TKP – Zentral Komitee

Bericht des ZK der Kommunistischen Partei der Türkei, 7. November 2018:

Das Zentralkomitee der kommunistischen Partei der Türkei (TKP) veröffentlichte einen ausführlichen Bericht zum 101. Jubiläum der großen Oktoberrevolution. Der Bericht beinhaltet die Analyse der Partei über die Geschichte und heutige Lage des Landes und argumentiert, dass die einzige Lösungsmöglichkeit der gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme im Hinblick zur Entwicklung eines von den imperialistischen Zentren gefangen genommenen Landes in der allgemeinen Krise des Kapitalismus, nur die sozialistische Revolution sein kann.

Hier finden Sie einen Abriss des Berichts, der unter den u. a. Untertiteln erfasst wurde.
(Die Abkürzungen sind in Italik.)

• SOZIALISTISCHE REVOLUTION IST DAS TIEFST LIEGENDE GRUNDRECHT.
• DIE REPUBLIK DER TÜRKEI WURDE MIT EINER REVOLUTION GEGRÜNDET;

DURCH EINE KONTERREVOLUTION GESTÜRZT.

• ES GIBT IN DIESEM SYSTEM KEINE ALTERNATIVE ZUR POLITIK DER AKP.
• AUSSENPOLITIK: SICH AN DIE STRATEGIELOSIGKEIT GEWÖHNEN.
• DIE AKTUALITÄT DER REVOLUTION UND DIE HERAUSFORDERUNG UND VERANTWORTUNG DER TKP.

SOZIALISTISCHE REVOLUTION IST DAS TIEFST LIEGENDE GRUNDRECHT

Das Recht, ein auf Ausbeutung basiertes ungerechtes System zu beenden wurde erst vor 101 Jahren mit der Oktoberrevolution wahrgenommen. Dass die Sowjetunion 1991 verfallen ist, zeigt weder die Unmöglichkeit des Kommunismus noch die Überlegenheit des Kapitalismus. Ganz im Gegenteil, nach dem Umsturz des Systems standen Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit, Korruption, Wohnungsnot und Verrottung in der Gesellschaft.

Heute herrscht mit der Ausnahme von einigen wenigen Ländern weltweit der Kapitalismus. Der Imperialismus setzt all die militärische-, politische- und ökonomische Mittel, um diese Ausnahmen zu tilgen. Kuba gibt nicht auf trotz der langjährigen ökonomischen Belagerung der USA. Volksrepublik Korea lebt vor ständiger militärischer Bedrohung. Hinter dieser Ungeduld liegt die Bestrebung, all mögliche Beispiele eines Systems ohne Ausbeutung aus der Welt zu schaffen.

Die Beseitigung des Kapitalismus notwendig und möglich. Es ist unerlässlich, dieses System, das Milliarden Menschen zur Armut, Elend, und Ungleichheit verdammt, zu überwinden, um den Wunsch der Menschheit, für eine Welt ohne Klassenunterschiede und Ausbeutung zu realisieren. Die TKP betrachtet dies als das tiefst grundlegende Recht für die Zukunft der Menschheit.

DIE REPUBLIK DER TÜRKEI WURDE MIT EINER REVOLUTION GEGRÜNDET;

DURCH EINE KONTERREVOLUTION GESTÜRZT.

Die Oktoberrevolution war die erfreuliche Nachricht einer weltweiten revolutionären Welle. Vor allem in Europa rebellierten breite Volksmassen gegen den Krieg, Hunger und Unrecht; die Mächte wurden gestürzt und überall hisste man die Fahne der Gleichheit und Freiheit. Der nationale Befreiungskampf in dem anatolischen Teil des Osmanischen Reiches, das unter den imperialistischen Mächten geteilt wurde, war ein Ergebnis dieser Welle. Dieser unter der Führung vom Mustafa Kemal emporstehender Kampf entwickelte sich in einen wichtigen Bestandteil des revolutionären Fronten dank seiner konsequenten Haltung gegen die imperialistische Besatzung und den ramshacklen osmanischen Institutionen. Die junge Sowjetregierung setzte sich schnell in Verbindung mit dem Kampf in Anatolien. Half ihm mit Geld und Waffen; verteidigte seine Rechte auf internationaler Ebene. Die nationale Macht in Ankara respektierte dagegen die Interessen der Sowjetunion, pflegte freundschaftliche Beziehungen zu ihr.

Gleich nach der Gründung der Republik am 29. Oktober 1923 schlugen die Vorkämpfer der Befreiungsbewegung den ihren Klassencharakter gehörigen kapitalistischen Weg ein. Obwohl die junge Republik der Türkei in der Anfangsphase vom Imperialismus ökonomisch und politisch relativ unabhängig war, konnte sie sich nicht von dem Schicksal aller bürgerlichen Revolutionen und die Bourgeoisie fing an ihren Gewicht zu zeigen. Je stärker sie wurde, desto schwerer wurde der Druck über die schlecht organisierte Arbeiterklasse. Die ökonomischen- und politischen Beziehungen zu dem imperialistischen System wurden intensiviert und die Beziehung zur Sowjetunion wurde feindlich. Die Prinzipien wie Unabhängigkeit, Laizismus, Etazismus, Volkstümlichkeit, die die Fundamente der neuen Republik waren, wurden ausgehöhlt. Nach einem gewissen Punkt dieser Entwicklung konnte das System all diese Werte nicht mehr vertragen. Die imperialistischen Länder und die Kapitalistenklasse des Landes gaben die Aufgabe sie abzuschaffen der AKP. Das Ergebnis steht da: Die Republik der Türkei wurde mit einer Revolution gegründet und durch einer Konterrevolution gestürzt.

In dem Land gibt es  mittlerweile keine systemtreuen Kräfte übrig geblieben, um ein Bruchteil der abgeschafften Errungenschaften zurückzugewinnen. Unter diesen Bedingungen kann die Beendigung der Macht der AKP nicht die Werte von 1923 revitalisieren. Anders gesagt: Von der Perspektive des kapitalistischen Systems gibt es weder ökonomische noch politische Alternative gegen die AKP.

Die Hindernisse zur Gründung einer neuen Republik durch die AKP ist der Widerstand in der Gesellschaft gegen ihr Konzept der „neuen Türkei“. Dieser Widerstand kann nicht kurz- oder mittelfristig beseitigt werden. Die AKP kann es nicht schaffen, die Autorität, die sie auf politische Ebene gewonnen hat, in eine Hegemonie in der Gesellschaft umzuwandeln. Deshalb kann die AKP-Türkei nicht feste Wurzeln schlagen. Auf der anderen Seite wird dieser Widerstand entweder langsam tilgen, wenn er nicht einen organisierten Charakter gewinnt, oder er wird vaporisiert, nachdem er zur Legitimation der AKP-Türkei durch minimale Makeup-maßnahmenunterstützt hat, beziehungsweise wird er vaporisiert nachdem er einer Operation um die Spannung zwischen den politischen und gesellschaftlichen Bereichen nach Interesse des Kapitals zu lösen geholfen hat.

