Eine beispiellose Plünderung
aus unserer jüngsten Geschichte
„Es ist jämmerlich schade für diejenigen,
die die Lügen ihrer Feinde als ihre eigene Geschichte auswendig lernen.“
Cemil Fuat Hendek
3. Oktober! Der einzige Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland. Was wird mit teuren Zeremonien, Militärparaden und auf unendliche Lügen bauende hysterische Reden gefeiert? Die Wiedervereinigung Deutschlands? Die friedliche Revolution? Oh nein! Hier geht es um die Besatzung des ersten sozialistischen Staats der deutschen Arbeiter und Bauern, die Deutsche Demokratische Republik, durch den deutschen Imperialismus! Hier geht es um die Konterrevolution.
In diesem Jahr feiern sie den 30. Jahrestag der Freigabe der ADC zur Plünderung der imperialistischen Angreifer. Und dies tun sie ausgerechnet in der Stadt, in der die Novemberrevolution von 1918 begann.
Die Mauer, die das sozialistische Deutschland gegen den Imperialismus, Faschismus und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufbaute, wurde vor 30 Jahren durch einen Theaterakt, dessen Szenarien vorkonstruiert waren, zerstört. Es hieß, 18 Millionen würden nach Freiheit schreien… Es hieß, die DDR sei Bankrott… Schwamm drüber! Abgesehen von Grenzlosen Manipulationen gibt es dazu keine realen Daten, durch die diese Propaganda belegt werden könnte. Der Imperialismus hatte die Macht, die Deutsche Demokratische Republik weder wirtschaftlich noch militärisch zu zerstören. Die entscheidende Rolle spielte die Zusammenarbeit von nur einigen tausend Ak-tivisten, nämlich eine Mischung von anti-kommunistischen Schläfern, die mit Spionen kooperierten, einem Haufen nützlicher Idioten auf der Straße, die politische und finanzielle Unterstützung des Westens bekamen und der von sozialistischen Ideen abgewichenen Funktionäre der SED. Man könnte sagen, dass dann noch der Todesschuss von der tückischen Gorbatschow-Clique gekommen war. Gemeinsam zerstörten sie den nach der Sowjetunion entwickeltesten sozialistischen Staat und zugleich das größte 20. Industrieland der Welt…
Sie riefen nicht nur nach „Freiheit“ und „Demokratie“! Sie propagierten eine andere große Lüge. Sie ignorierten eine Regel, die jeder Mensch bereits in der ersten Klasse lernt: „Sie summierten Birnen mit Äpfeln! Sie begannen, die Unternehmen der gesellschaftlich-öffentlichen Ordnung nach den Kriterien der Marktwirtschaft zu bewerten. Sie kritisierten das Bestehende und brachten Diskussionen über die Erhöhung der Rentabilität, Steigerung des Profits, Verhinderung des Schadens durch die Last der Überbeschäftigung usw. in Umlauf, welche den kapitalistischen Wertevorstellungen nachgingen.
Die Privatisierungen im Land begannen gleich mit Beginn des stürmischen Verrats, jedoch schon bevor die DDR vollständig zerstört wurde. Der DDR-Ministerrat unter Modrow traf am 1. März 1990 unter dem Druck der Gruppe „Demokratie jetzt!”, die den Sozialismus zu stürzen beschworen hatte und in jeder Hinsicht vom Westen unterstützt wurde, eine Entscheidung: Die nicht effektiv funktionierenden Betriebe sollten durch Neuinvestitionen modernisiert werden. Diejenigen Betriebe, die die neuen Erwartungen nicht erfüllten, sollten geschlossen werden. Diese Entscheidung wurde von der Volksversammlung im Juli 1990 gebilligt und als Gesetz erlassen. Mit diesem Gesetz wurden 8.000 Unternehmen im Land überprüft und 500 Unternehmen bis Ende des Jahres privatisiert.
