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Aydemir Güler

Die laizistischen Kräfte haben mit der immer reaktionärer werdenden Gesellschaft ein Problem. Die Analyse dieses Problems zeigt uns, dass Laizismus auch mit Klassen zu tun hat. Jede Klasse und deren Ideologie nimmt das Problem unterschiedlich wahr und definiert es unterschiedlich. In der „Eksi Sözlük“ (1) definierte jemand das Problem über seinen Hass auf die Abermillionen, die ihn bei seinem Biergenuss am Bosphorus-Ufer stören. Ein Anderer bestand auf seinem Recht und beschwerte sich, dass dies nicht als rechtens angesehen wird. Wieder ein Jemand könnte es als sein gutes Recht betrachten, dass die, die auf ihren Recht bestehen, aus religiösen Gründen bestraft werden sollten.

Die Definition ist wichtig, weil die Menschen sich danach richten. Abhauen oder bleiben! Und die Kurden? Die kurdischen Werktätigen? Ist es auch in deren Agenda eine Option abzuhauen? Die Suche nach der Antwort auf diese Fragen ist der Anlass für die Analyse der Situation an der Kurden-Front.

Barzanistan (2) als ein US-Projekt und die Krise in Ankara

Das irakische Kurdistan entstand nicht nur unter dem Schutzschirm der USA, es war auch ein US-Projekt. Für ein Projekt braucht man mehr als nur einen Schirm. Der Schatten des Schirms könnte für den im Schatten stehenden neue Optionen eröffnen. Jede Erleichterung kann von jedem anders ausgenutzt werden. Es gibt Beispiele aus der Geschichte. Nach dem Niedergang der Nazis und der Befreiung öffnete sich ein Schutzschirm der Verbundenheit über Europa. Unter diesem Schirm konnten sowohl mithilfe der Marshall-Pläne kapitalistische Länder erblühen wie auch Volksrepubliken auf dem Weg zum Sozialismus. In Griechenland endete der Versuch, die im Widerstand führenden Kommunisten zu entmachten, in einem Bürgerkrieg. Die Kapitalisten und die Kommunisten wählten andere Wege, unter dem gleichen Schirm auf den Ruinen des Nazismus und der Befreiung. In der Türkei haben die Mächtigen sich für ein Mehrparteien-System entschieden. Sie haben aber die Linken, die Arbeiterklasse nicht unter dem Schirm haben wollen. Auf die, die darunter ihren Platz forderten, wartete die Verhaftungswelle von 1951.

In den Tagen des Golfkriegs begegneten wir Leuten aus der türkischen Linken, die unter dem US-Schirm eine Oase von Demokratie, Freiheit und Gleichheit suchten. 2003 wetteiferten die Newroz-Feuer in den südkurdischen Bergen mit den Bombenhageln über Bagdad. Während der arabische Irak brannte, entstand der kurdische Irak. Alles war ein US-Szenario.

In diesem Szenario fanden Barzani und Talabani eine für sie befriedigende Rolle. Aber was spielt es für eine Rolle? Beide hatten zwar ihre Rollen, aber kein Recht bei der Gestaltung, Leitung und Umsetzung des Szenario mitzuwirken. Die, die aus der Ferne wie Hauptdarsteller wirkten, waren bei näherer Betrachtung nichts als Marionetten.

Schon zu dieser Zeit bestimmten Missverständnisse die türkisch-amerikanischen Verhältnisse. Auch wenn wir über keine exakten Zahlen über die Verteilung der kurdischen Bevölkerung in der Region verfügen, können wir annehmen, dass in der Türkei, also im nördlichen Teil Kurdistans, dreimal mehr Kurden leben als im Nordirak, also im südlichen Kurdistan. Konnte die Grenzziehung zwischen US-Projekt Barzanistan und Türkei so funktionieren wie die zwischen den Staaten Irak und Türkei?

Das Zentrum des kurdischen Problems ist nach der historisch-geographischen Definition das Türkisch-Kurdistan. Der Süden kann sich nur im Norden widerspiegeln und die Dynamiken im Norden mitbestimmen.