Die AKP konstruiert ihre eigene staatliche Funktionen. Diese Funktionalität, die von manchen banalisiert und mit dem Begriff „der Palast“ gering geschätzt wird, passt genau zu den täglichen Interessen des Kapitals. Ihre „Geschäftstüchtigkeit“ ist nicht archaisch, sondern sie hat einen modernen Charakter. Dass man der AKP Unfähigkeit, Analphabetismus, Unwissenheit vorwirft, führt Menschen öfters zu falschen Resultaten. Sie sprechen von der Intelligenz, Tiefe oder Qualität, die die Bourgeoisie der Türkei besitzt, aber nicht die AKP hat keinen Sinn. Die AKP, die viele Kader verloren hat, ersetzte diese durch neue Kader aus den Reihen der Bourgeoisie. Somit wurde der Erfahrungsunterschied zwischen der AKP und der Bourgeoisie minimiert. Diejenigen, die diesen Unterschied übertreiben, und die AKP als nicht passend finden, sind die Schmeichler der Bourgeoisie. Diese können auch die Gründe der Fäulnis in den kapitalistischen Ländern, die Trump, May, Macron, Merkel und Co. vertreten, nicht verstehen. Die Phase, in der die Bourgeoisie zu der Menschheit einige Beiträge geleistet hatte, ist längst in der Vergangenheit geblieben. Das Kapital kann seine heutige zerstörerische Mission auch mit einem „hoch qualifizierten“ Stab nicht realisieren; solch ein „hoch qualifizierter“ Stab kann es auch nicht aus seiner Beschaffenheit bringen. Diejenigen, die sich vor den heutigen Minderwertigkeiten in der Türkei erstaunen, sollen endlich wissen, dass ihre Quelle letztendlich in dem Ausbeutungssystem liegt.

Der Kapitalismus kann nirgendwo verbessert werden. Kein Land, indem diese Marktverhältnisse herrschen, kann sich von Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit befreien. Die Krise und Kriege sind die Realität des Kapitalismus. Ein Kapitalismus ohne Krise und Kriege ist nicht möglich. Auch die Prinzipien wie Laizismus, Unabhängigkeit, Souveränität, die die Ergebnisse der revolutionären Verwandlungen in den 1920er Jahren waren, haben keine Chance in diesem System zu überleben. An dem Jubiläum der Oktoberrevolution verbinden sich die Wege derjenigen, die sich ein System wünschen, in dem niemand einen Anderen ausbeutet, und derjenigen, die die Fahne des Laizismus, der Unabhängigkeit und Souveränität hissen. Die Türkei sucht nach ihrer Revolution, auf dem Weg der Gleichheit und Freiheit.

In diesem System gibt es keine Alternative
zur Wirtschaftspolitik der AKP

Die These, dass die AKP die Richtung der Ökonomie in der Türkei radikal änderte und das Land zur Plünderung öffnete, muss mit Vorsicht in Betracht gezogen werden. Die AKP, die nach den Wahlen im November 2002 an die Regierung kam, setzte die ökonomische Politik der vorigen Regierungen, nach den Bedürfnissen der kapitalistischen Klasse, fort. Der Unterschied liegt darin, dass sie zusätzliche Mittel besitzt, um die politische, juristische und gesellschaftliche Hindernisse zu beseitigen. Dis ist der Grund der hinter ihr stehenden Unterstützung von Innen und Außen. Genauso wie der faschistische Putsch ermöglicht hatte, die Schwierigkeiten in der Realisierung der ökonomischen „Entscheidungen von 24. Januar“ zu überwinden, übernahm die AKP eine ähnliche Aufgabe. Sie hat im Vergleich zu den anderen bürgerlichen Parteien eine höhere Fähigkeit und Elan gezeigt, um die Interessen der Bourgeoisie in der Türkei durchzusetzen.

Von der Seite des Kapitalismus der Türkei ist die Grundeigenschaft der Phase, die mit dem Zollunion-Abkommen in 1995 geöffnet wurde, und durch den „Dervis-Programm“ genannten IMF-Maßnahmen, die nach der Krise in 2001 eingesetzt wurden, Eindeutigkeit gewann, ist die Vertiefung der Integration zum internationalen Kapital.

Die Eigenschaften der ökonomischen Politik dieser Phase können im Allgemeinen, kürzlich so aufgelistet werden:
Privatisierung (Verkauf der staatlichen Unternehmen und Eröffnung der Bereiche unter der öffentlichen Kontrolle zur Privatwirtschaft); die Förderung des Außenhandels; die Vertiefung der Abhängigkeit durch die Erhöhung der Auslandsschulden; die Strukturierung der Industrie Richtung der langlebigen Gebrauchsgüter in der Richtung der internationalen Arbeitsteilung; Zerstörung der Agrarwirtschaft und Vergrößerung der Armee und der Ersatzarbeitskräfte durch daraus entstandene Migrationen der Städte; die Kürzung der Errungenschaften der Werktätigen durch gesetzlichen Regelungen und Reduzierung der Fertigungskosten durch Lohnkürzungen.

Das wichtigste Ergebnis der Beschleunigung der Entwicklung der Marktwirtschaft und für dieses Ziel vorgenommenen Maßnahmen war die Vergrößerung der Masse der ArbeiterInnen und Erhöhung der Armut. Gegen die Lohneinbuße sind alle reellen Preise gestiegen, obwohl die Inflationsrate und die Zinsen relativ gering gezeigt wurden. In dem Finanzwesen wurde der Anteil des Fremdkapitals erhöht. Durch die Verlagerung des Schwerpunkts der Finanzierung – vor allem der öffentlichen Banken – wurde von den öffentlichen in die Privatbereiche verlagert. So wurde den Kapitalisten mehr Kapital einspeist, während die LohnarbeiterInnen weniger von dem Wert bekamen, den sie erschufen.

Innerhalb dieser gesamten Phase übernahm die AKP-Regierung die Initiative, um einige Mechanismen zu kreieren und angehäufte Probleme zu lösen. Ein Überblick zur 16-jährigen Regierungszeit der AKP, zeigt deutlich, dass es nicht möglich ist, von einer ökonomischen Politik, die unabhängig von der Zuneigung zum Kapitalismus der Türkei, nur nach der subjektiven Willensbestimmung der AKP realisiert wurde, gesprochen werden kann. Es ist auch klar, dass es seitens des bestehenden Systems keine Alternativen politischen Programmpakete gab. Die AKP wurde der stärkste Vertreter der Marktwirtschaft und kapitalfreundlichste, meist kollaborateurische politische Macht aller Zeiten, weil hinter ihr eine sehr feste Übereinstimmung des Kapitals lag.

Das die AKP am Anfang eine andere ökonomische Politik betrieben, und nachdem sie ihrer Macht befestigt die Richtung geändert hätte, ist eine realitätsfremde Behauptung. Weil die Krise als Hebel benutzt wurde und die internationalen Umstände adäquat und das Kapital in Überfluss war, war die Zeit zwischen 2002 und 2007 die schillerndste Phase. Auf der anderen Seite ist es offensichtig, dass in geraumer Zeit, das 1995-96 anfing und mit Verlängerungen bis zum Mai 2018 dauerte, keine unterschiedlichen politischen Linien verfolgt wurden. Obwohl einige zusätzliche Maßnahmen in bestimmten Brechpunkten erforderlich waren, sind keine tief liegenden grundsätzlichen Änderungen in der Hauptrichtung festzustellen.