Viele Mitglieder der DDR-Regierung und des ZK der SED waren Hirntod und glaubten daher an eine friedliche Vereinigung beider Teile Deutschlands. Deshalb haben sie angeordnet, alle Grenzen zu öffnen. Das Ergebnis war jedoch nicht so, wie die Imperialisten es ihnen versprachen.
Mit der Öffnung der Grenzen stürzten imperialistische Plünderer in das Gebiet der DDR, genau wie die portugiesischen „Conquisdatore“ das Gold der Inkas angriffen. Rasch übernahmen sie das Treuhandbüro. Sie entließen den Vorsitzenden dieser Abteilung und ernannten Detlev Karsten Rohwedder, den Vorsitzenden eines internationalen Monopols, nämlich der Hoesch AG, mit der Begründung, dass im Übergang von einer Planwirtschaft in die Marktwirtschaft ein Experte für Marktwirtschaft notwendig sei. Sie übergaben das gesamte Staatsvermögen der DDR in die Hände von diesem „Koordinationsbüro der Ausplünderung“. Die Treuhand sollte – wie es sich im Kapitalismus gehört – alle Entscheidungen frei und unabhängig treffen und umsetzen. So begann die größte Plünderung der jüngsten deutschen Geschichte.
Nach der Ermordung Rohwedders durch die Rote Armee Fraktion übernahm die CDU-Politikerin Birgit Breuel seinen Posten, um alles, was von der DDR zurückblieb, restlos in den Graben zu tragen. Innerhalb der Zeit von 1991 bis 1995 sorgte dieses Amt in großer Eile dafür, dass von dem Vermögen der DDR, das dem Volk gehörte, gar nichts zurückblieb. Allein vom 3. Oktober 1991 bis zum 31. Dezember 1992 wurden 11.043 Betriebe, 10.311 Immobilien und 27.000 Hektar Land verkauft.
23.500 Betriebe, von denen einige weltweit angesehene Waren produzierten und exportierten, wurden sozusagen massakriert. In diesem Rahmen wurden die Kombinate mit 10–15 tausend Beschäftigten zerstückelt und privatisiert. 2,4 Millionen Hektar zum Ackerbau geeignetes Land wurde zur kapitalistischen Nutzung freigegeben. Um große Kombinate herum entstandene Kleinstädte wurden somit entleert. Über 4.000 klein- und mittelständische Betriebe wurden geschlossen. Dazu wurden 25.000 Läden und Hotels und 42 tausend Immobilien der Volksarmee für ´n Appel und ´n Ei verkauft. In manchen Fällen sanken die Verkaufspreise bis zu 1,- DM.
Keiner prüfte das eigentliche Vorhaben der Käufer. Westliche Großbetriebe und auch Betrüger, die sich als Unternehmer ausgaben, schlossen teilweise die für fast umsonst gekauften Betriebe, obwohl sie gerade für diese Käufe Kredite bekommen hatten. Sie rissen die Anlagen der Betriebe ab, um alles für Bodenspekulation freizugeben.
Vor dem Verscherbeln von „Allem“, wurde der Wert durch die Wirtschaftsministerien beider Länder noch vor Beginn der Privatisierungen als 600 Milliarden DM festgelegt, jedoch wurden am Ende nur 67 Milliarden DM investiert.
Und der Verlust?
Geht’s es nur um den Materialwert? Der eigentliche Verlust betraf 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die unter dem schützenden Schirm des Sozialismus lebten. Das waren Menschen, die Arbeitslosigkeit nicht kannten, kostenlose medizinische Versorgung erhielten, ihre Kinder in kostenlose Krippen, Kindergärten, weiterführende Schulen und Universitäten schickten, und nie für ihre Zukunft Sorge tragen brauchten. Ihre Welt wurde in nur einem Moment zerstört. Millionen wurden arbeitslos. Beispielsweise blieben von den 4,1 Millionen Arbeitsplätzen, die zu Beginn des Jahres 1991 bestanden, Ende 1994 nur noch 1,5 Millionen übrig. Diese Zahl nahm in den folgenden Jahren zu. (Reale Zahlen werden jetzt zensiert.)