Diese unausweichliche Konsequenz zwang Ankara zu einer tiefgreifenden Überarbeitung der Kurdenpolitik. Die faschistischen Methoden vom 12. September (Der Militärputsch vom 1980*), die darin bestanden, jedwede Opposition und Autonomie-Bestrebungen mit Gewalt zu unterbinden, konnten nicht weitergeführt werden. Das Bündnis von CIA, Militär und Kapital sowie die Bourgeoisie hatten sich diesem Traum hingegeben und dadurch der Gesellschaft massiv geschadet.

Wie sich die kurdische Bewegung aus dieser Situation befreit hat ist Gegenstand mehrerer Betrachtungsweisen. Wir wollen uns nicht mit den Verschwörungstheorien aufhalten. Was wir wissen und was offensichtlich ist, ist die Tatsache, dass der kurdische Nationalismus eine der Nahtstellen war, wo dieses enge Korsett letztendlich platzte. Um die Jahrtausendwende war klar, dass dieses Korsett nicht mehr zu flicken war. Das US-Projekt im Süden wurde immer klarer umrissen. Zwar war der Zwist in diesem Punkt klar. Aber die Beziehungen des türkischen Kapitalismus zum US-geführten globalen Kapitalismus werden nicht über regionale Projekte und Missverständnisse sondern über tiefergehende Kapitalflüsse bestimmt. Turgut Özal war der erste US-hörige Ministerpräsident, der in dieser Sache nach einem Kompromiss suchte.

Theoretisch gab es drei Wege.

Erstens: Eine Reform Türkisch-Kurdistans und die Integration von Diyarbakir und Erbil unter Ankaras Führung als Ziel.

Zweitens: Verzicht auf Türkisch-Kurdistan, also Problem loswerden.

Drittens: Vernichtung Türkisch-Kurdistans, also Problem weg-bomben.

Man kann sie weg-geben oder weg-bomben, beide Optionen führen keine Lösungen herbei. Das Loslassen der kurdischen Gebiete aus der Türkei kann nicht friedlich sondern nur als Folge eines blutigen Bürgerkriegs erfolgen. Das Weg-Bomben hingegen wäre in diesem von US-Projekten bestimmten globalen System nichts als ein trauriges Kapitel.

Aber wie kamen ausgerechnet die zwei Nicht-Staatsmänner, Turgut Özal und Recep Tayyip Erdogan, dazu, für das Problem eine politische Lösung zu finden. Die Gründe hierfür findet man in deren grenzenloser US-Hörigkeit.

Wir sprachen von drei Wegen. Die letzten beiden Wege führen zum Bruch und letztlich zum ersten Weg. Weg-Geben und Weg-Bomben sind keine echten Alternativen sondern Drohungen, die den Gang des ersten Weges erleichtern, nach dem Motto: Pest oder Cholera.

Die Teilung des Landes als die Folge eines Bürgerkriegs ist nicht unmöglich. Natürlich kann dies als Gegenwehr zu dem Weg-Bomben passieren.

Die historische Betrachtung zeigt uns dies deutlich.

Das Gerede von den „Lösungsetappen“

Die erste Etappe sollte der Umsturz des alten Status quo und die zweite Etappe den Gang eines neuen Weges bringen. Der alte Status quo ist die Republik von 1923. Die erste Republik war seinerzeit ohne Zweifel ein Fortschritt. Das Kurdenproblem aber von Anfang an ihr Makel. Bei der Umgestaltung des imperialistischen Systems war der Umsturz der ersten Republik fest eingeplant und die Schwachstelle der Republik, die Kurdenpolitik, war der Knackpunkt. Die Mächtigen in der Türkei sahen am Beispiel vom Irak ihre düstere Zukunft. Infolgedessen entstand weit vor den Kurden-Reformen eine liberale Kurden-Koalition. Aber nicht die Sozialdemokraten oder Liberalen und gar linke Reformer waren in dieser von TÜSIAD (Türkische Industriellenverband) geschmiedeten Koalition die führenden Kräfte, sondern die islamistisch-konservativen Rechten.

Diese Koalition zum Umsturz der ersten Republik konnte nur mit Erdogan und Konsorten zum Erfolg geführt werden. Die Kurdenfreundlichkeit und der Liberalismus mussten sich daran hängen.

Die Sozialdemokraten und die linken Reformer konnten sich dieser Koalition gar nicht entziehen.

