zu der Macht im Iran unterscheidet sich stark von der des imperialistischen Westens. In was für einem Verhältnis können die USA und auch andere imperialistische Länder zu den Freiheiten des iranischen Volkes, der Gerechtigkeit und dem Frieden u.ä. in dessen Land stehen? Was kann man von denen erwarten, die Jahrelang das Schah-Regime unterstützt hatten? Wenn eine neue Ordnung konstituiert werden soll, sollte dies keine der Kollaborateure der Amerikaner sein. Sie sollte eine Ordnung der Macht der ArbeiterInnen und Werktätigen sein – egalitär, laizistisch, antiimperialistisch!

Lassen Sie uns zuletzt noch einmal auf das Thema des hundertsten Jahrestages zurückkommen. Was wird das 100. Gründungsjahr für die TKP bedeuten?

Einerseits ist es ein 100-jähriger Kampf, es ist eine 100-jährige Geschichte, die Anlass genug sind, um zu feiern. Abgesehen von diesen feierlichen Aspekten jedoch, ist es heute sowohl auf der ganzen Welt als auch in der Türkei notwendig, sich für den Kampf zu erheben, unsere Defizite auszugleichen, uns vorzubereiten, zu produzieren und uns zu organisieren. 2020 ist für uns das Jahr, in dem wir der Verantwortung nachgehen, die 100-jährige Kampferfahrung weiterzuentwickeln und weiterzutragen. In den letzten Jahren hat die Partei viele Wurzeln unter den Werktätigen geschlagen. Die Partei stößt auf immer mehr positive Resonanz in breiten Massen. Während die Partei im Sinne der Organisiertheit sich verbreitet, wurde eine sprunghafte Entwicklung in den Arbeiterwohnvierteln und Betrieben zurückgelegt. Unser 100. Gründungsjahr empfangen wir, indem wir unseren Kampf weiterführen.

Stehen keine Feierlichkeiten im Rahmen des 100. Jubiläums an?

Im Rahmen unseres Kampfes arbeiten wir an der hundertjährigen Geschichte unserer Partei. Die Kunst hat einen wichtigen Platz im Kampf für eine klassenlose Gesellschaft frei von Ausbeutung. Dieses Jahr wird atemberaubend. Im Rahmen des Jubiläums werden Ausstellungen, Konzerte und Theateraufführungen stattfinden. Außerdem werden auch Bücher veröffentlicht. In jedem Fall werden wir uns jedoch gemeinsam bemühen, unsere Partei in unserem hundertjährigen Bestehen stärker, effektiver und organisierter zu machen; wir werden die Finsternis und die Bosse zurückstoßen.

Einige Bemerkungen der Redaktion unserer Web-Seite:

(*) Frau Meral Akşener, wurde Mitte der 90er Jahre aktiv in der Politik. Sie war Innenministerin in der Erbakan – und Çiller-Regierungen. Dies war eine Periode der politischen Morwelle gegen linke und demokratische Persönlichkeiten. Es gibt starke Indizien dafür, dass sie die Täter dieser Zeit mitgedeckt hat. Außerdem ist sie ehemaliges Mitglied der faschistischen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung). Im Anschluss einer Spaltung innerhalb der MHP, gründete sie gemeinsam mit Anhängern eine neue Partei namens Iyi Parti (Gute Partei).

(**) Ahmet Davutoğlu ist ein Gründungsmitglied der AKP. Er war Parlamentarier der AKP und diente seiner Partei lange Jahre als Mitglied des zentralen Entscheidungsorgans. Er gilt als der Architekt der neo-osmanischen Außenpolitik der AKP, denn er war als Außenminister und Berater von Erdoğan für außenpolitische Fragen. Es ist bekannt, dass er einer der Politiker war, die den Weg der Aggression gegen Syrien ebneten. Seine skandalösen Worte über die Militanten der IS, die einen Attentat in Reyhanlı verübten, sind nicht in Vergessenheit geraten. Er bezeichnete die islamistischen Terroristen als „verärgerte Jungs“. 2019 gründete er eine Partei namens Gelecek Partisi (Zukunftspartei).