In der Ökonomie der Türkei wurden durch Aussteuerung und auch direkten Einmischungen der EU, vor allem der Bundesrepublik eine Reihe von nicht rückgängig machbaren Schritten getan. Trotz der Vektoriellen Vervielfältigung, Wachstum der Kapazitäten und blendende Steigerung der Produktion- und Konsumzahlen wurden einige Ansprüche völlig aufgegeben. In das Kapital und Technologie intensiven Sektoren wurde ein importabhängiger Weg gewählt. Das Land wurde zu einen offenen Markt Europas in allen grundliegenden Sektoren von Stahl bis zur Chemie umgewandelt. Heute ist die meist importabhängige Kategorie, bestehend aus dem „Zwischenprodukt“ genannte Produkte der Schwerindustrie. In der Türkei wird kein rostfreier Stahl produziert; er wird importiert und dann in Scheiben geschnitten. Dasselbe gilt für viele Industriezweige, die früher von Schuhen bis zum Papier beinahe 100 % Inlandsprodukte produzierten. Die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie z. B. Tüpraş, Petkim, Erdemir, Seydişehir Alüminyum, SEKA in der Schwerindustrie und die Entscheidungen zugunsten der Importgeschäfte nach der Aufsteuerung des internationalen Kapitals liegen hinter dem heutigen Krisenbild.

Es befindet sich eine direkte Verbindung zwischen der Importabhängigkeit der Produktion und Konsum und den Auslandsschulden. Die „Betonpolitik der AKP“ ist ein banalisierter und in der Folgenanalyse zum politischen Irrtum führender Begriff. Hinter der Politik der AKP steht das internationale Kapital insbesondere durch die Monopole in den Bereichen Energie, Finanz und Technologie.

Währen der Bauarbeiten der Flughäfen, Einkaufszentren, städtischen Krankenhäusern, zweispurigen Straßen wurden für Energie -und Klimasysteme, medizinische Apparate und Vorrichtungen, vor allem Baubedarf (Zement, Eisen und Stahl) nicht nur in den Kassen der Bauherren der AKP, sondern auch des internationalen Kapitals große Geldmengen transferiert. Den Fahrplan der Energiesektor der Türkei wurde von der Weltbank bestimmt. Die „meist realisierte“ Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Unternehmen auf der Welt, auf die man stolz ist, ist auch ein Ergebnis der Auferlegungen der internationalen Finanzmonopole. Der Türkei-Kapitalismus entfernte sich konzeptionell, die Investitionspläne im Hinblick zu den Möglichkeiten des Landes zu schmieden und dazu passende Kapitalquellen zu kreieren, und orientierte sich an den bereits geschnürten Plänen des Internationalen Kapitals, die die Abhängigkeit nach Außen vergrößerten, und legte los, diese an das Land anzupassen.

Eine der wichtigen Kanäle der Abhängigkeit ist das Exportgeschäft. Die wichtigsten Sektoren der Exportgüter der Türkei, wie die Auto- und Hausgeräteindustrie, haben einen großen Importanteil. Unter den gegebenen Umständen ist es nicht möglich, den Importanteil zu minimieren und die Produktion zu erhöhen.

Es ist ein aufzwingen, eine Phase, in der das internationale Kapital sich von dem Türkei-Markt noch mehr bedienen konnte, durch einzelne Begriffe wie „auf Bauindustrie basierter Wachstum“, „auf Inlandsnachfrage basierter Wachstum“ oder „auf Export basiertes Wachstum“ um zu beschreiben und zu versuchen, alles in ein einziges Schema zu reduzieren. Der Abbau der öffentlichen Eigentümer und Reduzierung des staatlichen Anteils in der Ökonomie, die schnelle Integration zu dem internationalen Kapital, öffneten den Markt zu den verschiedenen Sparten des Kapitals und vereinfachte die oben beschriebene Übereinstimmung. Neben der Orientierung des Kapitalismus in der Türkei und die Wirkung des internationalen Kapitals spielte auch das Entwicklungsniveau des Kapitalismus der Türkei eine Rolle, um die Parallele Entwicklung diesen Paradigmen zu ermöglichen.

Durch die Vereinfachung der Kreditierung des Privathaushalts, die Unterstützung der Geldbeschaffung auch mit anderen zusätzlichen Mitteln, die Politik um die schnelle Urbanisierung zu fordern und die Übertragungen der Bereiche wie Energie, Gesundheit und Bildung neben der Privatisierung der öffentlichen Eigentümer wurden das von den Werktätigen zum Kapital übertragene Vermögen immens gewachsen. Die Plünderung der Quellen des Landes und die Verwüstung der Natur können nicht unabhängig von der Abhängigkeit nach außen und der Zerstörung der Produktivkräfte inklusive der Arbeitskräfte in Betracht gezogen werden. Die Gewinner einer Reihe Applikationen bestehen nicht nur aus der AKP-Macht und ihren Anhängern, wie die systemtreue Opposition versucht, zu beschränken. Der Hauptgewinner wurde die Gesamtheit der Kapitalistenklasse mit den großen Kapitalgruppen an ihrer Spitze.

Bei der Analyse der Ausweitung des Kapitals kann man feststellen, dass ein Prozess im Gange war, in dem nicht das produktive Kapital zurücktrat und das spekulative Kapital wuchs, sondern die großen Kapitalgruppen schnell und ununterbrochen weiter gewachsen und parallel dazu neue Areale für die Neuen geöffnet wurden. Die Autoindustrie ist ein deutliches Beispiel dafür, dass das Industriekapital großen Nutzen in dem Wachstum der Importabhängigkeit, der Privatisierung und den Verkehrs- und Urbaniserungspolitik fand. Als Ergebnis der Transport- und Verkehrspolitik ist die geografische Konzentration des Industriekapitals immens gestiegen. Dies war die Entscheidung des internationalen- vor allem des Industriekapitals, die einfache Lösungen suchten, um die Löhne zu drücken und um die Anschließung der Märkte zu erleichtern. Es ist auch sehr wichtig, festzustellen, dass eine Phase erlebt wurde, in der nicht nur das ersparte der Werktätigen ausgeraubt wurde, sondern auch mit möglichst niedriger Investition unvorstellbare hohe Produktivität geschaffen wurde. Erst dann kann man die gesamte Dimension des Angriffs auf die Lohnarbeit verstehen. Mit der Hilfe der Umwälzung der Struktur der Ökonomie und der Sektorellen Teilung fand der Kapitalismus der Türkei Möglichkeiten für die zusätzliche Verbreitung.

Privatisierung der Grundindustrien und strategischen Sektoren, die Übertragung der Entscheidungsmacht über die Investitionsschwerpunkte und Bereiche an den Privatsektor, Benutzung der Staatsmacht als Realisator der Angriffe auf die Lohnarbeit, die Verschuldung des Finanzkapitals anstatt der öffentlichen Hand, brachten das Land vor eine Stauung, die in ihrer Gesamtheit ein Problem des Kapitalismus der Türkei ist. Dies ist nicht daher gekommen, weil das Land schlecht regiert wurde, sondern dies ist die unvermeidliche Konsequenz der Gesetze der Bewegung des Kapitals.