Unter den „Lösungs-Etappen“ verstehen wir diese Umsturz-Periode. Diese Zeit des Umsturzes mit dem Ziel von mehr Freiheiten und mehr Demokratie erinnert uns stark an die unter den Demokratie- und Freiheitsparolen herbeigeführten bunten Revolutionen in den ehemaligen sozialistischen Ländern Europas.

Das Unvermögen der neuen Gründer

Einen Status quo kann man nur mit einem neuen ersetzen. Nur der Umsturz des Alten reicht nicht. Der Umsturz allein nimmt die Gesellschaft nicht mit, im Gegenteil, das entstandene Chaos kann die alten Kräfte stärken. Was zur Zeit mit den Umstürzlern der ersten Republik und den türkischen Kapitalisten geschieht, ist genau dies.

Und wir sehen, dass die Mächtigen der Türkei sich für den alten Status quo entschieden haben und für das Weg-Bomben. Diejenigen, die dies als eine „Obsession des Regenten“ betrachten, irren sich. Es ist das System, welches dies fordert. Aber was soll man von einer Opposition erwarten, die sich nur als systemkonforme Alternative zu den Özal-Erdogan-Lösungen darstellt?

Die Umwandlung der Republik im Fahrwasser der Lösung der Kurden-Frage ist ein amerikanisches Projekt und die Hauptrolle in diesem Szenario ist an die islamistischen Konservativen vergeben. In diesem Szenario erblühen nur die islamistischen, konterrevolutionären Kräfte. Die Gesellschaft wird religiöser. Wenn dem Kapitalismus das Moderne entzogen wird, bleibt nur ein reaktionäres System und kein demokratisches. Diese Rückkehr zu einer solchen Gesellschaft wird nicht von Liberalen und Demokraten geführt, sondern von reaktionären Sekten.

Wir befinden uns mitten im Sog dieser historischen Patt-Situation.

Drei Kurdistans

Die Patt-Situation im Norden, der US-gestützte Süden und der Westen, also das Rojava…

Wenn wir unseren Schutzschirm von Anfang wieder bemühen, passt Syrien wieder gut in diesen Schatten. Zudem wird dieser US-Schirm in Syrien nicht automatisch zu einem US-Projekt. In Syrien scheint die ganze Welt in einer Patt-Situation.

Aber auch hier wird das Schicksal der Rojava-Revolution im Norden, in der Türkei, bestimmt. Dass die Öcalanisten, im Norden in einer Patt-Situation gefangen, in Westkurdistan eine solche Rolle spielen, ist ein großer Erfolg. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass (nach kurdischer Lesart) die Rojava-Revolution schon erfolgreich ist. Wenn es sich um ein kapitalistisches Land handelt, ist sie eine vorübergehende. Dann reicht kein Schirm, da braucht man ein Projekt. Die USA investieren viel in die kurdische Bewegung in Syrien. Aber das ganze beschränkt sich auf einen Schutzschirm für einige Kantone. Es beschränkt sich auf die Koalition gegen Terror, auf die Militärberater… aber kein ersichtliches Projekt. Nicht weil die USA nicht wollten oder der Widerstand von der Türkei zu groß wäre. Es ist so, weil die USA zu mehr nicht in der Lage sind. Die gewohnt starken USA könnten natürlich Syrien umgestalten, den Kurden dort einen Status geben und alles umwälzen. PYD wäre damit auch absolut einverstanden. Sie haben ihre Bereitschaft ja bereits gezeigt.

Der Norden, der von der gesellschaftlichen Entwicklung her, von den Einwohnerzahlen her und dem Grad der Kampferprobung der eigentlich führende Teil der Kurden ist, ist durch diese Entwicklungen im Süden und Westen Kurdistans in einer Zwickmühle. Hier müssen wir aber festhalten, dass diese Entwicklung konträr zur materialistischen Historie steht. Die Vorreiterrolle eines kleinen Teils des großen Ganzen ist nachhaltig nicht möglich.

Die Situation in Rojava (wenn Sie so wollen nennen wir es eine unstete Autonomie) ist begünstigt durch die chaotische Situation. Dass die Region zum Schoß von Damaskus zurückkehrt ist ausgeschlossen. Dies ist genauso undenkbar wie die Rückkehr zum Status quo in Syrien von vor-2011. Dass die stark vor Ort mitmischenden Russen den Schirm von den USA übernehmen, scheint unmöglich. Vielmehr würde dies zu einem Flächenbrand in der Region führen. Obwohl die angebliche Einmischung der Russen in den amerikanischen Wahlkampf und die Ermordung des russischen Botschafters in Ankara die Beziehungen strapazieren, sind Washington und Moskau zu einer Abrechnung nicht bereit.