Und doch… Die Bürger der DDR erlangten tatsächlich die von den Imperialisten versprochene Freiheit! Die Ärzte, deren Diplome zerrissen waren, hatten die Freiheit, als Krankenpfleger zu arbeiten. Ingenieure und Architekten genossen die Freiheit sich auf die Suche nach Jobs auf dem Bau zu machen. Physiker und Chemiker durften sich freuen, wenn sie Lkw-Fahrer oder Fabrikarbeiter werden konnten. Die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR genossen die Freiheit, um eine 80-Quadratmeter-Wohnung, für die sie ehemals monatlich nur 80 DDR-Mark Miete bezahlten, nun für 800 DM anmieten zu müssen (diese Zahlen waren Ende der 1990er Jahre echte Zahlen; die gleichen sogenannten modernisierten Häuser werden heute von Immobiliengiganten für 1200 bis 1800 Euro Monatsmiete angeboten). Diejenigen, die auf der Suche nach Arbeit in den Westen gingen, hatten die Freiheit, die Demütigungen als “Ossi” zu tolerieren.
Und noch etwas: Diese Freiheit kostete mehr als einer Million Menschen als STASI-Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes und aktive kommunistische Parteimitglieder diffamiert zu werden. Sie waren aber natürlich frei zu versuchen, sich dieser von der Regierung getriebenen Hexenjagd zu entziehen. Diese Menschen, deren Teil ihrer Rentenansprüche gestrichen wurden, durften die Freiheit genießen, um Dokumente zu suchen, Anwälte zu beantragen und deren hohen Honorare zu zahlen, um sich verteidigen zu lassen. Die jungen Leute der Athleten-Nation, die damals viele Medaillen bei den Olympischen Spielen gesammelt hatten, genossen die Freiheit, sich von den Sportfeldern zu entfernen, um Diskotheken zu füllen, wo sie freilich kiffen konnten. (Ach, lassen wir dieses mühselige einzelne aufzählen. Die Freiheit im Kapitalismus ist ein Thema für sich.)
Als diese Leute, die die Geschehnisse zunächst mit Erstaunen und teilnahmslos beobachteten, sich bewusst wurden, was mit ihnen geschah und versuchten ihre Stimme zu erheben, zu streiken, war es bereits zu spät. Demos und Hungerstreiks nutzten nichts mehr. Kaum jemand nahm Notiz, denn in den westlichen Medien wurde fast gar nichts darüber berichtet. Das Volk des Ossielands wurde längst mundtot gemacht. So schwieg der östliche Teil der Bundesrepublik und auch die kleinste Beschwerde wurde durch die Zensur der Medien im Lande der Freiheit verschlungen.
Als Vorsichtsmaßnahme gegen eventuelle Reaktion gegen dieses überdimensionale Unrecht, wurde das Land der ehemaligen DDR in die Hände der Faschisten und der AfD überlassen, deren Aktivisten und führende Kader zum Teil nach der Wende direkt aus dem Westen dorthin geschickt wurden.
Menschen, die das Leben im sozialistischen Deutschland vermissen, haben diese Lüge der sogenannten “friedlichen Einigung” immer noch nicht auf sich genommen. Aus diesem Grund versucht die Oligarchie, die das 30-jährige Jubiläum organisiert, sie zu “dem Mut” einzuladen. Angeblich sollen sie den Mut zeigen, um sich mit der Konterrevolution zu vereinen.
Das Deutschland Komitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) reagierte auf diesen Slogan “Eigentlich braucht man wirklich Mut und Einigkeit“ hieß ihre Stellungnahme, „… den Mut und die Einheit aller in diesem Land lebenden Werktätigen, um ihre verlorene Revolution zurückzugewinnen!”
Ja, wir brauchen doch den Mut und die Einigkeit, um zu sagen, dass die einzige Rettung im Sozialismus liege. Wir brauchen den Mut, für dieses Ziel zu kämpfen und, um uns zu nichts anderes als dieses Ziel überreden zu lassen. ■