Der Kapitalismus der Türkei erlebte eine relativ krisenlose Phase, in der er qualitativ und quantitativ wachsen konnte. Es ist selbstverständlich, dass so eine Phase den Kapitalisten wichtige ökonomische Vorteile und zusätzliche Instrumente mit sich bringen und aus den Kreisen, die der Regierung nahe stehen, neue Kapitalisten kreieren würde. Die AKP benutzte skrupellos all die Gelegenheiten, um „seine“ Kapitalisten großzuziehen. Ausgehend von dieser Tatsache ist es nicht möglich einen „krumm gewachsenen Kapitalismus“, oder eine „Anomalie“ festzustellen.

Die traditionellen Kapitalgruppen der Türkei, die zeitweise mit der Regierung in Diskrepanzen gerät, wurden in Relation zu den von der AKP kreierten und politisch geförderten Kapitalisten unvergleichlich mehr gewachsen. Die Gewinne der Koc-Gruppe mit Tüpras und der Sabanci-Gruppe mit der Privatisierung im Energiebereich, oder die Vermehrung der Gewinne durch die Ermutigung der Menschen zum Konsumgüter wie Autos und Küchengeräte oder den Kauf von Häusern, sowie der immense Wachstum von Sisecam darf nicht als „Normalität“ und die Gewinne der Bauunternehmen durch den dritten Flughafen, der Brücken und Straßen als „Anomalie“ des Kapitalismus genannt werden. Kapitalismus ist ein System der Beraubung. Deshalb, weil die Arbeiterklasse nicht organisiert war, wurde eine große Plünderungsphase erlebt. Die inländischen Beraubungsmechanismen sind stärker als man versucht sie zu zeigen. Der von der Arbeiterklasse ausgequetschte Mehrwert wurde durch bestimmte Mechanismen vergrößert und die öffentlichen Eigentümer, die die Ersparnisse der Werktätigen symbolisieren, wurden fahrlässig dem Kapital verschenkt.

(In den folgenden zwei Paragrafen wurden die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der Krise des Kapitalismus und deren Ergebnisse beschrieben: Dass die Gesamtheit von allem, was die Kapitalisten mit Begierde unternehmen, um mehr Gewinn zu erzielen, die Krise produzieren.)

Alle Segmente des Kapitals in der Türkei und die AKP-Regierung treten heute gemeinsam auf. Sie fühlen sich sicher, weil die Arbeiterklasse nicht organisiert ist, und bemühen sich gemeinsam die Verluste des Kapitals wegen der Krise möglichst minimal zu halten. Ein Aspekt dieser Bemühungen liegt darin, dass das Kapital heute eine besser integrierte Zusammensetzung hat als in der Vergangenheit. Deshalb fürchten sie sich davor, dass die unkontrollierten Bankrotte mit sich große, vorher nicht berechenbare Auswirkungen haben können. Die Existenz von internationalen Akteuren, wie die USA-Investment-Fonds und europäische Banken, die vom Konkurs der großen Firmen beeinflusst werden, kann als ein Faktor gelten, der diese Krise „steuerbar“ macht. Dennoch ist noch wichtiger die fehlende Organisiertheit der Arbeiterklasse. Das kapitalistische System besitzt einen gewissen Bewegungsraum, um die Krise „zu konzipieren“, feine Rettungspläne zu erarbeiten und sie zu realisieren. Mit der Streichung ein Teil der Schulden des Kapitals oder Verlängerung der Raten durch eine „Rekonstruieren der Finanzierungsschulden“ genannte Regelung zielt man darauf aus diese Last der Schulden auf den Rücken der Werktätigen abzuladen.

Die grundliegenden Besonderheiten der Krise des Kapitalismus der Türkei liegt nicht nur in der Schwierigkeit der Rückzahlung der Auslandsschulden, sondern auch die Schwierigkeit in der Fortsetzung der ausländischen Investitionen, die für die Wirtschaft unverzichtbar wurden. Noch dazu steht man vor einer Schuldenkrise, deren Konsequenzen vor allem die Banken und ein Teil der großen Finanzgruppen am laufenden Band in Mitleidenschaft ziehen können. Auch die Kapazitätslücke in der die Produktion der Exportgüter wegen der großen Importabhängigkeit soll auch hier mitgezählt werden. Alle Segmente des Kapitals, vor allem die großen Finanzgruppen sind mittlerweile nicht in der Lage ihre in Devisen berechneten Auslandsschulden zu begleichen. Auch wegen der internationalen Entwicklungen wurde der Transfer der Schulden erschwert und dies führte zum Verlust des Wertes der Währung. Die Kapitalisten, deren Einnahmen in türkischer Währung sind, haben es noch schwerer, ihre Schulden zu begleichen. Bevor ein scharfer Abfall in der Außen- und Innennachfrage stattfand, wurden die Zinsen schnell erhöht, um den Transfer des Kapitals ins Ausland zu vermeiden. Dies erhöhte aber immens die Inflationsrate. Die Kapitalisten haben die Produktion verlangsamt, schon bevor die Nachfrage angefangen hat, abzunehmen. Die sofortige Wirkung war die Erhöhung der Produktionskosten und der Preise. Durch die Erhöhung der Triade der Devisenkur, Zinsen und der Inflation wurden die reellen Einkommen gefallen. Das bedeutete die Abschwächung der Kaufkraft, und Rückgang der Nachfrage in dem Land. Anstatt der „systeminternen Maßnahmen“ wie z. B., dass die Bosse  ihre Schulden mit ihren eigenen Vermögen begleichen, oder, dass sie die Produktion fortsetzen, obwohl die Gewinnanteile geringer sein werden, oder die Auslandsschulden zu konsolidieren, wurde die Last der Krise schleunigst auf den Rücken der Werktätigen abgeladen.

Die Kapitalistenklasse verlässt sich darauf, dass das internationale Kapital es sich nicht wagt, auf die Investitionen in der Türkei zu verzichten. Es mag sein, dass dieser Gedanke einen vertretbaren Aspekt hat. Aber im Hinblick der multidimensionalen Krise des Imperialismus ist ein international starkes Modell, welches der Türkei aus dieser Krise verhelfen kann, nicht in Sicht. Der Kapitalismus in der Türkei muss die öffentlichen Quellen benutzen und dem internationalen Kapital neue gewinnbringende Bereiche anbieten, um die bestehende Struktur fortzusetzen. Nun, seit 2012 sieht man keine Bewegung des Fremdkapitals auf dem Horizont, das den Export sprunghaft in Bewegung setzen kann.

All das, wovon nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition spricht, z. B. „die technologische Entwicklung der Produktion“, „technologische Umwandlung“, „Produktion mit hohem Anteil des Mehrwerts“ haben im Kapitalismus keine Möglichkeit, in ein wirtschaftliches Modell oder in eine alternative ökonomische Politik umgewandelt zu werden. Der hohe Stand der Abhängigkeit der Türkei zum internationalen Kapital macht so eine Umwandlung unmöglich. Abgesehen von allem, erlauben das internationale Gleichgewicht und die Beziehungen zum europäischen Kapital auf keinen Fall eine Umstrukturierung in der Produktion Richtung der Inlandsnachfrage und gleichzeitig die Versuche neue Märkte zu kreieren.