Dass das AKP-Ankara in dieser Situation die Führung im Kampf gegen den IS übernimmt, ist auch nicht denkbar. Ankara hatte erreicht, die Schicksale von Norden und Süden voneinander zu trennen. Aber die enge Bindung zwischen PYD und Türkisch-Kurdistan ist so leicht nicht zu knacken. Dies kann nur durch eine völlige Vernichtung von PYD erreicht werden. Dazu ist die türkische Armee aber nicht mehr in der Lage. Es braucht dafür schon eines kurdischen Bürgerkrieges. Aber eine ähnliche Abrechnung wie damals im Dreieck Barzani-Talabani-Özal scheint zurzeit nicht möglich und wenn, wird es schwierig, dies nur als einen Bürgerkrieg zu begrenzen. Erbil ist mit unterschiedlicher Intension mit Washington und Ankara verbandelt, Rojava mit Washington, Moskau und Damaskus. Wie soll daraus etwas entstehen, was den AKP-Interessen dient. Unmöglich…

HDP, PKK, Imrali….

In dieses Bild muss noch die kurdische Gesellschaft der Türkei eingefügt werden. Ein Kommentator sagte vor kurzem: „Wenn aus Kobane ein Sarg kam, war der Trauerzug riesig. Wenn der Sarg aber aus Diyarbakir kam, eher klein. Für Unabhängigkeit kann man sterben. Aber für die Autonomie? Nein.“

Die Basis der kurdischen Bewegung, die kurdischen Bauern, deren junger Nachwuchs, in deren Zug die städtischen Intellektuellen und die kurdischen Machtzentren… Alle sind müde. Es ist politisch nicht einfach, die Dynamik des Kampfes über so lange Zeit aufrechtzuerhalten. Umso mehr, wenn die Forderung auch nur auf eine Autonomie beschränkt ist.

Die These Öcalans von „demokratischen (Kon-)Föderalismus“ erscheint als eine schwache Strategie und politisch wenig attraktiv. Diese These besagt mit Nachdruck, dass die Verfasser für ihre Bewegung und für ihr Volk keinen Machtanspruch definieren. Dies kann man nur verstehen, wenn dahinter ein geheimer Wunsch nach Machtergreifung versteckt werden soll. Aber so was klappt vielleicht in der Provinz-Politik, nicht aber in der großen weiten Welt.

Die demokratische Föderalismus-These ist letztendlich nur die Adaptation der US-geführten Globalisierung -Überwindung der Grenzen und Barrieren für Waren- auf Kurdistan. Das ganze kurdische Territorium -egal in welchen Staatsgrenzen- soll eine regionale Autonomie erhalten. Was aus den Staatsgrenzen wird, wissen wir nicht. Wir mussten diese Frage auch nicht stellen, wenn wir wissen, dass auf allen Seiten dieser Grenzen ein auf allen Seiten tätiges Kapital vorhanden gewesen wäre!

Eine solche Spielwiese ist nur für die USA, Deutschland und Frankreich vorhanden, wenn auch begrenzt. Für die beiden Letztgenannten in Form der EU und für die USA solange ihre Macht ausreichte, auf der ganzen Welt. Diese Spielwiese für mitteleuropäische und nordamerikanische Kapital war durch die starke -auch militärisch- Staaten ermöglicht. Aber weder die kurdische Gesellschaft noch die PKK können in solch einem Leben zusammenfinden. Öcalan hat sich wohl zu sehr von dem libertär-anarchistischen Globalisierungs-Theoretiker Murray Boockchin inspirieren lassen. Hinter der Unklarheit der Ziele der kurdischen Bewegung scheint dieser Fehler zu stecken. Öcalan versuchte, die Modelle der Mächtigen der Welt zu kopieren und hat die kurdische Bewegung unter eine Last gestellt, die sie niemals wird tragen können.

