Der Präsident der Vereinigten Staaten twitterte, dass er bereit sei, „die Türkei wirtschaftlich zu ruinieren, wie er in der Vergangenheit bereits einmal getan habe“. Auf diese Drohung, reagierte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) wie folgt:
Die Antwort unseres Volkes wird nicht ein Tweet sein
Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten erklärte unserem Volk über soziale Medien den Krieg. Weder die Rechtfertigungsversuche dieser Person, der von der „Ruinierung der Wirtschaft in der Türkei“ spricht, noch der durch die Innenpolitik in den USA entstandene Druck oder jeglicher Hintergrund dieser Aussage spielen eine Rolle. Wichtiger ist, dass Trump in einem relativ kurzen Zeitraum seine Drohung wiederholt und somit zum zweiten Mal von einer Verwüstung der Wirtschaft in der Türkei spricht
Erstens ist Trump einer der arrogantesten und überheblichsten Diener des US-Imperialismus. Er versucht, die Welt mit der Macht des Geldes oder der Waffen zu beherrschen und die international erschütterte Hegemonie der USA wiederzugewinnen.
Zweitens ist Trump zugleich ein Verlierer. Zur Aufrechterhaltung seiner eigenen Position ist er gezwungen, gefühlt im Sekundentakt sich neue Manöver für die Außen- und Innenpolitik zurechtzulegen und zeitgleich diesen zu wiedersprechen.
Drittens ist Trump ein Lügner. Er belügt die ganze Welt, sein Volk, und wenn er überhaupt welche hat, auch seine Freunde. Außerdem bildet er sich auch was ein. Beispielsweise sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Türkei nicht allein den US-Interventionen geschuldet. Die schwache Wirtschaft der Türkei ist vor allem den strukturellen Problemen des Kapitalismus in der Türkei zu verschulden.
Doch das eigentliche Thema ist nicht Trump. Letztendlich handelt er im Interesse des US-Imperialismus. Der große Kampf innerhalb der Vereinigten Staaten ändert nichts an dieser Tatsache.
Daher ist es nicht allein Trump, der die türkische Wirtschaft zu zerstören droht, sondern die herrschende Klasse der USA.
Wer wäre denn von möglichen Sanktionen der USA betroffen? Die herrschende Klasse der Türkei wird diese durch Sanktionen entstehende Last, auf die Schultern des werktätigen Volkes laden, so wie sie es bis jetzt immer getan haben. Konsequenzen werden sein: Teuerung der Lebenshaltungskosten durch weitere Preiserhöhungen, Lohnkürzungen, Entlassungen, Steuererhöhungen bzw. zusätzliche Steuern für Arbeiter, Zurverfügungstellung von Alledem für internationale Monopole, was von der Türkei noch übrig ist, damit sie das Land noch barbarischer ausplündern können.
Trumps Drohungen richten sich deshalb vor allem an unser Volk, das dazu genötigt wird, die Rechnung für jede wirtschaftliche Notlage zu begleichen. Das Volk, das seit Jahren durch das Palaver der Machthaber in der Türkei, über irgendeine Freundschaft mit den US-amerikanischen und europäischen Imperialisten unterdrückt wird. Das Volk, das von der AKP, die kurz vor dem Wort-Duell mit Trump die USA als „der strategische Partner“ deklarierte und die Regierung auch der Unterstützung der USA zu verdanken haben, in eine Finsternis verbannen. Unser Volk hat weder mit den Völkern der USA noch denen anderer Länder ein Problem. Unser Volk hat ein Problem mit Ausbeutern, Tyrannen und Imperialisten.
Jetzt ist also die Zeit aufzuschreien:
– Raus aus der NATO!
– Die Militärbasis in Incirlik muss geschlossen und das gesamte US-Militärpersonal ausgewiesen werden!
– Anstatt hinter verschlossenen Türen mit den USA und Russland in Syrien zu verhandeln, sollte die Beziehung zur syrischen Regierung hergestellt und die implizite sowie explizite Annexionspolitik in Syrien sofort aufgegeben werden!
Kommunistische Partei der Türkei (TKP)
Zentralkomitee
08. Oktober 2019