Auch wenn diese sich in einem längeren Zeitraum bemerkbar machen werden, sind die Reorganisationen des Kapitals und die Erhöhung der öffentlichen Schulden sind die zwei wichtigen Konsequenzen der Krise. Der Erste bedeutet unter anderem: Übergang des Kapitals in andere Händen, Schließung mancher Betriebe, während die Monopole wachsen und die Annullierung einiger Aktivitäten. Vorübergehende Verstaatlichungen in einigen Sektoren mit hoher Außenabhängigkeit, vor allem in der Bank aber auch in dem Finanz- und Energiewesen sind zu erwarten. Diese Entwicklung wird im Vergleich zur 2001 Krise schwerere Auswirkungen haben. Als Folge der hohen Abhängigkeit steigt die Armut unabhängig von der berechenbaren Erhöhung der mit der Vergangenheit unvergleichbaren hohen Inflationsrate und Devisenkuren. Bei der angegebenen Inflationsrate ist es schon jetzt zu berechnen, dass die Verluste der reellen Löhne zwischen 10-15 % sein werden. Es ist offensichtlich, dass dieser Rückgang in den Reallöhnen die Kapitalistenklasse nicht zufriedenstellt, und sie werden mehr verlangen, um die Last auf den Werktätigen abzuladen. Parallel zu den Kündigungen, Streichung der Rechte neben den Lohnkürzungen, der Verlängerung der Arbeitszeit und Schwarzarbeit stehen auch die intensive Benutzung der öffentlichen Quellen zugunsten des Kapitals auf der Debatte.

In den offiziellen Dokumenten der Regierung genanntes Wachstum in Höhe von 2,3 % bedeutet in der Tat eine Verkleinerung. Neben der zu erwarteten Steigerung der Arbeitslosigkeit bestätigen alle Prognosen diese Ergebnisse. Auch wenn Massenkündigungen vermieden werden können, wird mit höchster Eventualität eine bemerkenswerte Erhöhung der Arbeitslosigkeit unter den gelehrten, zwischen 30-40 Jahre alten Lohnabhängigen vorkommen. Eine der effektivsten Methoden der Kürzung der Löhne in der Krise ist die Minderung der Lohnerhöhung. Das Kapital wird abzielen, die Werktätigen, die 10-15 Jahre Erfahrung haben, mit unerfahrenen ArbeiterInnen zu ersetzen.

„Das neue ökonomische Programm“, der Haushaltsplan von 2019 und manche andere Maßnahmen deuten darauf hin, dass die Schulden der Staatskasse, öffentlichen Banken und Institutionen steigen werden, damit die Schulden des Kapitals beglichen werden können. Gleichzeitig wird der Anteil der öffentlichen Einnahmen, die zur Privatwirtschaft transferiert wurden, vergrößert. Eine noch schwerere Ausplünderung der Arbeitslosenfonds, Fortsetzung der Auflagen für Privatrenten, und intensive Einsetzung aller unter der öffentlichen Kontrolle liegenden Quellen für die Interessen des Kapitals sind in Planung.

Alle wegen der Krise getroffenen Maßnahmen zielen den direkten und indirekten Transfer aller Quellen des Volks an das Kapital. Die These, dass der Grund der Krise auf falscher und unfähiger Politik der Wirtschaft liegt, dient dazu, diese Realität zu verheimlichen. Außer der TKP sagt heute keiner, dass die Politik der AKP in- oder außerhalb der Krise unverzichtbar sei für die Bosse. Auch die vermeintlichen Linken schließen sich den Lobbyisten an, die arbeiten, um die Kapitalistenklasse oder die internationalen Mächte gegen die AKP in Bewegung zu setzen. Die Gewinner dieser Situation sind die Kapitalisten und die AKP. Die Bosse spielen aber jetzt die Rolle der Geschädigten einer Wirtschaftspolitik, deren Sahne sie 16 Jahre lang geleckt hatten. Und die AKP zeigt diese Lobbyarbeit und dekoriert ihre Demagogie der „fremden Mächte“. Die TKP wird nicht erlauben, dass die Werktätigen zur Erwartung der Hilfe der imperialistischen Länder und der Kapitalistenklasse umgeleitet werden. Sie wird die Fälschung der Bosse demaskieren, und immer wieder betonen, dass die Politik der AKP nicht auf Unfähigkeit basiert, sondern auf die Sorge, den unstillbaren Appetit der Bosse zu befriedigen. „Wir sitzen am Nacken der Bosse“ deutet auf diese Entschlossenheit.

Außenpolitik: Sich an die Strategielosigkeit gewöhnen

Die deutlichste Eigenart der AKP-Außenpolitik ist ihre Strategielosigkeit. Es ist nicht richtig zu sagen, dass die gesamte 16-jährige AKP-Regierungszeit von einer gewissen Strategielosigkeit gestempelt worden wäre. Diese Eigenschaft zeigte sich insbesondere vor ein paar Jahren. Der Grund liegt nicht nur in der Umwandlung des Türkei-Kapitalismus, die zusammen mit der AKP erlebt hatte, sondern auch die Vertiefung der multidimensionalen Krise des Imperialismus spielte hier eine wichtige Rolle. Nun, hier darf man nicht behaupten, dass die AKP nur nach der Verdrängung der Außenfaktoren zu dieser Situation getrieben wäre. Die AKP, die bereits gemerkt hat, dass die Hegemonie frage innerhalb des imperialistischen Systems kurzfristig nicht gelöst werden wird, wählte eine unstabile Außenpolitik gegen eine Politik mit einer Strategie festgesetzten Zielen und Mittel aus. Im Laufe der Zeit lernte er sie besser zu meistern, sich täglich zu positionieren.

Statt der Stänkerei gegen die traditionelle Linie der Außenpolitik behauptete die Partei der Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), dass diese Linie am Besten von ihr realisiert werden könnte. Viele Schritte bezüglich der Themen wie die Kurdenfrage, Zypernfrage wurden mit dieser Herausforderung in Verbindung gebracht. Die Allianz mit der Gülen-Sekte und dem Liberalismus im Rahmen der Neigung zur Mitgliedschaft der EU spielte eine unterstützende Rolle für ihr Verhalten. Die Macht des Kapitals vermischte den traditionellen Trend des Kapitalismus der Türkei und die islamische Ideologie. Als sie einige Beiträge leistete, um die Gesellschaft in diese Richtung zu ändern, tat sie auch diesen Prozess fördernde Schritte in der Außenpolitik. In jener Phase, in der der Türkei-Kapitalismus eine strategische Linie besaß, wurde der ganze Prozess im Einklang mit den westlichen imperialistischen Mächten und mit ihrer offenen Unterstützung geführt.

Dieser Weg, den der Türkei-Kapitalismus mit der Unterstützung und Steuerung betreten hatte, zwang die Türkei dazu, ihre Ansprüche in dem imperialistischen System zu erhöhen. Die Strategie der Einsetzung des politischen Islams als ein Instrument der Außenpolitik, um die Stellung der Türkei in der NATO zu befestigen, forderte die Türkei mehr Initiative auf der internationalen Ebene zu ergreifen. So intensivierte die AKP-Regierung ihre Einmischung im Nahost ab 2009 und sah die Massenbewegungen in der arabischen Welt als eine Gelegenheit, um die am Anfang der 1990er Jahren entstandene Idee des „Neo Osmanismus“ zu realisieren.