Das Ergebnis: die Unverständlichkeit. Eine der letzten Meldungen scheint beispielhaft für diese Unverständlichkeit: Da dementiert der Sprecher der HDP den HDP Abgeordneten aus der Provinz Siirt, er hätte am 9. Dezember bei einer Reportage des Senders K24 gesagt, dass die HDP die Wandlung der türkischen Republik zu einem Präsidial-System nicht ablehnen würde, wenn die Kurden ein Status und das Recht zur Bildung in ihrer Muttersprache erhielten. Kann die HDP sich als aktive Spieler in den Verfassungsverhandlungen betrachten, während ihre Ko-Vorsitzenden und viele Abgeordnete verhaftet sind?

Dass die Terror-Aktionen der PKK der Regierung Anlass für neue Repressalien geben und diese keinen Fehlpass sondern einen klaren Assist für die AKP und die MHP darstellen, um die HDP endgültig zu eliminieren, ist klar. Auch die Ankündigung der PKK, ein eventuelles Attentat auf Öcalan ebenso mit einem Attentat zu vergelten, geht in diese Richtung.

Wohin mein kurdischer Bruder, wohin…

Keine Rede mehr von der lange Zeit propagierten Absicht, eine Partei für die ganze Türkei sein zu wollen. Dazu muss man sowieso erst einmal Partei werden.

Es konnte nur als eine legale Partei funktionieren.Die legale Partei zog in Zeiten der „Lösungs-Etappen“ die PKK mit, auch für die ganze Türkei zu sein. Dies bewirkte das Ende dieses Prozesses. Nun müssen wir feststellen, dass sich die PKK der Türkei völlig entfremdet hat. Die PKK orientiert sich nur noch nach Rojava und überläßt die Aktionen in der Türkei der TAK und den „Brigaden der Unsterblichen“. Aber kann man das türkische Kurdistan politisch den westlichen Kantonen unterordnen?

Aus dem Land weggehen kommt für die Kurden im Zusammenhang mit dem Laizismus nicht in Frage. Aber für die Laizisten wird das Land durch den kurdenfeindlichen Chauvinismus immer weniger lebenswert. Es ist ein zweischneidiges Schwert, dass am Ende auch die Kurden dazu zwingen wird, das Land zu verlassen. Die Welt ist dafür nicht groß genug. Wir sollten wissen, dass das einzige europäische Land, das mit den aktuellen Fluchtströmen fertig werden kann, Deutschland ist. Das wird aber nicht reichen. Der Westen und Europa werden eine türkisch-kurdische Flucht nicht akzeptieren. Die Verwandtschaften vor Ort werden vielleicht einige Möglichkeiten eröffnen. Aber für die Massen?

Das einige Zeit höchst attraktive Süd-Kurdistan ist auch nicht mehr so attraktiv und ist vom IS umzingelt. Dass Rojava mal eine Alternative wird, ist zur Zeit undenkbar. Das bringt uns zu dem HDP-Abgeordneten Yildirim, der im Gegenzug für verfassungsrechtliche Anerkennung und das Recht auf Bildung in der Muttersprache zu allem bereit war. Daneben sind weitere kurdische Konservative. Dies bedeutet das Aufgehen in der AKP. Wir reden hier von der AKP, die nur nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ handelt.

Der Kommentator von Ekşi-Sözlük empfahl in seinem erwähnten Kommentar seinen Lesern, „50 Tausend Lira zur Seite zu legen“. Stellen Sie sich mal vor, wie viele kurdischen Werktätige, die für einen Hungerlohn in den Textilfabriken, Werften und Baustellen in der Westtürkei schuften, in der Lage sein werden, so viel Geld beiseite zu legen.

Die bessere Alternative kann nur sein, dass die kurdischen Werktätigen sich mit den anderssprachigen und multikulturellen Werktätigen der Türkei zusammenzutun. Sosehr das Weggehen ein Utopie bleibt, ist die Vereinigung als Arbeiterklasse eine reale Option. Gibt es eine andere Alternative um unser verfinstertes Land wieder daraus zu führen? Wird so eine Vereinigung nicht eine bisher unvorstellbare Aufklärung mit sich bringen?

31.12.2016
soL-Portal

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(1) Ekşi-Sözlük: Eine sehr populäre und humorvolle Web-Site in den türkischen Sozialmedien.

(2) Barzanistan: Der heutige Nordirak unter der Herrschaft des Barzani-Clans.