Schon damals konnte man sagen, dass diese Idee der historischen und gesellschaftlichen Dynamik des Nahostens nicht konform gehen konnte. Trotzdem lässt es sich nicht leugnen, dass die Neo-Osmanische Idee der AKP-Macht diesem eine strategische Richtung schenkte. Es gab eine gewisse Orientierung in der Außenpolitik – auch wenn es nicht realistisch war –, die Gewinnung eines starken Repräsentanten des politischen Islams wie die Muslim Brüder und parallel dazu die Schritte um die Gülen-Sekte in den Staat zu integrieren; und mit dem daraus entstandenen Wagnis, eine politische- und ideologische Hegemonie in der Region zu erzielen. Dies war in den ersten Jahren der Intervention des Imperialismus, die mit dem „arabischen Frühling“ anfing, noch ein Mal im Einklang mit den politischen Interessen und Versuchen des Imperialismus.

So addierte die AKP-Türkei, den “Neo-Osmanismus“ zu den mit „EU-Mitgliedschaft“, „Treue zur NATO“ codierten Trends des Türkei-Kapitalismus am Anfang der zweiten Dekade des 2000er Jahre. Die darauffolgenden Ereignisse in der arabischen Welt, aber auch in der Türkei stellten die Berechnungen des Imperialismus auf den Kopf. Nachdem der Neo-Osmanismus an die Wand fuhr, verlor die AKP ihre strategische Richtung. Die Muslim-Brüder waren in Tunesien nicht mehr an der Macht, Libyen war im Chaos versunken, die Islam-Brüder-Regierung war durch einen vom Volk unterstützten Putsch beendet und letztendlich die Niederlage der islamistischen Militanten in Syrien sind die Gründe der Orientierungslosigkeit der letzten Jahre. Nicht zu vergessen, dass der Bruch des Pakts mit den Liberalen und der Gülen-Sekte und der Stärke des Widerstands der breiten Volksmassen gegen die islamische Umformung der Gesellschaft und auch andere Quellen, durchkreuzten den Neo-Osmanismus.

Die AKP-Regierung strampelte eine Weile auf der Neo-Osmanischen Strategie, merkte aber später, dass die Versuche, die Fortsetzung dieser Strategie sehr kostenspielig geworden ist. Das bedeutete aber nicht eine Rückkehr zur Strategie der 2000er Jahren; denn dies war sowieso nicht mehr möglich. Die AKP-Macht hörte nicht auf, die Muslim-Brüder und die Djihadist Söldner in Syrien zu unterstützen, aber sie musste die Vergeblichkeit einer auf diese gestützte Strategie zugeben. Mit anderen Worten zerfiel die Strategie des Neo-Osmanismus wegen von innen und außen stammenden Faktoren.

Grob gesehen hat die AKP-Regierung keine deutliche außenpolitische Strategie in den Jahren 2015-2016. Stattdessen wählte sie die taktischen Schritte, um die durch die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Kräften entstandenen Lücken aufzufüllen. Diese Schritte wurden nicht nach einem konsequenten Konzept bestimmt, sondern sie wurden je nach periodischen Bedürfnissen und Gelegenheiten definiert.

(…)

Strategielosigkeit in der Außenpolitik hat eine Reihe wichtiger Konsequenzen. Einer davon zeigt sich als die „hyperaktive“ Außenpolitik. Es mag sein, dass die Außenpolitik der Türkei ein aktiveres Bild auf ein breites geografisches Areal darstellte. Nun, es hat sich in der letzten Zeit herausgestellt, dass dies auf die Aktivitäten der Gülen-Sekte als Subunternehmer basierte, und abgesehen von der Organisiertheit der Sekte keine Tiefe erreichte. Das heutige „hyperaktive“ Bild ist anders: Seit einigen Jahren versucht die Türkei, in den Streitigkeiten zwischen den imperialistischen Blöcken eine Rolle zu übernehmen und versucht dabei ihre Außenpolitik auf einem rutschigen Boden mit intriganten Taktiken durchzusetzen. Deshalb besteht diese hyperaktive Außenpolitik aus immer mehr werdenden vielseitigen, bilateralen und wechselhaften Beziehungen. Hier kommen öfters „akute Krise“ vor, die man wieder mit Machenschaften oder wie in dem Fall des Kasikci-Mordes durch großräumige Anläufe versucht zu lösen oder zu verdrängen.

Deshalb widerspiegelt die gesamte Außenpolitik der AKP eine Stauchung und ihr fehlt eine feste Richtung. Die AKP-Regierung hat vor allem in unserem geografischen Raum ein gewisses Mitspracherecht, aber sie tut sich schwer ergebnisbringend zu agieren, weil dies eine Strategie erfordert. Für eine politische Macht, die ihre Beziehungen zwischen der Russisch-Chinesischen Achse nach täglichen Entwicklungen justieren muss, kann es keine starke Initiative entwickeln.

Auf der anderen Seite sollte man den Schaden, die die akute Krise der AKP zugeführt hat, nicht übertreiben. Es muss in Betracht gezogen werden, dass die in der Vergangenheit geltenden Balancen ihre Gültigkeit verloren haben. Zum Beispiel; die Argumente, „dass Erdogan gehen würde, falls Esad an der Macht bleiben würde“ oder, „dass der Palästina-Konflikt der Schlüssel in der Entwicklung einer Initiative im Nahost wäre“, gelten nicht mehr.

Obwohl die Bedrängnis, in der die AKP steckt, eine gewisse Dauerhaftigkeit gewonnen hat, — von diesem Gesichtspunkt betrachtet — kann Voraus gesehen werden, dass in einem Bild, indem eine der imperialistischen Großmächte die internationalen Balancen grundsätzlich nicht ändern kann,  die AKP-Macht keinen Schaden die er nicht bewältigen kann, erleiden. Anderseits kreiert die Hegemoniekrise des Imperialismus den Umstand, indem alle Länder wie die Türkei in Bedrängnis geraten werden. Man sieht, dass die Länder wie z. B. Ungarn, Polen, Pakistan, Malaysia, Brasilien parallel zu den konjunkturellen Schwankungen im Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Ländern in Schwierigkeiten geraten. Die Türkei ist in dieser Beziehung nicht das einzige Beispiel. Sie steht ganz oben auf der Liste der Länder, die die Konkurrenz der imperialistischen Länder tumultuös ausnutzen.

Die Frage, ob die AKP in den nächsten Jahren mit der Strategielosigkeit in der Außenpolitik weiterhin fortfahren wird, kann nicht unabhängig von der Frage, in welche Richtung die Krise des Imperialismus sich weiter entwickeln wird, beantwortet werden. Obwohl diese Frage bis zu einer bestimmten Grenze prognostiziert werden kann, zeigen sich jetzt schon einige Tendenzen. Als Erster dieser Tendenzen kommt die Suche nach der Restauration des transatlantischen Paktes. Es ist zwar richtig, das Trump mit seinen Zügen um die Hegemonie, in deren Zentrum die USA steht, zu stabilisieren, die Divergenzen zwischen zwei Hauptelementen erhöht hat, man darf dabei aber den Absturz der NATO nicht erwarten. Falls in der Restaurierung der USA-Hegemonie Fortschritte geschaffen werden, würden wir vor einem Pakt stehen, indem der europäische Flügel mehr Einfluss gewonnen hat.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Versuche, um das Bündnis innerhalb der NATO zu restaurieren, nachdem die Hierarchiestörenden Einflüsse Russlands und der Volksrepublik China völlig unter Kontrolle genommen werden beendet werden würden, sind sehr gering. Auch wenn die westliche Allianz konsolidiert werden kann, werden Russland und China in der Konkurrenz offensichtlich weiter eine Strategie entwickeln, um mit allen Mitteln die Oberhand zu gewinnen. Wegen der Krise des Imperialismus ist es noch schwieriger geworden, Russland und China hinter bestimmte Grenzen zurückzudrängen. Auf der anderen Seite ist auch die eventuelle Reaktion von beiden Mächten im Falle der Konsolidierung der westlichen Allianz begrenzt. Diese Begrenzung ist der Grund, warum beide Länder sich heute darauf konzentrieren, die Konsolidierung zu verhindern.

Die Konsolidierung der transatlantischen Allianz kann keine Lösung zu den grundliegenden Problemen des Imperialismus bringen. Die während dieser Krise entstehenden Dynamiken können nicht übersehen werden. Das „Russland- und Chinaproblem“ wird weiterhin existieren. Die Migration von aber Millionen zur Armut verurteilten Menschen der Länder, die geteilt und zerstört wurden, wird sich fortsetzen. Die Ideologie, Politik und Organisationen des Klerikalismus, Rassismus, Nationalismus, werden weiterhin im Mittelpunkt des Systems Platz nehmen. Anderseits wird die Kriegsgefahr, die in diesem Verlauf noch erhöht wurde, in verschiedenen Formen weiter steigen. Die Eventualität eines nuklearen Kriegs, neben den zurzeit mit konventionellen Waffen geführten Kriegen, ist jetzt höher als im 20. Jahrhundert. Es ist auch möglich, dass die Methoden der „Cyberwar´s“, deren Beispiele wir bereits erlebt haben, in noch zerstörerischeren Dimensionen in die Tagesordnung der Menschheit gebracht werden.

Die Aktualität der Revolution, die Herausforderung und Verantwortung der TKP

Dass die Türkei seit 16 Jahren von derselben politischen Partei regiert wird und, dass man über eine gewisse politische Stabilität seitens des bestehenden Systems spricht, bedeutet nicht, dass der Kapitalismus ein Gleichgewicht erreicht hat. In all dieser Zeit fehlte nie die systeminterne Spannung. Manchmal entwickelten sich diese Spannungen sogar zu Staatsstreichs. 2013 bezeugte die Republik die größte Volksbewegung, die je erlebt wurde. Auch wenn dieser Widerstand nicht einen revolutionären Charakter besaß, änderte er all die Normen der Türkei. Die Schwankungen in der Bündnispolitik und auch die ideologischen Artikulationen dürfen nicht nur mit dem Pragmatismus der AKP gesehen werden. Dieses Verhalten sollte auch mit dem rutschigen Untergrund, auf dem der Türkei-Kapitalismus steht, erklärt werden. Wenn man die politischen Strukturen der Region berücksichtigt, wird man feststellen, dass die Türkei sei es von dem ökonomischen oder sei es im ideologischen- und kulturellen Aspekt, gezwungen ist, einer der schwachen Glieder des imperialistischen Systems zu werden. Diese Realität liegt im Mittelpunkt der strategischen Berechnungen der TKP.

Dass die Türkei einer der schwachen Glieder der imperialistischen Kette ist, ist eine von der Aktualität des Sozialismus unabhängige Tatsache. Denn der Sozialismus ist eine aktuelle Alternative für die Gesamtheit des imperialistischen Systems. Übrigens, es steht fest, dass wir durch eine Phase gehen, in der die Zerbrechlichkeit der scheinbar starken Zentren des Imperialismus erhöht wurde. Auch wenn es richtig ist, dass diese Zerbrechlichkeit zu den regionalen, sogar breiten Geografien umfassende Kriege einleitet, verursacht gleichzeitig eine gewisse Abschwächung in der Interventionsfähigkeit der imperialistischen Länder. Es darf nicht in Vergesslichkeit geraten, dass dies gleichzeitig zur Konzentration der revolutionären Energie in den schwachen Gliedern der Kette führt.

Die unlösbaren Probleme innerhalb der NATO – zum Beispiel — beheben zwar nicht die Bedrohung des Pakts gegen die Werktätigen, erschweren aber den Erfolg bringende Eingriffe. Die Schwankung der Außenpolitik der Türkei innerhalb des von diesen Spannungen entstandenen Vakuums schafft einerseits neue Gelegenheiten für den Türkei-Kapitalismus, anderseits erhöht die Instabilität des Untergrunds, auf dem er steht, und erhöht die Risiken seitens des Systems. Dass die kommunistische Bewegung unter den Bedingungen, die trotzt, Schwierigkeiten, auch Möglichkeiten für den Kampf für den Sozialismus anbieten, nicht dementsprechende gesellschaftliche- und politische Stärke erreicht hat, hat eine Reihe objektive- und subjektive Gründe. Die kommunistische Partei der Türkei studiert diese Gründe in ihren Konferenzen und Kongresse, um die Schwäche und den Mangel ihrerseits zu beseitigen. Dass der Einfluss der kommunistischen Bewegung in der Gesellschaft beschränkt ist, liegt weder an dem Programm der Partei, das sie konsequent verteidigt und zukünftig auch verteidigen wird, noch an den strategischen Lücken. Ganz im Gegenteil, die Wahrnehmung der revolutionären Gelegenheiten von Morgen werden nur dank der heutigen Verteidigung der politischen und ideologischen Richtung ermöglicht. Deshalb wird die TKP die List, die ihr als Lösungsvorschläge angeboten oder auferlegt werden, auf keinen Fall respektieren.

„Einheit“ ist einer der in der Tagesordnung meist gehaltenen und zugunsten der Interessen des Kapitals benutzten Begriffe. Eine revolutionäre Strategie beinhaltet neben dem Pakt derjenigen, die von unterschiedlichen Aspekten einen Beitrag dazu leisten, selbstverständlich auch die Einheit der dauerhaften Verteidiger jener Strategie. Eine Einheit auf verschiedener Basis für kurzfristige Ziele ist auch möglich, wenn die Beteiligten sich über die Ziele und Mittel einigen. Dass die „fehlende Einheit“ als der Grund der Schwäche der revolutionären Bewegung, auch der kommunistischen Bewegung zu zeigen ist einfach eine Falle in richtigem Sinne des Wortes. Die Lösung des am meisten beklagten Verhaltens, nämlich dem des „eigene Süppchen kochens“ ist nicht die Bildung von künstlichen Einheiten. In der Vergangenheit endeten solche Einheiten mit noch mehr Spaltungen als davor. Die kommunistische Bewegung wird nur auf der ideologischen- politischen Konsequenz und dauerhaften Organisation sich weiter entwickeln und ihre Anschrift ist die TKP.

Die größte Gefahr, die in diesem „Einheit“-Fetischismus liegt, ist, dass sie als ein Instrument benutzt wird, um die kommunistische Bewegung unter das Dach der Sozialdemokratie zu schleppen. Es lässt sich nicht vermeiden, dass die Kommunisten Beziehungen zu den breiten Massen unter dem Einfluss der Sozialdemokratie und den ehrlichen und revolutionären Personen, die in den Reihen der Sozialdemokratie politisch tätig sind, aufbauen; dies ist auch erforderlich. Hier muss aber, in einer offenen, ehrlichen Art und Weise dargestellt werden, dass das Hauptziel den Einfluss der Sozialdemokratie über die werktätigen Massen abzuschwächen ist. Dies hat mit der Abschwächung des Widerstands gegen die heutige Regierung gar nichts zu tun. Im Gegenteil, eine Komponente ist die systemtreue Opposition das das heutigen Regime Stärke und Dauerhaftigkeit beiträgt. Die TKP hat keine Hemmung in Erkennung des Werts aller ehrlichen Positionierung und Kampfes im Interesse des werktätigen Volkes. Mit der Illusion, unter dem Dach der Sozialdemokratie, deren internationale Mission den werktätigen Massen innerhalb der Grenzen des Systems zu erhalten, revolutionäre Strategien zu entwickeln, haben die Kommunisten nichts am Hut. Der Weg zur Revolution in der Türkei wird durch den Aufbau der Infrastrukturen der Bündnisse der Klassen, deren Positionierung sich bei der Revolution kristallisiert wird, geebnet. Ausgehend von der Enge der Basis der kommunistischen Bewegung ist der einzige Ergebnis der Ausdehnung der Klassenpositionierung in der Tagespolitik, die Integration in das System. Die Vergesellschaftungs- und Wachstumsdynamik einer politischen Organisation geben ihr immer ihre eigene Farbe. Viele „revolutionäre“ Subjekte, die ihre eigene Identität, wegen ihres Verlangen Massenhaft zu werden verloren, bilden Schmutzstellen in einer Geschichte, von der wir stolz sind.

Eine revolutionäre Strategie in der Türkei kann auch nicht unter dem Schutz der einzigen revolutionären Umwälzung auf diesem Boden, die 1923 mit der Gründung der Republik gekrönt wurde, realisiert werden. Die unverwischbaren Errungenschaften der revolutionären Umwandlung 1923 und die Bestimmung der strategischen Linie der neuen revolutionären Umwälzung sind zwei verschiedene Sachen. In diesem Zusammenhang können die Ideen wie Laizismus, Patriotismus nicht mal die Energie haben, um sich zu verteidigen, solange sie außerhalb der revolutionären Strategie bleiben, weil sie vom Charakter her für Status quo sind. Der Grund, weshalb die Kreise, die eine gewisse Sensibilität für den Laizismus und die Unabhängigkeit haben, und nicht die notwendige Reaktion gegen die Angriffe der AKP zeigen, liegen darin, dass sie um das System aufrechtzuerhalten sich nur mit einem Reflex bewegen.

Die kommunistische Bewegung muss die Einheit des werktätigen Volkes der Türkei in den Mittelpunkt setzen und die Einheit der gemeinsamen Klasseninteressen und ihre Ziele gegen die ethnische-, religiöse- kulturelle Spaltung der Arbeiterklasse verteidigen. Dieser Ansatz erhöht die Wichtigkeit der Aufgabe der Organisierung der kurdischen Werktätigen, die seit Jahren zwischen der Abtrennungspolitik, den Interessen und Rechnungen der Imperialisten und den systeminternen Berechnungen festgesetzt wurden. Diese Aufgabe kann nicht unter den Schatten der kurdischen Nationalbewegung, die gleichzeitig all die liberalen, sozialdemokratischen, nationalistischen und religiösen Tendenzen beinhalten, bewältigt werden. Die kommunistische Bewegung der Türkei besitzt die Fähigkeit und Erfahrung in den Bereichen, im Kampf gegen die Ungerechtigkeit, Abtrennungspolitik, den Rassismus und Militarismus von all den bürgerlichen Pfaden. In Zusammenhang mit diesem Punkt ist die Behauptung, dass die Linke der Türkei bei diesen oder jenen kurdischen Organisierungen eine Schuld zu begleichen habe, ist gegenstandslos. Die Verantwortung der kommunistischen Bewegung der Türkei gilt nur dem werktätigen Volk.

Die Revolution in der Türkei wird wegen ihrer Wurzeln in der Geschichte und den Aufgaben, die während ihres Aufstiegs gestellt werden, auch im Rahmen des Zahn um Zahn Gefechts gegen die NATO, die den imperialistischen Block verkörpert, entwickelt werden. Dieser Kampf wird sich auf die Organisiertheit des werktätigen Volkes stützen und politisch auf breiten ideologischen- und kulturellen Kanälen ausgefochten. Auch wenn dieser Kampf gegen die NATO geführt wird, wird er in allen Phasen einen anti USA Charakter haben. Die kommunistische Bewegung der Türkei darf die Wichtigkeit der von dem USA-Imperialismus in dieser Region zugeführten geschichtlichen Schaden innerhalb einer allgemeinen Darstellung nicht vermindern.

 Es ist auch wichtig, dass der Kampf gegen den Imperialismus und seinen führenden Mächten von seinem Klasseninhalt nicht getrennt wird; dass kein Vorzug von einem imperialistischen Block vor dem anderen gegeben wird. Ferner muss man gegenüber den Versuchen und die Entlastung der Praktiken der eigenen herrschenden Klassen in der Innen- und Außenpolitik unbedingt sehr achtsam bleiben. Wenn man die Bestrebung der Bourgeoisie der Türkei, um innerhalb der Hierarchie des Imperialismus eine höhere Stellung zu nehmen, übersieht, kann man gegen den Imperialismus nicht kämpfen.

Der Anspruch der TKP, um die ArbeiterInnen und Werktätigen zur gesellschaftlichen Befreiung zu leiten, sie für dieses Ziel zu organisieren und ihre Vorhut zu bilden basiert auf ihrer festen Überzeugung, dass die Arbeiterklasse der Türkei die Quellen und die Stärke hat, um diese geschichtliche Aufgabe zu realisieren. Heute liegt die Priorität darin, dass einerseits die Arbeiterklasse mit einer revolutionären Perspektive in der politischen Arena sichtbar gemacht wird. Anderseits muss das werktätige Volk von der Verteidigungsposition rausgenommen und in eines Initiative ergreifenden Akteurs entwickelt werden. Die Kommunistische Partei der Türkei, die mit ihrer großen organisatorischen Wandlung und konkreten Schritten den Widerstand der Arbeiterklasse erhöht, zwischen diesem Widerstand und dem Sozialismus eine Brücke schlägt, den Kampf gegen die AKP-Regierung zum Ziel der Systemänderung trägt und, dem heutigen Albtraum im Kapitalismus die Alternative eine unabhängige, souveräne, hoch entwickelte, egalitäre Türkei stellt, ruft als eine politische Partei alle Menschen, deren Herzen für Egalität und Freiheit schlägt, in ihre Reihen.

Kommunistische Partei der Türkei (TKP)
Zentralkomitee